SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan geschlossen ab
Restkosten von 180000 Euro sind im Haushaltsplan 2023 noch für die gelungene Modernisierung des Freibades Hofkirchen enthalten. −Fotos: Brunner
Hofkirchen
Ein Novum seit Jahren hat es bei der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 im Marktgemeinderat gegeben. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das Zahlenwerk, obwohl es im Finanzausschuss und auch in der Fraktionssprecher-Runde detailliert vorberaten worden war. „Wir reden von einer optionalen Verschuldung von 1,9 Millionen Euro“, monierte Christian Pauli (SPD), während Bürgermeister Josef Kufner (CSU) betonte, dass der Etat „gut und solide aufgestellt“ ist.
Kämmerer Michael Rieger hatte eingangs zu bedenken gegeben, die eingeplante Darlehensaufnahme sei nur eine Option, und erinnerte zudem daran, dass ein für 2022 ebenfalls vorgesehener Investitionskredit nicht benötigt worden war.
Zwei Vorberatungen
Alle Vorschläge und Anregungen im Vorfeld der Ratssitzung seien eingearbeitet, aktuell keine Fragen mehr zum Haushalt eingegangen, hatte der Bürgermeister der Diskussion vorausgeschickt.
Der Kämmerer sprach von Mosaiksteinchen, die sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans alljährlich zusammenfügten. Letztlich sei es ein Plan und keine Haushaltsrechnung, machte Rieger deutlich und verwies auf die sehr intensive interne Abstimmung des Etats mit den politischen Gremien – zweimal sogar.
Entscheidend sei die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, also das, was von den laufenden Kosten übrigbleibe. Keinen Hehl machte der Kämmerer daraus, dass dieser Betrag von Jahr zu Jahr weniger wird.
Die Begründung für diesen Trend: Geringeren Schlüsselzuweisungen seitens des Staates steht beispielsweise die Zahlung einer höheren Kreisumlage gegenüber – als Folge der sehr positiven Entwicklung der kommunalen Finanzen in den Vorjahren, vor allem bei der Gewerbesteuer. Als gute Nachricht bezeichnete Rieger die Tatsache, dass weiterhin konstant hohe Zahlungseingänge in diesem Bereich zu erwarten sind.
Allerdings sei mit höheren Ausgaben, unter anderem für die Kindergärten, zu rechnen. Was die Option für die im Haushalt aufgeführte Kreditaufnahme im Investitionshaushalt betrifft, vertrat der Sachbearbeiter die Auffassung, „es könnte dieses Jahr auch wieder so laufen“, also kein Darlehen nötig werden, wenn bei baulichen Maßnahmen zeitliche Verschiebungen auftreten. „Bis dato haben wir keine Verschuldung“, stellte Michael Rieger fest.
Dritter Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW) bekundete, der Haushalt sei geprägt von hohen, aber zukunftsorientierten und lange geplanten Investitionen. „Wir bewegen uns gerade nicht in eine Schuldenspirale“, hob er mit Blick auf zielgerichtete Projekte hervor. Die geplante Darlehensaufnahme sei nur eine Option. Vielmehr gab es Lob von Stelzer dafür, dass an den zwei Grundschulen beste Voraussetzungen für guten Unterricht bestünden, in Garham ein neues Siedlungsgebiet mit Bauland geschaffen werde, das man 2024 auf den Markt bringen werde, aber auch Mittel für die Ausrüstung der Feuerwehren und Anschaffungen für den Bauhof enthalten seien.
Die höheren Personalkosten begründete er mit tariflichen Steigerungen bei Löhnen und Gehältern. Man dürfe „kleine Dinge“ wie die Förderung der Jugendarbeit, die Bezuschussung des Kunstrasenplatzes in Reitern und die Schaffung des neuen Festplatzes in Garham nicht aus den Augen verlieren, mahnte der Dritte Bürgermeister. Man könne mit Optimismus in dieses Jahr und in die Zukunft blicken, so Stelzer.
Die auf 3450000 Euro veranschlagten Gewerbesteuer-Einnahmen bezeichnete Christian Pauli als Rekord. „Jedes Jahr Rekord, Rücklagenstand schwach“, konstatierte der SPD-Fraktionssprecher und vertrat die Ansicht, dass Hofkirchen nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen könne. Gleichzeitig stehe eine optionale Verschuldung im Raum, bemängelte Pauli und stellte den Beschluss für die Neugestaltung des Freibad-Umfeldes in Hofkirchen als verfrüht hin, weil erst zwei Wochen später der Haushaltsentwurf vorgelegen habe. Ein Parkplatz begründe keine Schuldenaufnahme, sagte er und fügte hinzu, andererseits Kostenansätze im Haushaltsplan zu vermissen – beispielsweise für die Sanierung des Freibades in Garham, obwohl man dort investieren müsse.
„Das ist keine sichere Planung“, erklärte Pauli, der sich auch an einzelnen Projekten zur Gestaltung der Neuen Mitte Hofkirchens im Rahmen der Städtebauförderung stieß. Er verlangte, den Marktgemeinderat besser in Planungen einzubeziehen. Zugleich empfahl Pauli, über den Haushaltsplan künftig bereits im Oktober des Vorjahres zu beraten.
„Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, konterte Christian Pritzl (CSU). Nach seinen Worten steht die Marktgemeinde wirtschaftlich gut da, und es sei hervorragend gute Arbeit geleistet worden. Die Kommune könne daher mehrere Projekte angreifen und investieren. Das neue Baugebiet in Garham bedeute einen Zuwachs. „Wir können alles verwirklichen, was im Finanzplan vorgesehen ist“, stellte Pritzl fest.
Nicht unkommentiert stehen lassen wollte der Bürgermeister die Äußerungen von Christian Pauli. Er rief den gemeinsamen Austausch über den Haushalt im Vorfeld in Erinnerung. Anregungen, die jedoch nicht den Haushalt 2023 beträfen, hätte man gut einplanen können. Richtig sei es, dass die Marktgemeinde im Bereich der künftigen Neuen Mitte ein Anwesen erworben habe.
Die finanziell noch nicht aufscheinende Renovierung einer Fassade im Zentrum könne nicht vor dem Abschluss angrenzender Projekte gemacht werden, erläuterte Josef Kufner in der Runde. Den aktuellen Haushalts- und Finanzplan erachtete er als den wichtigsten der laufenden Amtszeit. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges – unter anderem Lieferverzögerungen und Preissteigerungen – seien die kommunalen Finanzen nicht überstrapaziert worden.
Der erhobene Zeigefinger des Kämmerers im Finanzausschuss in Richtung Sparsamkeit werde ernstgenommen, versicherte Kufner. Die dargestellten Investitionen umfassten Kernaufgaben, aber auch die Förderung der Vereine und des Wohnens im Alter mit bedarfsgerechter Pflege. „Investiv wird ein wichtiges Zeichen gesetzt“, sagte der Bürgermeister.
Man werde die Herausforderungen meistern, jedoch nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die Gesamtinvestitionssumme im Haushalt bezifferte er auf 5,1 Millionen Euro, unter anderem für Feuerwehren, Schulstandorte und städtebauliche Maßnahmen wie den Freibad-Parkplatz, abzüglich der staatlichen Förderung. Kufner: „Ich bleibe dabei: Wir können uns diese Maßnahme leisten.“
„Können wir uns leisten“
Ebenso könne man jungen Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen, konstatierte der Bürgermeister. Zugleich sei und bleibe es der Anspruch, einen schuldenfreien Haushalt übernommen zu haben und einen schuldenfreien Haushalt übergeben zu wollen. Kufner korrigierte die von Christian Pauli zuvor genannte Gesamtinvestitionssumme der zurückliegenden drei Jahre, die sich auf nahezu 20 Millionen Euro belaufe, einschließlich 2020 sogar auf 23 Millionen Euro. „Das soll Mut machen“, merkte Kufner an und appellierte an das Ratsgremium, dem Haushalt zuzustimmen.
„Wir werden nach drei Jahren Schulden machen“, warf Katrin Wagenpfeil (SPD) ein. Anderer Meinung war der Bürgermeister. Nach dem Haushaltsbeschluss habe die Marktgemeinde nach wie vor keine Schulden, denn die geplante Darlehensaufnahme sei nur eine Option, wiederholte er. Der Plan umfasse alle Vorhaben als Zielsetzung, doch bringe jeder Tag Veränderungen mit sich, weshalb die Planung sukzessive aktualisiert werde.
Nicht alles schlecht zu reden, wünschte sich Georg Stelzer, der erneut auf fast 500000 Euro allein für die Förderung des Sports und die Freibadsanierung verwies.
Kämmerer Rieger erinnerte an den einstimmig befürworteten Haushalt 2022, in dem eine Darlehensaufnahme von 1,5 Millionen Euro enthalten gewesen sei. Nach rund 45-minütiger Diskussion folgte nichtsdestotrotz ein Abstimmungsresultat von 10:5 Stimmen.
Einer der größten Brocken im Haushaltsplan 2023 sind 800000 Euro für die Generalsanierung der Turnhalle in Hofkirchen.
Quelle: plus.pnp.de —−Bernhard Brunner
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