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Initiatoren


Premiere im neuen Sitzungssaal


Im vorschriftsmäßigen Infektionssicherheitsabstand platziert waren am Dienstagabend die Mitglieder des Ferienausschusses bei der allerersten Tagung im neuen Sitzungssaal des Rathaus-Anbaus in Hofkirchen. Als Zuhörer verfolgte der designierte Bürgermeister Josef Kufner (im Vordergrund/Mitte) das Geschehen. −Foto: Brunner

 

 

Hofkirchen

Mit einer Glocke hat der scheidende Bürgermeister Willi Wagenpfeil (SPD) am Dienstagabend die erste Zusammenkunft des sogenannten Ferienausschusses eingeläutet, der aus Gründen des Infektionsschutzes in der Coronavirus-Krise nun bis Ende April die Amtsgeschäfte der Marktgemeinde übernehmen wird. Wagenpfeil nannte die Sitzung „historisch“, auch wegen der Premiere im modernen Sitzungssaal des neuen Rathaus-Anbaus. Mindestens für drei weitere Male will er dieses Gremium noch in seiner Amtszeit einberufen.

Wagenpfeil versuchte zu Beginn Verständnis dafür zu wecken, dass die für den Dienstag vergangener Woche im Ratsplenum geplante Einweihung des neuen Tagungsraumes wegen der Pandemie abgesagt und verschoben werden musste, da unter anderem die Einhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zwischen den Teilnehmern nicht zu gewährleisten gewesen wäre. Die Segnung werde erst erfolgen, wenn wieder der komplette Marktgemeinderat zusammenkommen könne, deutete der Bürgermeister an und fügte hinzu, dass es bislang fraglich sei, wann dies der Fall sein werde. Am Dienstagabend waren die Ausschussmitglieder, die sich beim Zutritt die Hände desinfizierten, unter Wahrung der entsprechenden Distanz platziert gewesen.

Gemäß den Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums müssten die Kommunalverwaltungen auch in Zeiten der Corona-Krise arbeits- und handlungsfähig bleiben, so Wagenpfeil. Deshalb sei in Abstimmung mit den Marktratsfraktionen der siebenköpfige Ferienausschuss gebildet worden, in den jeweils Vertreter der verschiedenen Parteien und Gruppierungen entsandt worden seien. Nachdem alle bestellten Ausschuss-Mitglieder – neben dem Bürgermeister Christian Pauli, Walter Doppelhammer und Petra Kloiber (alle SPD), zweiter Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW) sowie Alois Kapfhammer und Alois Wenninger (beide CSU) – eingetroffen waren, stellte Wagenpfeil die Beschlussfähigkeit und Vollzähligkeit des Gremiums fest.

Zügig wurden die Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Einstimmig fasste der Ferienausschuss den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans „Hofkirchen Ost“ zur Erweiterung im Bereich Karl-Schachtner-Straße auf Basis der ebenfalls einmütig getroffenen Feststellung der entsprechenden Flächennutzungsplan-Änderung. Der Bürgermeister, nach dessen Worten keine Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft eingegangen sind, bezeichnete den Sachverhalt als „altbekannt“ und verwies auf die optische Darstellung der betreffenden Planunterlagen über großflächige Bildschirme sowohl an der Wand hinter seinem Sitz und dem von Geschäftsleiter Gerhard Deser als auch auf der gegenüberliegenden Seite des Saales – somit für alle perfekt sichtbar.

Ohne Gegenstimme erfolgte auch der Aufstellungsbeschluss zur Außenbereichssatzung Unterstaudach, einst als Ferienhaus-Siedlung konzipiert. Grundlage für die Abstimmung war die Planung gemäß dem Vorschlag der Regierung von Niederbayern. Bürgermeister Wagenpfeil prognostizierte eine längere Dauer für das Verfahren, mit dem der künftige Marktgemeinderat – Beginn der Amtsperiode nach den Kommunalwahlen im März wird am 1. Mai sein – seiner Überzeugung nach „sicher bis 2021 beschäftigt sein wird.“ Mit der Planung beauftragt ist laut Wagenpfeil das Büro Breinl in Reisbach, das auch die bisherigen Unterlagen bereits gefertigt hat. Alle vorliegenden privaten Baugesuche gingen ebenfalls einstimmig durch.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprach der Ferienausschuss die weitere Vorgehensweise im Zeitraum der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Folge der Corona-Pandemie. Wie Bürgermeister Wagenpfeil tags darauf der Heimatzeitung mitteilte, wird es im laufenden Monat April noch drei Zusammenkünfte des Interims-Gremiums geben. Schon am Dienstag, 7. April, wird die Vorberatung des kommunalen Haushaltsplans für 2020 den Schwerpunkt bilden, der noch in der laufenden Amtsperiode verabschiedet werden soll. Darauf einigte sich die Runde im Beisein des designierten Bürgermeisters Josef Kufner (CSU). Kufner hatte neben Katrin Wagenpfeil, Tochter des scheidenden Gemeindeoberhauptes und neugewählte SPD-Markträtin, die öffentliche Sitzung als Zuhörer verfolgt.

Bernhard Brunner

Quelle: plus.pnp.de   —Bernhard Brunner
Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 02.04.2020 oder unter PNP Plus nach einer kurzen Registrierung

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