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Am vergangenen Dienstag tagte im Sitzungssaal des Rathauses Hofkirchen der Marktgemeinderat. Großes und erstes Thema dabei auf der Tagesordnung: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2024. Von Bürgermeister Josef Kufner (CSU) wurde dabei ein neuer „Rekord-Haushalt“ (15.484.911 Euro) vorgestellt und präsentiert.

Dieser setzt sich zusammen aus einem Etat von 10.864.311 Euro im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Aufgaben der Kommune wiederspiegelt und von 4.620.600 Euro im Vermögenshaushalt, der die Investitionen in die Zukunft beinhaltet.

In seinen Ausführungen zum Haushalt fre

ute sich Kufner über die positive Entwicklung der Marktgemeinde. „Neben der Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit kann der Markt Hofkirchen auch Zuführungen zum Vermögenshaushalt in ausreichender Höhe erwirtschaften und somit in seine Zukunft aktiv investieren“, erklärte Kufner.

„Die konsequente Fortschreibung des vergangenen Haushaltes 2023 in Verbindung mit einer konservativen und soliden Planung im Sinne der Gemeindeordnung, ermöglichen es zudem, nicht nur weiterhin schuldenfrei zu bleiben, sondern auch wieder Rücklagen in Höhe von 390000 Euro zu bilden“, so der Bürgermeister weiter. Sowohl im Haushaltsjahr als auch im Finanzplanungszeitraum seien keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

„Diese Tatsache ist keine Selbstverständlichkeit, sondern in erster Linie der Verdienst der fleißigen Bürgerschaft und der Gewerbetreibenden“. So könne der Markt Hofkirchen wieder eine gestiegene und auch weiterhin steigende Steuer- und Umlagekraft verzeichnen. So rangiere der Markt zum Beispiel bei der Steuerkraft pro Einwohner von den 38 Gemeinden im Landkreis Passau auf Rang vier.

Die gesunde Struktur der Kommune spiegele sich auch in der Entwicklung der Steuerkraftmesszahl wieder. Diese habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr 2023 um 9,10 Prozent erhöht und liege nunmehr bei deutlich über 5 Millionen Euro. „Diese erfreuliche Entwicklung haben wir unseren Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor Ort zu verdanken – denn die Steuerkraft errechnet sich aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil und der Umsatzsteuerbeteiligung“, erklärte Kufner.

Wirft man einen Blick auf den Verwaltungshaushalt, stechen vor allem die hohen Ansätze für proaktive Unterhaltsmaßnahmen im Bereich des Straßenunterhalts, der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung ins Auge. Allein für Straßensanierungen wurde mit 290000 Euro, der Haushaltsansatz im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Von den großflächigen Sanierungen werden unter anderem der Parkplatz am Kindergarten Garham, der Max-Peinkofer-Weg in Hofkirchen und der Burgberg in Hilgartsberg profitieren. Der Vorschlag des 2. Bürgermeisters Alois Wenninger (CSU) und des Haupt- und Finanzausschusses, ein stärkeres Augenmerk auf die Sanierung der Gemeindestraßen zu legen, wird somit nicht nur zeitnah umgesetzt, sondern ist auch schon im Finanzplan 2025 bis 2027 festgehalten. „Rund 350000 Euro werden wir jährlich in ein gutes Straßennetz investieren“, versprach Kufner.

Neben diesen gut investierten Geldern sieht sich die Gemeinde aber auch mit enormen Mehrbelastungen, vor allem bei laufenden Ausgaben, konfrontiert. Dies betrifft zum einen die Personalkosten, die aufgrund neuer Tarifabschlüsse weiter anwachsen werden. Auf der anderen Seite spielt die Kreisumlage eine immer stärkere Rolle. Lag diese allgemeine Umlage im Jahre 2018 noch bei rund 1,5 Millionen Euro, sind für das laufende Haushaltsjahr nun schon ca. 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

Dieser deutliche Anstieg gründet nicht nur auf der guten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde, sondern auch auf der Erhöhung des Kreisumlagesatzes. Dieser wurde vom Landkreis Passau um 5 Prozent auf insgesamt 46,50 Prozent erhöht. Allein diese Anhebung erzeugte eine Mehrbelastung von 480000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Trotz der enormen Mehrbelastungen sei der Markt Hofkirchen jedoch in der Lage, aus eigener Kraft zu investieren, so Kufner. Zahlreiche gleichzeitig laufende Projekte im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. „So sind zum Beispiel die Fertigstellung des Freibadparkplatzes in Hofkirchen, die Neuanlage des Kirchenumfeldes in der Kaiserstraße oder auch die Beckensanierung des Freibades in Garham deutliche Anzeichen dafür, dass sich in den verschiedenen Ortsteilen vieles weiter entwickelt“, berichtete Kufner.

Als weitere Projektschwerpunkte bezeichnete er den Abschluss der Generalsanierung der Turnhalle Hofkirchen sowie der Grundschule Garham, den Beginn der Erschließung des neuen Wohngebietes „WA Gsteinach“ und eine bessere Löschwasserversorgung in Niederndorf. Nach der Vorstellung des Haushaltes und der Hörung der Stimmen aus den drei Fraktionen, wurde der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet.

Dass die Wirtschaft und das Gewerbe in Hofkirchen floriert, zeigen auch zwei Bauanträge beziehungsweise Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Die beiden Erweiterungsanträge der Firma Troiber und der Firma Peter Hartl wurden vom Marktgemeinderat einstimmig befürwortet

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung sprach der Bürgermeister stellvertretend für alle Brandopfer seinen Dank an die Bürgerschaft und natürlich an die vielen Rettungs- und Hilfskräfte aus. „Der verheerende Brand vom Ostermontag löste eine große Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität aus. Die Gemeinde und seine Bürger zeigten Zusammenhalt auf allen Ebenen“, lobte Kufner.

FRAKTIONSSTIMMEN

Michael Heudecker (CSU): Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende bezeichnete den Haushalt als zukunftsorientiert, weitsichtig und nachhaltig. Die Standorterhaltung der Gemeindeschulen und der Kindergärten, die Sanierung bzw. Schaffung von Freizeiteinrichtungen, sowie der deutlich erhöhte Etat für den Straßenbau seien Belege dafür. Zudem gibt man jungen Familien mit der Planung eines neuen Wohngebietes die Möglichkeit heimatnah zu leben. Abschließend ging sein Dank an die Firmen und Selbstständigen, die der Kommune mit ihrer Arbeit eine gute wirtschaftliche Handlungsposition ermöglichen.

Christian Pauli (SPD): Der Fraktionsvorsitzende sprach Kämmerer Michael Rieger ein Lob für seine pflichtbewusste und frühzeitige Haushaltsaufstellung aus. Der Haushalt sei solide und richtet die Gemeinde weiter für die Zukunft aus. Trotz der großen Herausforderungen und zahlreicher Mehrbelastungen kann die Kommune weiterhin Rücklagen bilden. Die kontinuierliche Ansiedlung von Gewerbe und Firmen, die die Gemeinde in den vergangenen Jahren stets gefördert und unterstützt hat, zahlt sich nun aus.
Georg Stelzer (ÜW): Der 3. Bürgermeister und ÜW-Fraktionssprecher begrüßte die zukunftsorientierten Investitionen. Der Rekord-Haushalt sei geprägt von hohen Ansätzen für die gemeindliche Infrastruktur. Schwerpunkte sind dabei u. a. der Städtebau in Hofkirchen, die Freibad-Sanierung in Garham und die zeitgemäße Ausstattung der gemeindlichen Rettungskräfte. Der Haushalt kann trotz enormer Mehrbelastungen (höhere Kreisumlage, sinkende Schlüsselzuweisungen, etc.) ausgeglichen werden. Daraus resultiert kein Handeln zulasten künftiger Generationen. Das Motto lautet somit: Keine Verschuldung und kein Investitionsstau! Stelzer dankte Kämmerer und Verwaltung für die kompetente und zuverlässige Arbeit. Abschließend lobte er die Firmen für ihre Standorttreue und ihr hervorragendes Wirtschaften.

Quelle: pnp.de —−Johannes Waas

Mehr im Vilshofener Anzeiger vom  04.05.2024 oder unter PNP  nach einer kurzen Registrierung

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