Sorge um Gemeindefinanzen
Erörterten Gemeinde- und Landespolitik: (v.l.) die SPD-Marktratsmitglieder Stefan Greiler und Katrin Wagenpfeil mit Johannes Just und Marktrat Christian Pauli. −Foto: Wagenpfeil
Hofkirchen.
Der Haushalt 2023, die Überlegungen der Hofkirchner SPD zur Energiewende und die Ausführungen des Landtagskandidaten Johannes Just zur Landespolitik, gemischt mit seinen Erfahrungen als Heimleiter des AWO Seniorenheimes in Vilshofen, haben zu einem intensiven Meinungsaustausch zwischen den Referenten und den Zuhörern bei der örtlichen SPD geführt.
„Zehn Jahre lang waren wir stolz darauf, trotz hoher Investitionen eine schuldenfreie Gemeinde zu sein“, begann Christian Pauli, der Fraktionsvorsitzende der SPD, seine Ausführungen zu den Haushaltsberatungen 2023. „Jetzt machen wir wieder Schulden“. Ausführlich erklärte er die Gründe, warum die Fraktion geschlossen gegen den Haushalt stimmte. Dieser wurde dann mit den Stimmen von CSU und ÜW gegen die fünf Stimmen der SPD beschlossen.
Stefan Greiler griff in seinem Vortrag das Thema „Energiewende im Markt Hofkirchen“ auf und erläuterte konkret und fundiert die aktuelle Situation und deren Möglichkeiten. „Keine Kommune hat bessere Voraussetzungen als wir, deshalb brauchen wir schnell ein Gesamtkonzept“, formulierte er seine Strategie. Dies entlaste die Verwaltung und schaffe Klarheit für alle Beteiligten. „Erzeugen, speichern und in der Gemeinde verbrauchen, das ist der Schlüssel dafür, dass die gesamte Wertschöpfung in der Gemeinde bleibt“. So begegne man dem Klimawandel und stelle die Gemeinde krisensicher auf.
Andere Kommunen im Landkreis würden bereits diesen Weg gehen, ihre Lieferverträge kündigen, selbst Regionalwerke gründen oder sich von diesen beliefern lassen. So könnten die Einspeisevergütungen erhöht und die Verbraucherpreise reduziert werden. Stefan Greiler forderte, „endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu holen“, um die vorhandenen Chancen optimal zu nutzen.
Johannes Just kandidiert am 8. Oktober für die SPD als Direktkandidat im Stimmkreis Passau-West für den Landtag. In seinem Vortrag spannte er den weiten Bogen von der Landespolitik bis hin zu seiner beruflichen Tätigkeit als Leiter des AWO Seniorenzentrums in Vilshofen. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Ausführungen war die bayerische Bildungspolitik. Seit Jahren gebe es keine Strategie gegen die hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Diese fehlen am Arbeitsmarkt, fehlen in der Wirtschaft.
Mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform kritisierte er den bayerischen Gesundheitsminister. Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Reform sei unumgänglich.
In der abschließenden Diskussionsrunde wurde kritisiert, dass der Bürgermeister seine Sprechstunden reduziert habe und die Bürgeranfragen am Ende einer Marktratssitzung auf die aktuelle Tagesordnung beschränke. Damit breche er mit einer jahrelangen Gewohnheit. − va
Quelle: plus.pnp.de —−va
Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 09.08.2023 oder unter PNP Plus nach einer kurzen Registrierung
