93 in 30er-Zone: Raser werden ausgebremst
Über das Internet zugeschaltet war bei der Marktratssitzung in Hofkirchen Marion Demberger (r. am Bildschirm) vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung, im Vordergrund zu sehen sind Geschäftsleiter Gerhard Deser (v.l.), Bürgermeister Josef Kufner und dessen Stellvertreter Alois Wenninger. −Foto: Brunner
Hofkirchen
Regelmäßig ist verbotswidriges und behinderndes Parken Thema bei den Bürgerversammlungen, ebenso das Rasen von Auto- und Motorradfahrern auf den Straßen im Gemeindegebiet. Grund genug für Bürgermeister Josef Kufner (CSU) und den Marktrat, endlich durchzugreifen. „Der Sieger fuhr 93 Stundenkilometer in einer 30er-Zone an einem angrenzenden Spielplatz“, gab Kufner kopfschüttelnd das Ergebnis einer Tempo-Messanlage weiter. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Marktrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zu schließen. Losgehen könnten die Kontrollen in Hofkirchen schon im April.
„Unser Credo ist die Verkehrssicherheit“
Digital zugeschaltet in den Sitzungssaal war Marion Demberger, stellvertretende Geschäftsleiterin des Zweckverbands: „Unser Credo ist die Verkehrssicherheit“, beteuerte die Verbandssprecherin und hob hervor, dass durch die Kontrollen weder Verkehrsteilnehmer geärgert noch zusätzliche Einnahmequellen für die mittlerweile 193 Gemeinden, die den fließenden und ruhenden Verkehr vom Zweckverband kontrollieren lassen, geschaffen werden sollen. Im Gegenteil: „Kommunikation mit den Bürgern ist uns ein großes Anliegen“, versicherte Marion Demberger.
57 Mitarbeiter im Kontrollteam
Wie sie erläuterte, ist der 2007 gegründete Zweckverband wie eine Behörde strukturiert. Die zentrale Verwaltung werde in Töging abgewickelt, wodurch kein Aufwand für die Kommunen bestehe. Gearbeitet werde ausschließlich mit eigenem Personal auf Basis des öffentlichen Dienstes, das geschult und zertifiziert werde. Die Bediensteten kämen aus den jeweiligen Einsatzregionen. Vor dem Start der Kontrollen finde eine Ortsbegehung – ähnlich einer Verkehrsschau – mit Gemeindeverantwortlichen und der Polizei statt, denn: „Sie wissen, wo der Schuh drückt.“ Die Statistik des Zweckverbandes mit 120 Mitarbeitern – davon 57 im Kontrollteam – werden einmal jährlich der Bezirksregierung vorgelegt.
Im Einsatz hat der Zweckverband Geschwindigkeitsüberwachungsapparaturen verschiedenster Technik sowie sogenannte Statistik-Geräte, um sich – ohne Ahndung von Verstößen – nach Bürgerhinweisen eine objektive Meinung über neuralgische Punkte zu holen oder die Notwendigkeit gewisser Messstellen zu überprüfen.
Vereinbarung statt Mitgliedschaft
Die Überwachungsentgelte bezifferte die Verbandsvertreterin auf 120 Euro pro Stunde für den fließenden Verkehr und 34 Euro im ruhenden Verkehr bei Abschluss einer Mitgliedschaft. Hinzukämen Verfahrenspauschalen von vier beziehungsweise zwei Euro je Vorgang. Beim alternativen Abschluss einer Zweckvereinbarung lägen die Stundensätze bei 150 respektive 40 Euro pro Stunde. Die Auszahlung der eingenommenen Verwarnungsgebühren und Bußgelder an die Kommune erfolgt monatlich, wie auch die Abrechnung der Dienstleistungen oder die Erstellung von Statistiken einschließlich Jahresstatistik. „Sie zahlen nur das, was an Dienstleistung monatlich erbracht wird“, versprach Marion Demberger. Mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung bestünde die Möglichkeit einer Testphase von maximal zwei Jahren. Der Beitritt als Mitgliedsgemeinde könnte mit einem Antrag auf Austritt aus dem Zweckverband zum darauffolgenden Geschäftsjahr aufgelöst werden. Nach der Kündigungsfrist hatte sich Marktrat Christian Pauli (SPD) erkundigt. Die Zahl der geleisteten Überwachungsstunden seien immer wieder änderbar, erwiderte die Sprecherin auf Nachhaken des dritten Bürgermeisters Georg Stelzer (ÜW). Auf Nachfrage des Bürgermeisters sprach sie von positiven Rückmeldungen aus den Mitgliedsgemeinden.
Testphase: ein Jahr
Nach Beendigung der virtuellen Präsentation brachte Gerold Schöfberger (CSU) die Hoffnung auf positive erzieherische Effekte durch die Kontrollen zum Ausdruck. Josef Kufner ließ auf die Bildschirme im Sitzungssaal Fotos von besonders krassen Parkverstößen einblenden. Georg Stelzer vertrat dennoch den Standpunkt, dass bei der Überwachung mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorgegangen werden müsse. Nichtsdestotrotz plädierte er dafür, diesen Schritt zu wagen. Marktrat Peter Binder (SPD), Bauhofleiter und Feuerwehr-Kommandant, prangerte sicherheitsrelevante Verkehrsbehinderungen durch unerlaubtes Parken und auch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen an. Seine Forderung: „Wir sollten mal eine unbequeme Entscheidung treffen.“
Diese Auffassung teilte Christian Pauli: „Wir sollten das auf jeden Fall mal probieren.“ Nicole Bauer, im Rathaus unter anderem für Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig, verwies auf Gefahrensituationen für Fußgänger, insbesondere auch für Kindergartenkinder, durch zugeparkte Gehsteige und befürwortete ebenso die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Die Entscheidung für Kontrollen durch den Zweckverband fiel einstimmig. Hofkirchen wird nicht Mitglied, sondern hat sich für die Variante mit der Zweckvereinbarung entschieden, zunächst befristet auf ein Jahr. − Bernhard Brunner/Foto: Bernhard Brunner
Quelle: pluspnp.de —− Bernhard Brunner
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