Nach jahrelanger Schuldenfreiheit kann es heuer passieren, dass die Marktgemeinde erstmals wieder ein Darlehen zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen muss. Auslöser ist ein neues Baugebiet. Die Grundstücksverhandlungen laufen, sind geheim.

1,5 Millionen Euro müsste sich der Markt leihen – wenn alles klappt. Das Geld ist im Haushaltsplan eingestellt. Den hat das Gremium einhellig befürwortet, auch wenn Katrin Wagenpfeil (SPD) „ein bisschen Bauchschmerzen“ wegen der möglichen Verschuldung anmeldete.

„Ich wünsche mir einmütige Zustimmung“, hatte Vize-Bürgermeister Alois Wenninger (CSU) vor der Abstimmung an das Gremium appelliert. Er leitete die Sitzung für Bürgermeister Josef Kufner (CSU), der in Corona-Quarantäne war. Dass der Haushaltsplan ohne Gegenstimme angenommen wurde, ist für Wenninger ein klares Zeichen an die Bürger, dass der Marktrat hinter den vorgesehenen Investitionen steht. „Der Haushalt ist gut und zukunftsfähig aufgestellt“, fügte er hinzu und dankte Kämmerer Michael Rieger.

Rieger freute sich, mit dem Vorlegen des Zahlenwerks heuer „relativ früh dran“ zu sein. Er sprach von ziemlichen Herausforderungen mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich. Umso wichtiger sei die weiter steigende Beteiligung an der Einkommensteuer – neben Gewerbe- und Grundsteuer die größte Einnahmequelle der Kommune – durch das geplante neue Baugebiet und den damit verknüpften Zuzug von Arbeitnehmern. „Mit diesem Haushalt sind wir auf alle Even-tualitäten vorbereitet“, unterstrich Rieger. Seine Arbeit wurde von allen ausdrücklich gelobt.

Stimmen zum Haushaltsplan

„Wir bewegen uns in unsicheren Zeiten“, gab Josef Leizinger (CSU) zu bedenken. Umso wichtiger sei deswegen, dass der Marktrat signalisiere, die Kommune komme nicht nur ihren Pflichtaufgaben nach, sondern investiere auch weiter in die Stärkung der Infrastruktur und die Steigerung der Lebensqualität, womit er auf die Modernisierung des Freibads Hofkirchen anspielte. Dies machten sowohl die örtlichen Unternehmer durch die abgeführte Gewerbesteuer, als auch die hiesigen Arbeitnehmer durch die Einkommensteueranteile möglich. Sein Fazit: „Die Einnahmen werden sinnvoll in der Heimat investiert.“Ein Wermutstropfen war für Christian Pauli (SPD), dass es wegen unvollständiger Unterlagen zwei vorbereitende Sitzungen im Finanzausschuss geben musste. Das könne man „künftig besser machen“. Die geplante Kreditaufnahme erachtete Pauli als überschaubar, weil sie durch Grundstücksverkäufe in dem beabsichtigen Wohnbaugebiet rückführbar sei. „Die Investitionen sind sinnvoll, wir können’s mittragen“, signalisierte er Zustimmung.

„Der Haushalt ist trotz der schwierigen Lage absolut in die Zukunft gerichtet“, betonte dritter Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW). Das Zahlenwerk basiere auf den vier Säulen Zukunft, Bildung, Lebensqualität und Sicherheit. Als Beispiele nannte er die Erschließung eines neues Baugebietes, die Sanierung der Grundschulen in Garham und Hofkirchen, die Optimierung des Hofkirchener Freibades sowie die bestmögliche Ausstattung der Feuerwehren – in Form eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF) für Garham und eines Einsatzboots für Hofkirchen. Lobend erwähnte er die Anstrengungen von Geschäftsleiter Gerhard Deser und Kämmerer Michael Rieger in Sachen Digitalisierung der Verwaltung. „Digital bedeute effizienter, umweltfreundlicher und kostengünstiger“, hob Stelzer hervor.

Die Kritik von Katrin Wagenpfeil an der Schuldenaufnahme konterte Alois Wenninger mit der Feststellung, dass man den Kredit nur aufnehme, wenn das neue Baugebiet realisiert werde. „Ansonsten brauchen wir das Darlehen nicht“, sagte er und warnte vor einem Nachtragshaushalt, wenn diese Position nicht jetzt berücksichtigt würde. Georg Stelzer verwies auf die große Nachfrage nach Grundstücken. Es sei „toll, wenn ein neues Baugebiet kommt“, erwiderte Katrin Wagenpfeil, monierte aber, zu kurzfristig von der eventuellen Darlehensbeanspruchung erfahren zu haben. Schon lange sei über die Finanzierung von Tauschgrundstücken für diesen Zweck gesprochen worden, hielt Georg Stelzer dagegen. „Die Informationspolitik war sehr transparent im Vorfeld der Haushaltsberatung“, versicherte auch der 2. Bürgermeister.

Vorwort des Bürgermeisters

Das Vorwort, das Bürgermeister Josef Kufner verfasst hatte, verlas Alois Wenninger. „Trotz solider wirtschaftlicher Ausgangslage wollen die anstehenden Investitionen wohl überlegt und gut geplant sein“, heißt es darin. Im Sinne der Bürgerschaft lohne es, stets in öffentliche Sicherheit, Bildung, Sport, Kultur und Infrastruktur zu investieren. Um den Risiken von Wartungs- und Investitionsstauungen entgegenzuwirken, dürfe aber auch der kontinuierliche Unterhalt der Bestandsstruktur nicht vernachlässigt werden. „Nur so können wir den Vorhaben der Zukunft begegnen, ohne dabei auf Kosten der künftigen Generationen zu leben.“

Eckpunkte des Haushaltsplans

Der Bürgermeister umreißt in seiner Stellungnahme die Eckpunkte des Haushalts mit einer Gesamtinvestitionssumme von mehr als 5,8 Millionen Euro. Nie zuvor in der Geschichte der Marktgemeinde sei mehr investiert worden, so Kufner. Die Schwerpunkte lägen 2022 und teils auch 2023 bei der technischen Ausstattung der Feuerwehren (HLF 20 für Garham: insgesamt 600000 Euro/Mehrzweckboot für Hofkirchen: 180000 Euro), Schulsanierungen (Generalsanierung Garham: 465000 Euro/Außenrenovierung Turnhalle Hofkirchen: 190000 Euro/Innenrenovierung Turnhalle Hofkirchen: 650000 Euro), Sportförderung (Kunstrasenplatz SV Garham: 255000 Euro), Freizeiteinrichtungen (Freibad Hofkirchen –Sozialgebäude: 840000 Euro), bei städtebaulichen Maßnahmen (Bauabschnitt II Schulumfeld Hofkirchen: 950000 Euro abzüglich Förderung).

„Unsere Gemeinde soll sich weiter entwickeln. Wir wollen auch künftigen Generationen den Traum vom Eigenheim ermöglichen“, heißt es in Kufners Vorwort. Neben Innenraum-Verdichtung, Baulückenschluss und städtebaulicher Entwicklung stünden auch Zukunftsthemen im Fokus wie Energiewende, Digitalisierung, Elektromobilität (E-Ladesäulen für 120000 Euro auf dem Pendlerparkplatz Reitern), Veränderungen im Bau- und Wohnungswesen und mehr. All die genannten Vorhaben leiste die Gemeinde aus dem laufenden Haushalt, stellt der Bürgermeister heraus (bis auf das mögliche Neubaugebiet).

Gesamtinvestitionssumme: 17,2 Millionen Euro

Am Ende stehe eine bislang definierte Gesamtinvestitionssumme von knapp 17,2 Millionen Euro bei einem geplanten positiven Rücklagenstand in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro.

Der im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) erwirtschaftete Überschuss, die Zuführung zum Vermögenshaushalt (Investitionen), beträgt 1501300 Euro. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert bei 330 von Hundert für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe), 300 von Hundert für Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) und 330 von Hundert für die Gewerbesteuer.

Die Haushaltssatzung weist ein Volumen im Verwaltungsetat von 8565511 Euro aus, im Vermögensetat von 5848000 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt.