Unterstaudach: Ministerium ist jetzt dran
Schwarz auf weiß: Initiator Walter Schink (v.r.), MdL Christian Flisek und SPD-Marktrat Christian Pauli freuen sich über den Beschluss des Petitionsausschusses. − Foto: VA
Die unendliche Geschichte der Wochenendhaussiedlung in Unterstaudach bekommt ein neues Kapitel. Für die Bewohner sind es gute Nachrichten: Der Petitionsausschuss des Landtags hat positiv über ihre Petition entschieden, das Dauerwohnrecht zu erhalten. Und zwar einstimmig. Das schafft nur ein Viertel aller eingereichter Petitionen.
Wie berichtet, hatte Walter Schink die Petition Anfang des Jahres gestellt. Unterstützt wurde er dabei von Altbürgermeister Willi Wagenpfeil und MdL Christian Flisek. Der ist auch Jurist und erklärt: „Die Entscheidung des Petitionsausschusses enthält einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Staatsregierung und eröffnet zwei klare Lösungswege.“Einerseits müsse sich der Freistaat im Bundesrat dafür einsetzen, die baurechtlichen Vorschriften so zu ändern, dass Dauerwohnen in Wochenendsiedlungen im Einzelfall erlaubt werden kann.
Andererseits sei das Bayerische Wirtschaftsministerium aufgefordert, zu prüfen, ob das Landesentwicklungsprogramm dahingehend geändert werden kann, dass bei Wohnraum Ausnahmen vom Anbindegebot gemacht werden können.
Dies war immer auch das Anliegen von Walter Schink: „Jeder spricht vom zu hohen Flächenverbrauch und vom Flächensparen und in Unterstaudach soll gleichzeitig jahrzehntelang bestehender Wohnraum zurückgebaut werden.“ Dies ergebe keinen Sinn, da die betroffenen Gebiete zudem erschlossen und bereits versiegelt seien. Walter Schink steht bereits in Kontakt mit den beiden betroffenen Ministerien, dem Bau- und dem Wirtschaftsministerium. Er will weiter dranbleiben, damit es endlich eine Lösung für die Betroffenen gibt.
Das sieht auch Altbürgermeister Wagenpfeil so, der viele Jahre für den Erhalt und die Legalisierung der Dauerwohnsitze gekämpft hat. „Seit über 50 Jahren leben die betroffenen Bewohner in Unterstaudach. Der Beschluss des Landtags gibt uns neuen Mut, dass wir nach vielen Jahren der Ungewissheit nun endlich eine Lösung finden können“, so Wagenpfeil.
Auch Christian Flisek will die Bewohner hierbei weiter unterstützen und sich zusammen mit MdB Johannes Schätzl an Bauministerin Klara Geywitz wenden, um für die Änderung der Baunutzungsverordnung zu werben. Auch an Wirtschaftsminister Aiwanger will Christian Flisek schreiben, denn „mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms haben wir die entscheidende Lösung auf bayerischer Ebene selbst in der Hand. Ich hoffe hier auf tatkräftige Unterstützung des Ministers zum Wohle der betroffenen Bewohner.“
DIE VORGESCHICHTE
Für die Bewohner der Wochenendhaussiedlung Unterstaudach geht es um ihre Existenzen: Im März 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von 2021 bestätigt und damit war jede Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Dauerwohnrechts entfallen. Damit hätte das Landratsamt jederzeit den Bewohnern, die ihren Erstwohnsitz dort angemeldet haben, die dauerhafte Nutzung untersagen können.
Einer, den dies betroffen hätte, ist Walter Schink. Er erklärte damals: „Alle Betroffenen einschließlich meiner Person haben auf die Zusagen aus dem Landratsamt und der Gemeinde Hofkirchen vertraut und sich in Unterstaudach eine Existenz aufgebaut. Wir fühlen uns hier zu Hause und möchten auch in Zukunft dauerhaft in unseren Häusern leben dürfen.“
Walter Schink hatte sich deshalb an MdL Christian Flisek gewandt mit der Bitte um Unterstützung. Er riet den Betroffenen zur Petition. Und die haben nicht nur die meisten Unterstaudacher unterzeichnet, sondern auch Bürgermeister Josef Kufner und Altbürgermeister Willi Wagenpfeil sowie zahlreiche Gemeinderäte.
Quelle: pnp.de —−−−
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