Regelmäßig ist verbotswidriges und behinderndes Parken Thema bei den Bürgerversammlungen, ebenso das Rasen von Auto- und Motorradfahrern auf den Straßen im Gemeindegebiet. Grund genug für Bürgermeister Josef Kufner (CSU) und den Marktrat, endlich durchzugreifen. „Der Sieger fuhr 93 Stundenkilometer in einer 30er-Zone an einem angrenzenden Spielplatz“, gab Kufner kopfschüttelnd das Ergebnis einer Tempo-Messanlage weiter. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Marktrat hat nun einstimmig beschlossen, eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zu schließen. Losgehen könnten die Kontrollen schon im April.

Digital zugeschaltet in den Sitzungssaal war Marion Demberger, stellvertretende Geschäftsleiterin des Zweckverbands: „Unser Credo ist die Verkehrssicherheit“, beteuerte sie und hob hervor, dass durch die Kontrollen weder Verkehrsteilnehmer geärgert noch zusätzliche Einnahmequellen für die mittlerweile 193 Gemeinden, die den fließenden und ruhenden Verkehr vom Zweckverband kontrollieren lassen, geschaffen werden sollen. Im Gegenteil: „Kommunikation mit den Bürgern ist uns ein großes Anliegen“, versicherte Marion Demberger.

Sie erläuterte, dass vor dem Start der Kontrollen eine Ortsbegehung – ähnlich einer Verkehrsschau – mit Gemeindeverantwortlichen und der Polizei stattfinde, denn: „Sie wissen, wo der Schuh drückt.“ Die Überwachungsentgelte bezifferte die Verbandsvertreterin auf 120 Euro pro Stunde für den fließenden Verkehr und 34 Euro im ruhenden Verkehr bei Abschluss einer Mitgliedschaft. Hinzu kämen Verfahrenspauschalen von vier beziehungsweise zwei Euro je Vorgang. Beim alternativen Abschluss einer Zweckvereinbarung lägen die Stundensätze bei 150 respektive 40 Euro pro Stunde. Die Auszahlung der eingenommenen Verwarnungsgebühren und Bußgelder an die Kommune erfolgt monatlich, wie auch die Abrechnung der Dienstleistungen oder die Erstellung von Statistiken einschließlich Jahresstatistik. „Sie zahlen nur das, was an Dienstleistung monatlich erbracht wird“, versprach Marion Demberger. Mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung bestünde die Möglichkeit einer Testphase von maximal zwei Jahren.

Der Beitritt als Mitgliedsgemeinde könnte mit einem Antrag auf Austritt aus dem Zweckverband zum darauffolgenden Geschäftsjahr aufgelöst werden. Nach der Kündigungsfrist hatte sich Marktrat Christian Pauli (SPD) erkundigt. Die Zahl der geleisteten Überwachungsstunden seien immer wieder änderbar, erwiderte die Sprecherin auf Nachhaken des dritten Bürgermeisters Georg Stelzer (ÜW). Auf Nachfrage des Bürgermeisters sprach sie von positiven Rückmeldungen aus den Mitgliedsgemeinden.

Nach Beendigung der virtuellen Präsentation brachte Gerold Schöfberger (CSU) die Hoffnung auf positive erzieherische Effekte durch die Kontrollen zum Ausdruck. Georg Stelzer vertrat den Standpunkt, dass bei der Überwachung mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorgegangen werden müsse. Nichtsdestotrotz plädierte er dafür, diesen Schritt zu wagen. Marktrat Peter Binder (SPD), Bauhofleiter und Feuerwehr-Kommandant, prangerte sicherheitsrelevante Verkehrsbehinderungen durch unerlaubtes Parken und auch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen an. Seine Forderung: „Wir sollten mal eine unbequeme Entscheidung treffen.“ Diese Auffassung teilte Christian Pauli: „Wir sollten das auf jeden Fall mal probieren.“

Die Entscheidung für Kontrollen durch den Zweckverband fiel einstimmig. Hofkirchen wird nicht Mitglied, sondern hat sich für die Variante mit der Zweckvereinbarung entschieden, zunächst befristet auf ein Jahr.  —Bernhard Brunner