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Carsten Träger, Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl für die Bayern-SPD, referierte rund eine Stunde beim politischen Pauliskirta der Hofkirchener SPD. − Foto: Johannes Waas

Seit über 55 Jahren veranstaltet der SPD-Ortsverein in Hofkirchen (Landkreis Passau) seine jährliche Pauliskirta-Kundgebung. Am frühen Sonntagnachmittag durfte Ortsvorsitzender Willi Wagenpfeil als Ehrengäste die beiden Bundestagsabgeordneten Carsten Träger und Johannes Schätzl begrüßen.

Zudem freute sich der Hofkirchner Altbürgermeister über die Anwesenheit von die SPD-Kreisvorsitzende Evi Oberneder, Vilshofens Bürgermeister Florian Gams und den Osterhofener Bürgermeister Thomas Etschmann.

Erwartungsgemäß standen die Kundgebung und die Ausführungen der beiden Referenten ganz im Zeichen der im Februar anstehenden Bundestagswahl, bei der sich die beiden Hauptredner zur Wiederwahl stellen – Carsten Träger als Spitzenkandidat der Bayern-SPD (Listenplatz 1) und Johannes Schätzl aussichtsreich auf Platz drei der Landesliste.

„Politik ist ein Mannschaftssport“

Heimat für die politische Kundgebung der SPD ist traditionell der große Saal des Gasthauses Reischer. Rund 100 Genossinnen und Genossen fanden sich dort ein und warteten gespannt auf die politischen Statements. Den Anfang machte Carsten Träger. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag griff gleich mit seinen ersten Ausführungen den laufenden Wahlkampf auf und versuchte die anwesenden Zuhörer für diesen zu motivieren: „Politik ist ein Mannschaftssport – und somit kämpfen wir gemeinsam für ein gutes sozialdemokratisches Ergebnis. Wir wollen jetzt, trotz der schlechten Umfragen, Tempo in den Umschwung bringen“, so der gebürtige Fürther. Zahlreiche persönliche Haustürbesuche seien dafür eingeplant.

„Nicht alles schlecht“

Mit Blick auf die letzten drei Jahre in der Ampel-Regierung stellte Träger fest: „Es war nicht alles schlecht“. Als gelungene Projekte führte er den Ausbau der erneuerbaren Energien, das Verhindern eines Energienotstandes in Folge des russischen Angriffskrieges und die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse auf.

Kritik an der politischen Blockade durch die FDP

Gleichzeitig prangerte er aber auch eine monatelange Blockade-Politik der FDP an und attestierte den Grünen eine schlechte, klientelhafte Sozialpolitik. Auch der jüngste Vorschlag von Grünen-Kandidat Habeck zum Thema „Sozialabgaben auf Zins- und Kapitalerträge“ sei wieder einmal nicht fertig gedacht und vor allem schon fast standesgemäß falsch kommuniziert.

Anhebung des Mindestlohnes

Träger machte deutlich, dass nur die SPD für eine gesunde Sozialpolitik stehe. Er verteidigte in diesem Kontext die Einführung des Bürgergeldes und lobte das neue Start-Chancen-Gesetz. Weiterhin plädierte der Landeslistenführer für eine Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro. „Der Mindestlohn ist eine wichtige Säule der Kaufkraft“, betonte er. Der Anspruch von jeder Beschäftigung ist, dass man davon auch leben kann“, so das abschließende Fazit zu diesem Thema.

Mit einem Rückblick in den Gesundheitsbereich freute sich Träger über die Einführung der elektronischen Patientenakte, bezeichnete die neue Krankenhausreform als richtigen und wichtigen Ansatz und lobte die Entkriminalisierung von Cannabis, die mit der Union nie möglich gewesen wäre.

Schätzl: „Klare Kante gegen Rechts zeigen“

Als zweiter Redner trat Johannes Schätzl ans Rednerpult. Auch in seinem Rückblick betonte der SPD-Bezirksvorsitzende Errungenschaften der Ampel-Regierung. Als Beispiele führte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Verdoppelung des Wohngeldes und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf. Als wichtiges Schlagwort nannte Schätzl auch das Wort „Verantwortung“. Die Welt mit ihren Putins und Trumps scheine aus den Fugen geraten zu sein. Darum wäre es gerade jetzt wichtig, dass sich alle politischen Akteure ihrer Verantwortung bewusst seien. Verantwortung bedeute dabei für die SPD, nicht nur auf die nächste Wahl zu schauen, sondern auf die nächste Generation. Es bedeute, nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg zu gehen – auch wenn dieser unbequem sei. Und es bedeute auch, sich nicht vom Populismus einverleiben zu lassen. „Wir müssen hier ganz deutlich, mit unserem Denken, Reden und Handeln, klare Kante gegen Rechts zeigen“, appellierte Johannes Schätzl.

In Region investieren

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt legte der niederbayerische SPD-Vorsitzende auf das Thema Arbeitsmarkt. Man müsse immer für gute und sichere Arbeitsplätze kämpfen und sich für deren Erhalt einsetzen. „Dies gilt nicht nur für ganz Deutschland, sondern natürlich auch für unsere Heimatregion. Wir müssen in unsere Regionen investieren – in Innovationen, in Infrastruktur und in Bildung. Das schafft sichere Arbeitsplätze“, sagte Schätzl weiter.

Zum Abschluss der Kundgebung lenkte der MdB die Aufmerksamkeit noch auf die Innere Sicherheit sowie die Asyl- und Migrationspolitik. Es war ihm dabei ein wichtiges Anliegen zu betonen: „Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Schutz der Menschenwürde sind keine Gegensätze – und sie waren es auch nie“.

Abschließend bedankte sich Johannes Schätzl, auch im Namen von Carsten Träger, beim Hofkirchner Ortsvorsitzenden Willi Wagenpfeil, für die Organisation der Kundgebung und motivierte die Genossen noch einmal, sich in den Wahlkampf einzubringen und für ein gutes sozialdemokratisches Ergebnis zu kämpfen

Um Vertrauen und Stimmen warb auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende Johannes Schätzl.

Quelle: pnp.de –Johannes Waas

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