Ende Mai waren die Abgeordneten Jutta Widmann (FW) und Hans Ritt (CSU) nach Albersdorf gekommen, um sich ein Bild von der Situation zu machen, wie dies hier Ritt mit seinem Smartphone tut.
Vilshofen. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern vollumfänglich den Einwendungen der Bürger von Dobl stattgegeben. 13 Dobler hatten sich an den Landtag gewandt, weil sie im Verfahren zur Ausweisung eines Industrie- und Gewerbegebietes Albersdorf II gravierende Fehler gesehen haben. Das sieht der Ausschuss auch so und hat einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Staatsregierung weiterzuleiten. Diese soll, falls die Stadt das Verfahren weiter betreibt, ein wachsames Auge darauf werfen.
Das ist ein klares politisches Signal des Landtags, das die Dobler als Sieg 1. Klasse feiern können. Das tat die Delegation, die nach München gereist war, auch gleich. Sie setzte sich zusammen, schoss ein Foto, auf dem sie die Daumen nach oben hält, und postete das Bild gleich auf Facebook mit dem Kommentar: „Heute gibt’s in Dobl was zu feiern! Der Landtag ist auf unserer Seite.“
Bürgermeister Florian Gams war offenbar ahnungslos. Er wusste nichts von dem Termin in München, weswegen er überrascht war, als er das Foto auf Facebook entdeckte. Wenig später, als die Nachricht sich verbreitete, befand er sich auf einer Beerdigung. Der Pressesprecher des Landtags bestätigte, dass erst am Tag zuvor beschlossen worden war, den Punkt Albersdorf auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Petenten wurden informiert, die Stadt offensichtlich nicht.
So bekam Gams auch nicht mit, dass die Stadtratsfraktion von CSU und Junge Liste sofort auf die Entscheidung in München reagierte. Sie stand bisher – bis auf Maria Rauch – hinter der Gewerbeansiedlung der Eginger Firma GSI, wenn auch mit Einschränkungen. So hatte der Albersdorfer Stadtrat Stefan Meyer betont, dass er für Gewerbeansiedlungen sei, doch habe er seine Probleme mit der geplanten Errichtung einer Asphaltaufbereitungsanlage. Dass Unternehmer Werner Aicher eine solche Anlage neben seinem Firmengebäude errichten will, hatte den Funken des Protestes in der Bevölkerung erst entzündet.
Die CSU/JL-Fraktion macht in einer Presseerklärung klar, dass sie Albersdorf II nun stoppen will. Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister Christian Gödel: „Die Fronten zwischen Stadtführung und Bürgerinnen und Bürger scheinen sich in den letzten Wochen derart verhärtet zu haben, dass nun ein Punkt erreicht ist, an dem es geradezu fährlässig wäre, die 568 Bürger-Einwendungen der Albersdorfer Bevölkerung zu ignorieren.“ Als CSU/JL-Fraktioln sei man für Betriebesansiedlungen und Schaffung von Arbeitsplätzen, „nur muss eine Umsetzung mit und nicht gegen die Betroffenen erfolgen“.
Dabei sah Gödel die Betriebsansiedlung von GSI als seinen Erfolg. „Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Aber angesichts der Situation hat es keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Irgendwann muss man den Stecker ziehen.“
Der Beschluss im Petitionsausschuss bedeutet nicht, dass die Pläne der Stadt vom Landtag abgelehnt bzw. nicht genehmigt worden sind. Die Planungshoheit liegt bei der Stadt. Sie kann weiterhin versuchen, eine Genehmigung für ihre Pläne zu bekommen. Allerdings haben sich die Vorzeichen deutlich verschlechtert, da die Landtagsabgeordneten den 13 Petenten aus Dobl Recht geben: Es gibt Probleme mit dem Flächennutzungsplan, mit dem Wasserrecht, mit dem Artenschutz und der Verkehrsanbindung. Die Bedenken bezüglich Lärm und anderer Beeinträchtigungen der Bevölkerung seien nicht von der Hand zu weisen.
Bürgermeister Florian Gams erfuhr am späten Nachmittag die Details. Er will die Stellungnahme des Landtags abwarten. „Mit der heutigen Entscheidung ist aufgezeigt worden, dass im Verfahren nicht alles optimal lief. Das haben wir auch gewusst, nachdem die IG sehr gute und akribische Arbeit geleistet hat.“ Er sei nicht in der Lage, schon kurz, nachdem er die Entscheidung erfahren habe, übereilt alles hinzuwerfen. Er habe aber nicht vor, etwas durchzuboxen. Allerdings wolle er sich weiterhin bemühen, „ob es nicht doch noch eine Lösung geben kann“.
Unternehmer Werner Aicher und IG-Sprecher Wolfram Plischke waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Quelle: PlusPNP.de Vilshofener Anzeiger –Heltmuth Rücker
Mehr dazu in der Passauer Neue Presse vom 14. Juni oder nach kurzer kostenloser Registrierung unter PlusPNP.de
