Gemeindeportal Hofkirchen


Initiatoren


Jugend-Themen fest in Frauenhand


Die neuen Jugendbeauftragten von Hofkirchen sind die Gemeinderatsmitglieder Marianne Graf (r.) und Petra Söldner. −Fotos: Brunner

 

Hofkirchen

Eine ganze Reihe von Formalitäten zu Beginn der neuen Amtsperiode hat der Marktgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstagabend im Saal des Gasthauses Reischer geregelt. Dazu gehörte unter anderem die Bestellung von Jugend- und Seniorenbeauftragten. Einigkeit herrschte darin, dass sich die Ratsmitglieder Marianne Graf und Petra Söldner um Belange der jungen Mitbürger kümmern. Inge Schabl-Türnau und Helmut Runge – jeweils keine Mandatsträger – werden die Interessen der älteren Bevölkerung vertreten.

Ohne Gegenstimme legte das Gremium fest, dass die vier genannten Beauftragten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von jeweils 200 Euro pro Jahr bekommen. Bürgermeister Josef Kufner (CSU) dankte Helmut Runge, der zusammen mit den drei weiteren Bürgermedaillen-Trägern Franz Eder, Rupert Doppelhammer und Karl Kreilinger sowie dem ehemaligen Bürgermeister Willi Wagenpfeil die Sitzung als Zuhörer verfolgte, für die Bereitschaft, sich erneut als Seniorenbeauftragter zur Verfügung zu stellen. Helmut Runge kündigte ein Schreiben an den Bürgermeister mit Bilanz und Ausblick an, das Josef Kufner dann dem Marktgemeinderat vorstellen könne.

Reine Formsache und rasch abgehandelt war der Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und der Geschäftsordnung. Darin festgeschrieben ist unter anderem, dass der Rechnungsprüfungsausschuss aus sieben Sitzen – einschließlich des Vorsitzenden – besteht sowie alle weiteren Ausschüsse sechs Sitze zuzüglich dem des Vorsitzenden aufweisen. Die Höhe des Sitzungsgeldes bleibt bei 25 Euro. Auch zu diesen Punkten bestand nach vorangegangener Unterredung der Fraktionsvorsitzenden keinerlei Diskussionsbedarf. Der Marktgemeinderat stimmte beiden Punkten geschlossen zu – ebenso wie der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit Mandatsverteilung nach dem üblichen Verfahren Hare-Niemeyer. Vier Sitze erhält demnach die CSU-Fraktion, zwei die SPD und einen die ÜW. Der Vorsitz wurde drittem Bürgermeister Georg Stelzer übertragen, den Johanna Feilmeier (beide ÜW) vertreten wird.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen, so der Bürgermeister, entfallen für die weiteren Ausschüsse jeweils drei Sitze auf die CSU, zwei auf die SPD und einer auf die ÜW. Auch damit erklärte sich der Marktrat einverstanden.

Die Bestellung Josef Kufners zum Standesbeamten wickelte zweiter Bürgermeister Alois Wenninger (CSU) ab, der diese Funktion als „bisher immer so üblich“ beschrieb. Das Gremium teile Alois Wenningers Auffassung und sagte übereinstimmend Ja. Die nächste standesamtliche Trauung kündigte er für den 6. Juni an.

Die Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister erledigte ebenso dessen Stellvertreter. Nach seinen Worten ist die Höhe innerhalb eines bestimmten Korridors, basierend auf einer Untergrenze von 242 Euro, gesetzlich geregelt. In Absprache mit Kufner sei ein Betrag von 250 Euro pro Monat vorgeschlagen, womit auch die Reisekosten pauschal abgegolten seien, so der Vize-Bürgermeister.
Die Entschädigung im Vertretungsfall durch die weiteren Bürgermeister legte das Gremium auf Vorschlag Josef Kufners auf unverändert 60 Euro für jeden angefangenen ganzen Tag (über fünf Stunden) beziehungsweise 40 Euro für jeden angefangenen halben Tag (bis fünf Stunden) einmütig fest. Die entstandenen Reisekosten sollen zusätzlich gemäß Reisekostengesetz erstattet werden, wie es hieß.

Bei den Beträgen zur monatlichen Dienstaufwandsentschädigung für den zweiten und dritten Bürgermeister kamen die Ratsmitglieder – unter Ausschluss des jeweils Betroffenen von der Abstimmung – ohne Debatte bei wie bisher 200 Euro beziehungsweise 50 Euro überein. Christian Pauli zollte dem ersten Bürgermeister Respekt für dessen Verzicht auf eine Erhöhung seiner Dienstaufwandsentschädigung. „Das ist ein richtiges Signal an die Bevölkerung“, unterstrich der bei der Bürgermeisterwahl im März unterlegene Mitbewerber. Trotz der Möglichkeit, die Spanne bis 700 Euro nach oben auszureizen, habe er sich „unten angesiedelt“, würdigte Christian Pauli.

Josef Kufner machte in diesem Zusammenhang auf eine nochmalige turnusmäßige Überprüfung der Kommunalwahl durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Passau aufmerksam, die keinen Grund zur Beanstandung ergeben habe. Der Bürgermeister richtete ein „großes Dankeschön“ an Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser und Kämmerer Michael Rieger als die verantwortlichen Gemeindewahlleiter mit ihrem Team.

Zuletzt bestätigte der Marktgemeinderat nachträglich – wie vom Innenministerium empfohlen – die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen während der Corona-Krise auf den eigens dafür eingesetzten Ferienausschuss, der die Angelegenheiten der Kommune bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode geregelt hatte.

Seniorenbeauftragter bleibt Helmut Runge. Er teilt sich die Aufgabe mit Inge Schabl-Türnau.
Seniorenbeauftragter bleibt Helmut Runge. Er teilt sich die Aufgabe mit Inge Schabl-Türnau.

Quelle: pluspnp.de   —Bernhard Brunner

Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 29.05.2020 oder unter PNP Plus nach einer kurzen Registrierung



X