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Verschieben oder verschulden?


Fix ist die Neugestaltung des Rathausvorplatzes in Hofkirchen, wofür der Ferienausschuss im neuen Sitzungssaal des Anbaus (r. im Bild) schon die entsprechenden Aufträge vergeben hat. −Fotos: Brunner

 

 

Hofkirchen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mit ihren Unwägbarkeiten haben die Marktgemeinde fest im Griff. Signale dafür gab es genug bei der Vorberatung des kommunalen Haushaltsplans 2020 vorige Woche in der Sitzung des Ferienausschusses. „Verschieben oder verschulden ist als Überschrift zu sehen“, erklärte Bürgermeister Willi Wagenpfeil (SPD). Das Gremium tendierte zur erstgenannten Variante.

Der zum 30. April aus dem Amt scheidende Bürgermeister versuchte trotz der außergewöhnlichen Situation Optimismus zu verbreiten. „Ich gehe mit einem guten Gefühl trotz der dargestellten Unsicherheiten ins Jahr 2020“, bekundete Wagenpfeil, dessen Ziel es ist, den Etat der Gemeinde am 21. April auf den Weg zu bringen. Den Mitgliedern des Ferienausschusses gab er – verbunden mit dem Wunsch, das Zahlenwerk auch innerhalb der Fraktionen zu besprechen – entsprechende Hausaufgaben auf. Offen für Ergänzungen, formulierte der Bürgermeister seine Kooperationsbereitschaft.

Nicht vergessen hatte es Wagenpfeil in seinem Fazit nach gut eineinhalbstündiger Präsentation mit kurzer Diskussion, dem Kämmerer Michael Rieger für die Zusammenstellung und Erläuterung des Haushaltsplans zu danken. Er brauche nicht eigens zu betonen, dass der Etat für 2020 „gewisse Unsicherheiten“ aufweise, merkte der Bürgermeister an. Niemand wisse, wie lange die Corona-Krise anhalte. Man sei bei der Erstellung des Haushalts aber schon davon ausgegangen, dass im zweiten Halbjahr die Wirtschaft wieder laufe und „wieder gearbeitet wird.“ Viele Beschäftigte aus der Marktgemeinde befänden sich in Kurzarbeit, merkte Wagenpfeil an.
Das habe Konsequenzen. „Der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer ist um 700000 Euro reduziert.“ Zugleich sei bekannt, dass die Kreisumlage steigen und die Schlüsselzuweisungen des Staates sinken würden. Wegen der Kurzarbeit werde der kommunalen Anteil aus der Einkommensteuer wohl stagnieren. Hinzu kämen steigende Personalkosten innerhalb der Marktgemeinde. „Die Perspektiven schränken sich deutlich ein gegenüber 2019“, fixierte Wagenpfeil als Ausgangslage für die Finanzplanung.

Der Kämmerer präzisierte die Situation am Beispiel Gewerbesteuer. „Wir hätten ohne die Krise erstmals die Marke von drei Millionen Euro – und zwar deutlich – auf schätzungsweise 3,2 Millionen Euro überschritten“, sagte Rieger. Den Ansatz habe man nun auf 2,5 Millionen Euro reduziert. Es sei angeraten, vorsichtig zu sein. Beim Anteil der Kommune an der Einkommensteuer seien bisher immer konstante Steigerungen eingeplant worden – „jetzt nicht mehr“, so Rieger. Nun heißt es: nur 1,5 gegenüber zuletzt 1,96 Millionen Euro.

Die freie Finanzspanne der Marktgemeinde – basierend auf der Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt mit den Investitionen – ist laut Rieger 2020 mit 1,05 Millionen um 300000 Euro niedriger angesetzt als im Vorjahr. Die Entnahme aus den Rücklagen beträgt voraussichtlich 35000 Euro, eine Zuführung an die allgemeine Rücklage ist in diesem Jahr nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Kreditaufnahme, die allerdings in den Folgejahren 2021 und 2022 mit 400000 bzw. 300000 Euro wohl unumgänglich sein sein werde.

„Die Gewerbesteuer ist im Moment der größte Unsicherheitsfaktor“, gab Willi Wagenpfeil zu bedenken. Er habe sich bei den Betrieben im Gemeindegebiet umgehört. Zwar treffe die Krise nicht alle Firmen gleichermaßen hart, doch in der Summe sei ein Rückgang auf 2,5 Millionen Euro „nicht übertrieben, eher optimistisch“, hob der Bürgermeister hervor, der zugleich an der kommunalen Förderung der Eltern zu den Kindergartenbeiträgen bis zum Auslaufen der Verträge im August nicht rütteln wollte – immerhin eine Mehrbelastung im Gemeindehaushalt von 120000 Euro.

Fixpunkte bei den Investitionen sind hingegen unter anderem die bereits vergebene Neugestaltung des Rathaus-Vorplatzes mit rund einer halben Million Euro Ausgaben, so Willi Wagenpfeil. „Vor uns liegt die Kläranlage Hofkirchen. Wir sind von der Wasserwirtschaft gedrängt, das durchzuziehen“, machte der Bürgermeister deutlich.

Weitere Positionen sind die finanziellen Beteiligungen am Sportplatzbau des SV Garham und am Anbau der Stockschützenhalle des EC Garham, ebenso der Rathaus-Umbau, die bauliche Ertüchtigung der Gemeindehäuser sowie die Sanierung von zwei weiteren Klassenzimmern in der Grundschule Garham.

„Das ist bereits der Umfang, den der Haushalt hergibt“, kalkulierte Wagenpfeil und verknüpfte damit die Mahnung, dass alles Zusätzliche eine Kreditaufnahme bedeute. Daher gelte die Devise: „Entweder verschieben oder verschulden.“ Dazu zählte Wagenpfeil die Freibad-Sanierung in Hofkirchen, seiner Überzeugung nach ist sie auch 2021 nicht machbar. Auch die Modernisierung des Garhamer Freibades werde man aufschieben müssen. Weiterer Wermutstropfen: „Es ist kein Baugebiet und es sind keine Gewerbegebiete drin.“ Auf Intervention von Christian Pauli (SPD) ließ der Bürgermeister zumindest die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Garham – geschätzt etwa 400000 Euro Kosten für die Gemeinde – in die Finanzplanung aufnehmen.

Glücklich zeigte sich Wagenpfeil aufgrund der Tatsache, dass wenigstens die baulichen Maßnahmen an den beiden Kindergärten in Hofkirchen und Garham bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen sind. Als „hochspannend“ charakterisierte der Bürgermeister den Einzelplan 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr) mit den gesamten Städtebauförderungsprojekten im Hofkirchener Ortskern, deren Gesamtvolumen für die kommenden Jahre bei 3,5 Millionen Euro liegt – wohlgemerkt mit 80-prozentiger Förderung durch den Staat. Aber auch hier ist nichts in Stein gemeißelt, wie Wagenpfeil andeutete: „Da kann man auch mal ein Jahr Pause machen.“

Nicht aufschiebbar sind die Baumaßnahmen des SV Garham an seinen Sportanlagen in Reitern, an deren Kosten sich die Marktgemeinde Hofkirchen mit 25 Prozent beteiligt.
Nicht aufschiebbar sind die Baumaßnahmen des SV Garham an seinen Sportanlagen in Reitern, an deren Kosten sich die Marktgemeinde Hofkirchen mit 25 Prozent beteiligt.

Bernhard Brunner

Quelle: plus.pnp.de   —Bernhard Brunner
Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 15.04.2020 oder unter PNP Plus nach einer kurzen Registrierung

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