Beinahe zu einem Zwiegespräch zwischen SPD-Marktratsmitglied Christian Pauli und CSU-Bürgermeister Josef Kufner, unterlegt mit Informationen von Kämmerer Michael Rieger, hat sich die erneute Vorberatung des Haushalts 2022 und der Finanzplanung der Kommune bis 2025 im Haupt- und Finanzausschuss entwickelt. Doch nach rund 30 Minuten waren alle Fragen geklärt. Pauli zeigte sich besorgt um den Fortbestand des Garhamer Freibades, in dem er ehrenamtlich als Badeaufsicht tätig ist. Der Erhalt werde „immer schwieriger“, betonte der SPD-Fraktionssprecher.

Pauli monierte, dass erst für das Jahr 2025 wieder ein Kostenansatz von insgesamt rund 400000 Euro für Maßnahmen in der beliebten Freizeiteinrichtung enthalten ist. „Ich kann ruhigen Gewissens sagen, dann wird’s das Bad nicht mehr geben“, bekundete er und warnte davor, Instandsetzungsarbeiten immer weiter hinauszuschieben. Paulis Empfehlung zielte stattdessen darauf ab, Investitionen vorzuziehen. Kufner lenkte ein und kündigte an, bereits für 2024 Finanzmittel einplanen zu lassen und eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Er wolle dies umgehend veranlassen, merkte das Marktoberhaupt ergänzend an.

Während der Sitzung des Ausschusses erkundigte sich Christian Pauli auch nach dem Stand der Finanzierung des Umbaus der Kläranlagen in Hofkirchen, die bekanntlich nach dem Anschluss der Entwässerung über eine Leitung unterhalb der Donau an das Entsorgungsnetz der Stadt Vilshofen in Pleinting nun nur noch als Pumpwerk mit Speicherfunktion nach Starkregen-Ereignissen dient. In dem Haushaltsansatz sei „alles enthalten“ einschließlich der Restarbeiten, erwiderte der Bürgermeister, der ein aktuell schwebendes Verfahren mit einer ausführenden Firma nicht unerwähnt ließ, ohne ins Detail zu gehen.

Noch nicht spruchreif ist der Grunderwerb mit einem Ansatz von 1,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für ein künftiges Baugebiet in der Marktgemeinde, wie Josef Kufner auf Nachbohren von Christian Pauli andeutete. Jetzt schon nähere Informationen herauszugeben, wäre für das Projekt „nicht unbedingt förderlich“, warb der Bürgermeister um Verständnis. Ähnlich äußerte er sich auf Paulis Nachfrage zu Tiefbaumaßnahmen für den Festplatz. Eine Ausweichmöglichkeit sei vorhanden, teilte Kufner mit und machte die Runde darauf aufmerksam, dass man sich im Marktgemeinderat noch nicht final über die Örtlichkeit ausgetauscht habe.

Generell kritisierte der SPD-Fraktionsführer die Tatsache, dass die Höhe der Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt noch nicht bekannt ist, weil der entsprechende Etatplan noch nicht vorliegt. Daher wisse man nicht, was zur Verfügung stehe für Investitionen. Der Kämmerer verwies auf die sehr zeitintensive Arbeit bei der Aufstellung der Finanzplanung, weshalb bisher nur der Vermögenshaushalt mit den Investitionen erstellt sei. Der angesprochene Betrag werde im Marktgemeinderatsplenum bekanntgegeben, versicherte er. Bisher habe ihn noch keine Nachfrage aus dem Gremium erreicht, fügte der Rathausbedienstete hinzu. Paulis Reaktion darauf: „Es hilft eh nichts. Was wir nicht haben, haben wir nicht.“

In die Finanzplanung aufgenommen worden ist nach den Worten des Bürgermeisters die Installation von öffentlichen Ladesäulen zur Förderung der Elektro-Mobilität. Eine konkrete Summe dafür sei allerdings erst im Haushalt 2023 vorgesehen. „Wir werden uns natürlich im Marktrat noch intensiv damit auseinandersetzen“, versprach Josef Kufner.

Auf die Frage von Christian Pauli, warum trotz gegenwärtig fehlender Baugrundstücke jeweils 10000 Euro pro Jahr für den Kinder-Zuschuss zum Baugrundkauf aufgeführt seien, belehrte ihn Rieger, dass für die Fälligkeit der Termin der Bezugsfertigkeit und der Zeitpunkt der Ummeldung der betreffenden Familien entscheidend seien.

Geschlossene Zustimmung gab es zur Änderung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15. Februar. Eine Passage zur Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Abwassereinrichtung Hofkirchen lautet nun dahingehend, dass gegen die versendeten Bescheide zwei Bürger Widerspruch eingelegt hätten. Wörtlich heißt es: „Die Bearbeitung eines Widerspruchs ist noch nicht abgeschlossen, da dieser bislang – trotz mehrfacher Aufforderung der Verwaltung – noch nicht begründet wurde. Der zweite Widerspruch wurde von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Passau als unbegründet zurückgewiesen.“ Bernhard Brunner