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Gewerbegrund wird zur Wahlkampf-Posse


Um den landwirtschaftlichen Grund (rechts im Bild), der in Richtung Pirka an die Staatsstraße Vilshofen-Eging angrenzt, ist ein Zwist entbrannt. SPD-Bürgermeister Willi Wagenpfeil wirft Kandidaten der CSU vor, die Eigentümer der Fläche – ausersehen für eine Gewerbegebietserweiterung – unter Druck gesetzt zu haben. Die fraglichen Personen weisen dies entschieden zurück. −Foto: Brunner

 

Hofkirchen.

Zur Wahlkampf-Posse gerät das Bemühen der Marktgemeinde Hofkirchen, im Ortsteil Pirka landwirtschaftlichen Grund zur Verlängerung des bestehenden Gewerbegebietes entlang der Staatsstraße zu kaufen. SPD-Bürgermeister Willi Wagenpfeil wirft der CSU nach gescheiterten Verhandlungen mit den Eigentümern vor, vorab bereits einem Unternehmer aus Garham – er kandidiert auf deren Marktratsliste – Baurecht auf der Fläche zugesichert zu haben. Alois Wenninger wehrt sich massiv gegen diese Behauptung und spricht von „Verschwörungstheorien“: Der Grundbesitzer wiederum fühlt sich von keiner Seite unter Druck gesetzt.

Das Thema hatte Wagenpfeil am Ende der jüngsten Ratssitzung öffentlich gemacht. Es herrsche eine „ziemliche Unruhe“ in den Ortsteilen Henhart und Pirka wegen der angedachten Gewerbegebiets-Erweiterung, so der Bürgermeister. Auf einen Antrag aus dem Gremium an die Verwaltung hin habe es ein weiteres Gespräch mit den Eigentümern der betreffenden Fläche gegeben. „Das war sehr unerfreulich“, fasste der Bürgermeister das Ergebnis dahingehend zusammen, dass ein Verkauf nicht in Frage komme.

Garhamer Betriebwill erweiternAls Auslöser für das Nein nannte Wagenpfeil die bei der Unterredung mit der Landwirtsfamilie zur Sprache gekommenen angeblichen Zusagen aus Richtung der CSU an den Inhaber eines Garhamer Handwerksbetriebs. Namentlich Ratsmitglied Alois Wenninger und Bürgermeister-Kandidat Josef Kufner hätten dem Unternehmer zugesagt, seine langgehegten Pläne verwirklichen zu können, seinen Betrieb in Form einer von der Straße aus gut sichtbaren Schau-Metzgerei nach Pirka auszusiedeln.

„Mir ist diese Aussage mehrfach bestätigt worden“, fügte Wagenpfeil im öffentlichen Teil der Ratssitzung hinzu, die Josef Kufner als einziger Zuhörer mitverfolgte. Unter diesen Umständen, so der Bürgermeister weiter, sehe er dort keine Chance, etwas zu realisieren.

Der zweite Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW) hatte Wagenpfeil bei dem Besuch der Grundstückseigentümer begleitet. Er unterstrich in der Sitzung die Äußerungen Wagenpfeils, dass es ein sehr emotionales Gespräch gewesen sei. Der Junior brauche die betreffenden Flächen selbst als Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes, ließ Stelzer als ein Fazit aus der Unterredung verlauten.

Der Bürgermeister sah in den angeblichen Zusagen seitens der CSU erhebliche Erschwernisse für alle künftigen Versuche, Flächen für Bau- und Gewerbegebiete zu erwerben, und bat die beiden genannten Personen, die Sache aus der Welt zu schaffen.

Alois Wenninger schüttelte den Kopf und bezeichnete den dargestellten Sachverhalt als „an den Haaren herbeigezogen“. Generell gehöre diese Angelegenheit, weil es um Grundstücke gehe, ohnehin nicht in die Öffentlichkeit, kritisierte das Ratsmitglied den Bürgermeister. Er wies auch jeglichen Zusammenhang mit dem Wahlkampf der CSU zurück. Die Kandidatenliste sei schon viel früher – im Sommer 2019 – aufgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei von dem Grundstück bei Pirka noch überhaupt nicht die Rede gewesen.

Wenninger spricht von „Fehlinformationen“Willi Wagenpfeil erwiderte, dass sich in Pirka nun bereits eine Initiative gegen ein mögliches Gewerbegebiet gebildet habe und alles öffentlich diskutiert werde. Eine Versammlung in dieser Richtung habe nicht stattgefunden, unterstrich Wenninger, der „Fehlinformationen“ über ansiedlungswillige Firmen anprangerte, wobei fälschlicherweise von einem Schlachthaus und gar von einem Pendlerparkplatz die Rede gewesen sei.

Stattdessen wären eine Schaumetzgerei mit Laden und Bäckerei, dazu eine Tierarztpraxis vorgesehen – „alles eine sanfte Gewerbetätigkeit, die die Henharter nicht belasten würde“, führte Wenninger aus. Zudem ließ er anklingen, dass ihm auch Gerüchte zu Ohren gekommen seien, der Grundstücksbesitzer werde notfalls von der Gemeinde enteignet.

„Wir haben klar gesagt, dass eine Besitzeinweisung nie in Frage kommt“, machte der Bürgermeister deutlich – eine Aussage, die Wagenpfeils Stellvertreter Georg Stelzer (ÜW) prompt bestätigte. Dritter Bürgermeister Werner Lösl (SPD) schaltete sich darauf ein und erneuerte den Wunsch nach einem klärenden Gespräch mit der Eigentümerfamilie – verbunden mit Informationen an die Bürger über Betriebe, die dort hinkommen sollten, falls der Grund zur Verfügung stünde. „Es ist wichtig, dass das nicht ausstrahlt“, schob Wagenpfeil hinterher.

Auf die Angelegenheit angesprochen, bezeichnete CSU-Bürgermeister-Bewerber Kufner die Sache als ein Gerücht. Auch der Metzgerei-Betreiber verbitte sich solche Unterstellungen, hob der Kandidat hervor. Er untermauerte die Angaben seines Parteifreundes Wenninger zur zeitlichen Einordnung der Listennominierung lange vor den ersten Gedanken über eine Gewerbegebietserweiterung bei Pirka. Kufners Standpunkt: „Die CSU steht jetzt und inGrundbesitzer: KeineSeite hat Druck ausgeübt Zukunft für eine klare und sachbezogene Kommunalpolitik.“ Er distanzierte sich klar von einer solchen Vorgehensweise und beteuerte, die Grundbesitzer persönlich überhaupt nicht zu kennen.

„Klar führe ich Wahlkampf, aber nicht mit diesen Mitteln“, räumte der scheidende Bürgermeister Wagenpfeil gegenüber dem Vilshofener Anzeiger ein. Nichtsdestotrotz brauche man eine Lösung für die betreffende Metzgerei aus Garham, die ihren Betrieb auslagern wolle.

„Wir geben den Grund nicht her – und Amen“, bekundet Eigentümer Manfred Hartmann bei einem Telefonat mit dem Vilshofener Anzeiger. Man habe mit dem Bürgermeister sachlich geredet und das Nein verdeutlicht, versicherte der Landwirt. Von den angeblichen CSU-Bemerkungen habe er in Garham auch einmal gehört, aber persönlich sei niemand auf sie zugegangen. Vielmehr sei man von den Bewohnern aus Pirka und Henhart angegangen worden, den Acker nicht zu verkaufen. Junior Rainer Hartmann verwies auch auf die Tatsache, dass seine Mutter von dem Hof in Pirka abstamme. „Da ist ein Heimatgefühl dabei“, gestand der Sohn ein. Einigkeit herrscht in der Landwirtsfamilie darin, dass kein Druck auf sie ausgeübt worden sei – weder von der CSU noch vom Bürgermeister.  –Bernhard Brunner

 

 

Quelle: plus.pnp.de   —Bernhard Brunner
Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 11.03.2020 oder unter PNP Plus nach einer kurzen Registrierung

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