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Initiatoren


„Teures und fatales Versäumnis“

  WagenWilli Wagenpfeil (70) war 18 Jahre als Bürgermeister im Amt.     Josef Kufner (41) wurde im März 2020 mit 65 Prozent gewählt.

 

Hofkirchen

In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CSU und ÜW im Marktgemeinderat Hofkirchen stellen sich die beiden Gruppen hinter Bürgermeister Josef (CSU). „Kufner handelt verantwortungsbewusst und rechtskonform“, heißt es in der Stellungnahme. Damit weist man die Kritik der SPD-Fraktion am Handeln von Bürgermeister Kufner deutlich zurück. „Ein Versäumnis der vergangenen Wahlperiode wurde aufgearbeitet“, heißt es weiter. Mit dieser Feststellung dürfte der Zwist zwischen CSU/ÜW und der SPD erneut angeheizt werden.

In der Stellungnahme, die nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CSU und ÜW am Mittwochabend gestern veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Umlagen für das Abwasser werden aufgrund gebührenrechtlicher Regelungen festgelegt. Sie unterliegen nicht dem Gutdünken des Bürgermeisters. Dabei dürfen nur die tatsächlich angefallenen Kosten in die Kalkulation einfließen. Das heißt: Gemeinden verlangen nur Geld für die tatsächlich angefallenen Kosten, weil sie mit dem Abwasser keine Geschäfte machen dürfen.“ 

Nach dieser allgemeinen Erklärung geht es ins Detail: Bereits 2017 habe die überörtliche Rechnungsprüfung festgestellt, dass die Kalkulation der Gemeinde Hofkirchen fehlerhaft gewesen sei. CSU und ÜW stellen nun sehr deutlich fest: „Vor diesem Hintergrund hätte es schon damals eine
Abwassergebührenerhöhung geben müssen. Diese blieb 2017 und auch in den Folgejahren aus, so dass bis Anfang 2021 ein enormes Defizit aufgelaufen ist.“

Mit der nun erfolgten Erhöhung der Abwassergebühren werde das für die Bürger aus heutiger Sicht „teure und fatale Versäumnis“ aus den zurückliegenden Jahren aufgearbeitet. Dass die ursprünglich
errechnete deutliche Erhöhung der Abwassergebühren noch abgemildert werden konnte, sei der abschließenden Prüfung durch die Verwaltung zu verdanken.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Verbesserung habe Bürgermeister Josef Kufner die neuen Gebühren dem Gemeinderat vorgelegt.

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und ÜW, Josef Leizinger und Georg Stelzer, betonen übereinstimmend, die Kosten für Wasser und Abwasser müssten kostendeckend sein. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben. Die Gemeinde dürfe weder Gewinn noch Verlust machen. Dies müsse regelmäßig überprüft werden. In den vergangenen Jahren seien keine Anpassungen durchgeführt worden, „weswegen diese Erhöhung leider nun notwendig ist“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Stellungnahme der beiden Fraktionen ist ein weiterer Mosaikstein in der Auseinandersetzung zwischen dem neuen Bürgermeister Josef Kufner und seinem Vorgänger Willi Wagenpfeil. Beide sind nicht gut aufeinander zu sprechen und machen sich seit der Amtsübernahme zum 1. Mai 2020 gegenseitig Vorwürfe. Hofkirchen hat sich bisher stets durch ein gutes Miteinander aller Fraktionen im Gemeinderat ausgezeichnet. „Das ist nach wie vor der Fall, auch wenn es in diesem Punkt gegensätzliche Ansichten gibt“, heißt es seitens politischer Beobachter. − red

 

 

Quelle: pluspnp.de   —−red

Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 30.10.2021 oder unter PNP Plus nach einer kurzen Registrierung



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