Hofkirchen
Noch mehr Offenheit für die Anliegen junger Bürger will die Marktgemeinde praktizieren. Ein deutliches Signal dafür kam jetzt aus dem Rathaus: Im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur wurde über die Rahmenbedingungen für ein locker strukturiertes Jugendforum diskutiert und einstimmig beschlossen, dass es künftig in jedem Vierteljahr einmal tagen soll, um Wünsche und Anträge von Jungbürgern an den Marktgemeinderat zu formulieren. „Start ist im März 2025. Das ist der erste Termin“, betonte Bürgermeister Josef Kufner (CSU).
Antragsteller: Junge Union
Im Beisein des JU-Vorsitzenden von Garham/Hofkirchen, Thomas Buchner, aus dessen Gruppierung der Antrag fürs Jugendforum kam, machte Kufner klar, dass es im Marktrat bereits sehr positive Äußerungen dazu gegeben habe. Seitens der Verwaltung habe man nun einen Vorentwurf für Rahmenbedingungen eines Jugendforums erhalten – mit der ein oder anderen Frage, die jetzt im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur zu diskutieren sei. Der Bürgermeister ging jeden einzelnen der acht Punkte durch.
Keine Wortmeldungen gab es zum Sinn und Zweck des Jugendforums, das – so Punkt eins – quartalsweise stattfinden und dazu dienen solle, den Jugendlichen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Gemeinde zu vermitteln. Andererseits solle das Jugendforum Raum für Diskussionen, Ideenaustausch und Projekt-Anstoß über mehrheitliche Beschlussfassungen bieten und damit die Einbindung Jugendlicher in den demokratischen Prozess fördern.
Punkt zwei zielt auf die politische Neutralität des Jugendforums ab. „Partei- oder Mitgliederwerbung oder Parteisymbole sind nicht zugelassen“, heißt es.
Um Punkt drei rankte sich eine erste Debatte im Ausschuss, ging es hier doch um die Festlegung der Altersgruppe für das Jugendforum. Bürgermeister Kufner schlug einen Rahmen von zwölf bis 17 Jahre vor, Markträtin Petra Söldner (SPD) plädierte für eine weitere Spanne von zehn bis 27 Jahren. Fabian Kapfhammer (CSU) hielt ein Spektrum von zwölf bis 18 Jahren für in Ordnung, worauf sich die Ausschuss-Mitglieder dann auch verständigten. Zustimmung fand ebenso der Passus, dass neben den Jugendlichen auch die jeweiligen Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur oder deren Stellvertreter das Recht zur Teilnahme hätten und über die Tagungstermine informiert würden.
Den Punkt vier mit der Überschrift „Jugendschutz“ fasste das Gremium auf Vorschlag von Petra Söldner kürzer als im Entwurf vorgesehen. Demnach sollten bei Treffen einfach die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Kontroversen entwickelten sich zur Organisation der Tagungen des Jugendforums, insbesondere auch zu Regeln für Wortmeldungen, Anträge und Beschlussfassungen. Hierzu wurde Thomas Buchner, einziger Zuhörer der Sitzung am Dienstagabend, das Wort erteilt, der auf die im JU-Antrag enthaltene Altersobergrenze von 23 Jahren verwies. Darin nicht festgelegt sei jedoch eine Art Selbstverwaltung für das Jugendforum oder dessen Leitung durch eine der beiden Jugendbeauftragten der Marktgemeinde, Marianne Graf (CSU) oder Petra Söldner (SPD).
Das Forum sollte eigenständig sein und sich auch eigenständig austauschen, erklärte der Bürgermeister. Petra Söldner rief in diesem Zusammenhang ihre in einer vorangegangenen Marktratssitzung vorgetragene Anregung in Erinnerung, die Kommune solle sich um die Einstellung eines Gemeindejugendpflegers im Rahmen des Programms „Pädagogisches Personal in Gemeinden“ – kurz PäPiG – bemühen. Auch solche Kräfte würden ein Jugendforum leiten. „Das wäre schon geschickt“, fügte die Jugendbeauftragte hinzu. Sie sah darin auch eine Möglichkeit, mehr Jugendliche reinzuholen in das Forum.
Ist das Rathaus der richtige Ort für die Treffen?
„Die JU wollte eine Plattform der Jugend haben für den Gemeinderat“, brachte Fabian Kapfhammer den Grundgedanken des ursprünglichen Antrags auf den Punkt. Aus dem Forum sollten Anträge an den Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur adressiert werden, „dass da was weitergeht“. Dieses Vorgehen würde quartalsweise den genannten Ausschuss bemühen, merkte Josef Kufner ergänzend an. Georg Stelzer (ÜW) sagte, er habe es genauso gesehen, dass sich die Jugend im Forum selbst organisiere und damit ein Sprachrohr habe. Es solle jedoch „kein festes Korsett“ geben, so der dritte Bürgermeister.
Aus den Punkten sechs und sieben der Rahmenbedingungen gehe auch nichts anderes hervor, erwiderte Bürgermeister Josef Kufner. Petra Söldner machte auf den zweimaligen Besuch des sogenannten Demokratie-Mobils des Kreisjugendrings in der Marktgemeinde aufmerksam, wo viele Anträge und Wünsche der Jugendlichen – unter anderem die Ansiedlung eines Schnellrestaurants in Hofkirchen – gesammelt worden seien. Aus ihrer inzwischen 26-jährigen Erfahrung als Lehrerin heraus meldete sie Bedenken an, ob zu einem Treffen im Rathaus viele Jugendliche kommen würden. Somit zog es der Bürgermeister vor, anstelle der Bildung einer Vorstandschaft für das Jugendforum zwei verantwortliche Personen als Kontaktpersonen zum Sozialausschuss zu finden, um eine Regelmäßigkeit und den Informationsfluss zu ermöglichen.
Georg Stelzer warnte vor einer Bevormundung der jungen Leute. Das Jugendforum solle Ideen entwickeln, die von einer Person an den Ausschuss weitergegeben würden. Die Termine für die quartalsmäßigen Treffen im Rathaus sollen im Gemeindeblatt festgelegt werden, wie Fabian Kapfhammer mahnte, der sich für eine Tagung der Jugendlichen mit dem Ausschuss stark machte. Stelzer vertrat die Ansicht, man sollte eine Starthilfe geben, „damit eine gewisse Struktur hineinkommt.“ Getagt werden sollte mit Ausschuss-Mitgliedern oder mit den Jugendbeauftragten. Im Bedarfsfall könne man „nachschärfen“, so der dritte Bürgermeister. Seitens der JU habe bei dem Antrag keine feste Vorgabe dazu geherrscht, wie Thomas Buchner beisteuerte.
In Punkt sieben der Rahmenbedingungen ist niedergeschrieben, dass das Jugendforum das Recht hat, mehrheitlich gefasste Beschlüsse oder Anträge je nach Zuständigkeit an den Marktrat oder den ersten Bürgermeister zu richten.
Jahresbericht für Marktrat bzw. Bürgermeister
Darüber hinaus könne beziehungsweise solle dem Gremium oder Marktoberhaupt ein Jahresbericht vorgelegt werden. Was ein mögliches Budget für das Jugendforum betrifft, waren die Ausschussmitglieder unschlüssig. Freilich sollte für die jugendlichen Teilnehmer an den Treffen im Rathaus Getränke gratis bereitgestellt werden. Sonst wollte sich Josef Kufner auf keinen Betrag festlegen, weil nicht bekannt sei, welche Anträge kämen und mit welchen Kosten diese verbunden wären.
Abschließend bat Petra Söldner zu überdenken, ob die Verwaltung nicht die relevante Altersgruppe in der Gemeindebevölkerung direkt anschreiben solle, „um an sie ranzukommen.“ Von Vorteil wäre es nach Söldners Überzeugung auch, das Jugendforum wechselweise in Hofkirchen und Garham abzuhalten. „Die Jugendlichen sollten beim ersten Mal den Ausschuss kennenlernen“, forderte Marianne Graf.
Thomas Buchner von der JU zeigte sich mit den beschlossenen Rahmenbedingungen zufrieden.
Quelle: pnp.de —−− Bernhard Brunner
Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 09.10.2024 oder unter PNP nach einer kurzen Registrierung
