Geschlossen hat die vierköpfige SPD-Fraktion – Petra Söldner fehlte entschuldigt – in der Marktratssitzung das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für den Ortskern von Hofkirchen abgelehnt. Es sollte die Grundlage sein, um staatliche Fördermittel zu beantragen.

Fraktionssprecher Christian Pauli begründete das Nein mit der Sorge um den Fortbestand des Festplatzes, den Vereine und Organisationen regelmäßig nutzten. „Wenn wir das überplanen, wären wir sehr vielem im Weg“, monierte er. Bürgermeister Josef Kufner (CSU) konterte mit dem Hinweis, dass das ISEK „in keinster Weise bindend“ sei.Zuvor hatte Josef Kufner daran erinnert, dass die Regierung der Kommune empfohlen hatte, ein solches Konzept zu erstellen, um entsprechende Zuschüsse zur Ortskernsanierung erhalten zu können. Als vorteilhaft pries der Bürgermeister unter anderem die neutrale Sichtweise während des Verfahrens an, bei dem Entwicklungspotenziale aufgezeigt würden. Als die Bürger zwischen 19. Oktober und 26. November die Gelegenheit hatten, Stellungnahmen abzugeben, gingen weder Hinweise noch Anregungen eing. Vorgestellt worden war den Hofkirchnern das Konzept bei einer Bürgerversammlung am 10. November.

Kritik kam nun im Marktrat auf, vorgebracht von Christian Pauli. Er stieß sich an einer möglichen Bebauung des Festplatzgeländes. In dessen unmittelbarer Nachbarschaft sei der Tennisclub beheimatet, der das Areal unter anderem als Parkplatz für das Ranglistenturnier an Pfingsten (Troiber-Cup) brauche. Der Festplatz sei auch nötig als Raum für den größten Faschingszug Niederbayerns, so der SPD-Sprecher. Ebenso nutze ihn der DJK-Jugendförderverein Hofkirchen für regelmäßige Veranstaltungen. Er bestand auf der Protokollierung dieses Punktes, stellte den Antrag, diesen zu streichen und fügte hinzu, dass vielleicht auch die Feuerwehr Hofkirchen das Gelände für ein größeres anstehenden Fest beanspruche: „Das wird gebraucht.“

Keiner Grundsatzdiskussion über die Zukunft des Festplatzes vorgreifen wollte der Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt. Beim ISEK gehe es nur um das Aufzeigen eines Entwicklungskonzeptes – für dieses Gelände, „wie auch für andere“, unterstrich er und ließ über Paulis Antrag abstimmen. Der fiel durch – gegen die vier Stimmen aus der SPD-Fraktion. Die Konsequenz daraus, laut Bürgermeister: „Der Passus bleibt im ISEK bestehen.“ Als Josef Kufner dann in einem Zug über die Behandlung der Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, aus der Behördenbeteiligung sowie über den Zustimmungsbeschluss abstimmen lassen wollte, meldete Geschäftsleiter Gerhard Deser Bedenken an und forderte stattdessen drei gesonderte Abstimmungen. Das Ergebnis blieb jeweils unverändert bei 8:4 Stimmen für das ISEK.

Jeweils einstimmig beschloss das Ratsgremium die Änderungen des Flächennutzungsplans Hofkirchen in Sachen „Sondergebiet Solarpark Garham Nord“ und „Ortsabrundungssatzung Obern- gschaid“ sowie die Aufstellung der entsprechenden Satzung. Gleiches gilt für die Änderung des Bebauungsplans „Hofkirchen Ost“ in Sachen Krehwinkel und zur Billigung der Außenbereichssatzung Reitern (Ost).

Bei einer Gegenstimme befürwortete der Rat einen Nachtrag zum bereits genehmigten Bauantrag für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Seminarraum und Tagespflege in Hofkirchen an der Deggendorfer Straße durch einen Investor aus Vilshofen. In dieser Angelegenheit plädierte Stefan Greiler (SPD) vergeblich dafür, die seiner Meinung nach gefährliche Straßeneinmündung zu entschärfen. Die Verkehrssituation dort sei bereits entschärft, erwiderte 3. Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW). Josef Kufner stellte fest, dass dem Vorhaben in einer früheren Sitzung „in dieser Form schon zugestimmt“ worden sei.   —Bernhard Brunner