Marktrat votiert für Regionalwerke-Beitritt
Bürgermeister Josef Kufner befürwortet den Beitritt Hofkirchens zum Regionalwerk. − Foto: Waas
Gleichsam durchgewunken hat der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Beteiligung Hofkirchens am Kommunalunternehmen Regionalwerke Passauer Land gKU. Mit 12:0 Stimmen fasste das Gremium den entsprechenden Beitrittsbeschluss. Zuvor hatte Bürgermeister Josef Kufner (CSU) bekundet, dass dies für ihn „ein schönes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit“ wäre. Ratsmitglied Christian Pauli (SPD) erinnerte daran, dass seine Fraktion dem Thema gegenüber aufgeschlossen gewesen sei und es „keine andere Meinung“ dazu gebe.
Eingangs hatte Kufner darauf verwiesen, dass die Themenfelder Energiewende, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie Digitalisierung und regionale Wertschöpfung mittlerweile eine wichtige Schlüsselrolle einnähmen – sowohl für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung als auch für die kommunalen Verwaltungen.
Eine Möglichkeit, diese Bereiche zu bündeln, ist nach den Worten des Bürgermeisters die Installierung von Regionalwerken, wobei es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Gemeinden eines Landkreises handle. Wie Stadtwerke befänden sich Regionalwerke in den Händen der öffentlichen Verwaltung, sie sollten die Entwicklung einer Region nachhaltig und im Sinne des Gemeinwohls fördern.
Um bei den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Erzeugung regenerativer Energien zu partizipieren, biete sich die Möglichkeit, dass sich die Städte, Märkte und Gemeinden zusammenschließen, hob Josef Kufner hervor. Dadurch eröffneten sich gute Chancen, wenn in einem größeren Verbund gemeinsame Ziele angestrebt würden, der damit auch ein stärkeres Gewicht habe als eine einzelne Gemeinde. „Man muss das Rad nicht immer neu erfinden“, flocht der Bürgermeister als Bemerkung in seinen Vortrag ein und machte auf die Gelegenheit aufmerksam, den anvisierten Ausbau der Energiewende im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, zudem die damit verbundene Wertschöpfung für die Allgemeinheit des Landkreises zu sichern.
„Nicht zuletzt profitieren auch die Bürgerschaft und die heimischen Unternehmen“, unterstrich Kufner. Die Energie könne künftig vor Ort erzeugt, vermarktet und auch verbraucht werden. Sofern dieses Geschäftsmodell im Landkreis Passau zum Tragen komme, könnten in einem nächsten Ausbauschritt eventuell weitere Geschäftsfelder erschlossen werden, zum Beispiel die dezentrale energetische Verwertung von Klärschlamm oder anderer biogener Reststoffe oder auch eine nachhaltige Wärmeversorgung. Nach eingehender Beratung werde vorgeschlagen, die Regionalwerke in Form eines gemeinsamen Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit – kurz KommZG – zu gründen.
Der Hofkirchener Bürgermeister wies die Ratsmitglieder auf die vom Passauer Kreistag in dessen Sitzung am 9. Dezember 2024 beschlossene Satzung für die Regionalwerke hin, die den Entscheidungsträgerin im Vorfeld der Ratssitzung bekanntgemacht worden war. Zur weiteren Vorgehensweise merkte Kufner an, dass durch den Landkreis Passau die Antragstellung für die Förderung nach dem LEADER-Maßnahmenprogramm der Europäischen Union für modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum erfolgt. Der Geschäftsführer der Verwaltungs-GmbH als Vorstand der Regionalwerke werde für die ersten zwei Jahre beim Landkreis beschäftigt, er könne bei eigenständiger Finanzierung der Geschäftsstelle von den Regionalwerken übernommen werden.
Wie es in den Informationen für den Marktgemeinderat weiter heißt, kann mit einer Förderung in Höhe eines Satzes von 60 Prozent gerechnet werden. Die Beteiligung der einzelnen Kommunen solle nach Einwohnerzahlen festgelegt werden, die Beteiligungsquoten zwischen Landkreis und Kommunen sollten sich im Verhältnis 49 und 51 Prozent bewegen. Für die Beteiligung der Kommunen sei von einem Betrag von jeweils 0,40 Euro pro Einwohner in den Jahren 2025 und 2026 ausgegangen worden. 27 Kommunen hätten den Landkreis beauftragt, die Gründung der Regionalwerke vorzubereiten. Bei einer adäquaten Beteiligung ergäbe sich für die Aufbauphase in den ersten beiden Jahren ein entsprechender Finanzierungsplan. Danach müsse die Finanzierung der Geschäftsstelle aus Einnahmen von umgesetzten Projekten erfolgen.
Der einstimmige Beitrittsbeschluss für Hofkirchen bedeutet, dass der kommunale Vertreter und die Verwaltung der Marktgemeinde ermächtigt und beauftragt werden, zur Anschubfinanzierung der Regionalwerke Passauer Land gKU jährlich über den Zeitraum von zwei Jahren 1499,60 Euro in das gemeinsame Kommunalunternehmen einzuzahlen. Darüber hinaus müssen die Satzung und ein Konsortialvertrag der Regionalwerke Passauer Land gKU abgeschlossen werden. Außerdem sind alle sonstigen für den Beitritt erforderlichen Maßnahmen seitens der Marktverwaltung zu ergreifen und umzusetzen.
Quelle: pnp.de —Bernhard Brunner
Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 06.03.2025 oder unter PNP nach einer kurzen Registrierung
