SPD-Generalsekretärin verweist auf Erfolge der Regierung
SPD-Prominenz bei Paulis-Kirta mit (v. l.) Florian Gams (Bürgermeister der Stadt Vilshofen), Thomas Rudner (Abgeordneter im Europäischen Parlament), Rita Hagl-Kehl (Bundestagsabgeordnete), Ruth Müller (Generalsekretärin der Bayern SPD), Willi Wagenpfeil (Altbürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender) sowie Severin Eder, regionaler Kandidat für die Europawahlen im Juni. − Fotos: Thomas Krenn
Seit 1969 veranstaltet der SPD-Ortsverein in Hofkirchen seine jährliche Paulis-Kirta-Kundgebung. Am Sonntagnachmittag durfte Ortsvorsitzender Willi Wagenpfeil als Ehrengäste die Generalsekretärin der Bayern SPD Ruth Müller aus Landshut sowie den amtierenden Europaabgeordneten Thomas Rudner aus Regensburg begrüßen, ebenso den regionalen SPD-Kandidaten für die Europawahlen Severin Eder und die örtlich zuständige Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl aus Deggendorf.
Ruth Müller sprach vor rund 70 Genossinnen und Genossen im Saal des Gasthauses Reischer. Mit einem kurzen Rückblick betonte sie die erfolgreiche Mitwirkung der Sozialdemokraten an entscheidenden Entwicklungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders freue sie sich darauf, im Jahr 2024 das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes feiern zu können.
Nicht ohne Stolz sprach Müller von Erfolgen bei der Energiewende, ohne Atomkraft. Sie warnte vor den Gefahren der Kernkraft und deren hohen Kosten und verwies in diesem Zusammenhang auf die Briten, die ein neues Atomkraftwerk gebaut haben und deren Baukosten explodiert sind. „Der dort produzierte Strom ist um mehr als 50 Prozent teurer als Windstrom in Deutschland.“
Müllers Resümee: In Deutschland sind im letzten Jahr 740 Windräder gebaut worden, in Bayern nur acht. Weil das zu höheren Strompreisen führen wird, sieht die Generalsekretärin der Bayern SPD eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns.
„Wer hat in diesem Winter etwas von Gasmangel, Blackout oder kalten Wohnungen gehört? fragte Ruth Müller die Anwesenden. Dass die Gasspeicher voll und die Energieversorgung sicher sei, freute die Rednerin, die zudem sagte, dass „Deutschland nicht der kranke Mann Europas“ sei. Sie meinte, dass die Nettolöhne heuer über vier Prozent und die Renten um rund 3,5 Prozent steigen werden und dass Deutschland mit 46 Millionen Arbeitenden den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten habe.
Es sei die SPD-geführte Bundesregierung, die das Land durch die schwerste Krise seit Kriegsende bringe, und trotz Krieg und Krise habe Deutschland den Stillstand der Merkel-Jahre überwunden. Diese Aussage brachte tosenden Applaus in den Reischer-Saal.
Laut Ruth Müller könnte 2024 „ein schwarzes, schlimmes Jahr“ werden. Die Rechtsextremen nehmen in Umfragen zur Europawahl im Juni immer weiter zu. „Das dürfen wir nicht zulassen,“ rief sie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, den Menschen zu sagen: „Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt den Wohlstand, den Klimaschutz und die soziale Sicherheit ab.“ Mit einem Blick nach Großbritannien untermauerte Müller ihre Aussage. Nach sieben Jahren Brexit wünschen sich dort 60 Prozent der Menschen die EU zurück.
Bezüglich des jüngsten Vorfalls, bei dem AfD-Politiker zusammen mit Nazis einen verbrecherischen Plan entwickelt haben für deren Machtergreifung, sagte die Politikerin: „Sie wollen millionenfach Menschen mit Migrationsgeschichte abschieben. Sie nennen es Remigration.“ Müller appellierte an ihre Zuhörerinnen und Zuhörer, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und sprach von einer Schande für Deutschland. Ihren Dank richtete sie an alle, die in Hamburg, Frankfurt, Würzburg, Nürnberg und am Sonntagnachmittag in München gegen die Entwicklung auf der Straße Flagge zeigten.
Zu den Bauernprotesten, sagte Ruth Müller, es sei Intention der SPD in der Landwirtschaftspolitik, weniger Flächenzahlungen, aber mehr Gemeinwohlleistungen zu übernehmen. Müller sagte, dass der Milchpreis viele Jahre zu gering gewesen sei und dass es seit Jahrzehnten ein Höfesterben gebe, „länger, als Cem Özdemir Landwirtschaftsminister ist.“
Die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sollten anständig bezahlt werden, führte Müller weiter aus. Sie erinnerte daran, dass in 75 Jahren die Landwirtschaftspolitik die meiste Zeit in Unionshänden war.
„Natürlich dürfen die Bauern auf die Straße gehen, um gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren, aber Straftaten werden nicht akzeptiert – und der Angriff auf Robert Habeck war eine Straftat.“ Hier erwartete Müller, dass ein stellvertretender Ministerpräsident das klar benennt und nicht beschönigt. „Aber das hat ein Hubert Aiwanger noch nie gekonnt, dass er zu etwas steht oder sich erinnern kann,“ sagte die SPD-Generalsekretärin.
Müller wünschte sich zudem mehr staatspolitische Verantwortung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Dass er seiner Verantwortung gerecht wird, dieses Land zusammenzuhalten, auch dann, wenn es gerade schwierig ist.“ Aber diese Bewährungsprobe habe er nach den Worten von Ruth Müller „versemmelt“ zu dem Zeitpunkt, als er sich von den Freien Wählern hätte lossagen können. „Da war ihm der Machterhalt wichtiger und das Festhalten an einem fragwürdigen Minister.“ Nach Müllers Meinung habe Söder „in einem entscheidenden Moment der bayerischen Geschichte“ versagt.
Aus der Gästeliste
Besonders begrüßt wurden Florian Gams (Bürgermeister Vilshofen), Fritz Lemberger (3. Bürgermeister Vilshofen), Irmgard Biereder (2. Bürgermeisterin Neukirchen v.Wald), Josef Stadler (3. Bürgermeister Windorf), Die Vilshofener Stadträte Robert Heininger und Erich Fuchs sowie Siegfried Steinbauer (ehemaliger Stadtrat), Christian Pauli, Stefan Greiler, Katrin Wagenpfeil und Walter Doppelhammer als Mitglieder des Marktrats von Hofkirchen sowie Willi Stauder aus Aicha vorm Wald. Ganz besonders begrüßt wurde Xaver Salatmeier, der bereits seinen 51. Paulis-Kirta besuchte und somit bei jeder Kundgebung anwesend war.
Quelle: pnp.de —−− Thomas Krenn/Foto: Thomas Krenn
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