Söldner will Bürgermeister werden – Als Parteifreier wird er von der SPD Hofkirchen unterstützt

Hofkirchen

Rund ein Jahr vor der Kommunalwahl am 8. März 2026 hat der SPD Ortsverein Michael Söldner für das Amt des 1. Bürgermeisters im Markt Hofkirchen (Landkreis Passau) vorgeschlagen. Der parteifreie Kandidat aus Garham wurde einstimmig als Herausforderer des amtierenden Rathauschefs Josef Kufner nominiert.

Der Bürgermeisterkandidat arbeitet bei der Kriminalpolizei.

Form- und fristgerecht hatte die Vorstandschaft des SPD Ortsvereins zur Mitgliederversammlung nach Zaundorf eingeladen. Schon vor dieser Veranstaltung gab es eine ausführliche Meinungsbildung innerhalb der Mitgliedschaft und den einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Vorstandes, den Kriminaloberkommissar aus Garham für das Bürgermeisteramt vorzuschlagen.

Bevor die formalen Beschlüsse gefasst wurden stellte sich Michael Söldner den stimmberechtigten Mitgliedern vor: Er ist 41 Jahre alt, Vater von zwei Töchtern, ausgebildet als Polizeibeamter, seit 2012 bei der Kriminalpolizei Passau. Er wohnt seit 2013 in Garham, war Elternbeirat im Kindergarten und in der Grundschule, ist Mitglied bei der Feuerwehr Garham und Gründungsmitglied der Nachbarschaftshilfe. Er ist ein begeisterter Sportler, spielt Eishockey in der Polizeimannschaft und liebt Schafkopfen. Seine ersten kommunalpolitischen Erfahrungen sammelte der 41-Jährige bei der JU in Vilshofen.

Söldners Ziel: eine gemeinsame, parteipolitisch unabhängige Kommunalpolitik

Während seiner Vorstellung wurde schnell klar, wo er hin will: zu einer gemeinsamen, parteipolitisch unabhängigen Kommunalpolitik: „Ich habe gelernt, im Team zu arbeiten“, sagt er. Man müsse sich aufeinander verlassen können, denn nur miteinander ließen sich die besten Ergebnisse erzielen. „Da unterscheiden sich meine beruflichen Erfahrungen nicht von dem, wie ich mir die Arbeit im Rathaus vorstelle. Die Verwaltungsabläufe sind mir geläufig, gehören zur täglichen Routine“. Selbstdarstellung liege ihm nicht: „Ich bin ein Mannschaftsspieler.“ Letztlich zählten nur die Anliegen der Gemeinschaft und die des einzelnen Bürgers. „Genau daran müssen wir uns orientieren“, sagt er aus voller Überzeugung und bittet um Unterstützung für eine Form der Kommunalpolitik, die vom Miteinander lebt und sich ernsthaft um jedes Einzelanliegen kümmert. Genau diese Arbeitsweise versprach er.

Söldner möchte sich bei vier Veranstaltungen der Bürgerschaft vorstellen.

Michael Söldner gab weiter an, Wert auf Ehrlichkeit und Transparenz zu legen, auf einen respektvollen Umgang mit dem Bürger. Neuen Ideen stehe er aufgeschlossen gegenüber. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat sei für ihn selbstverständlich, denn: „Das verlangt der Respekt vor dem wichtigsten Gremium unserer Gemeinde“.

Michael Söldner beabsichtigt, schon in den nächsten Wochen zu vier Veranstaltungen einzuladen. In Hofkirchen, Garham, Zaundorf und Grubhof wird er sich der Bürgerschaft vorstellen. Dazu möchte er vor allem auch zuhören. Den Austausch hält er für wichtig, um in den kommenden Monaten die Perspektiven für die Wahlperiode 2026 bis 2032 zu entwickeln.

Weiteres Thema, Glasfaserbau mit Open Infra, wirft Fragen auf

Einstimmig beschlossen die Mitglieder, Michael Söldner als Bürgermeisterkandidat zu nominieren und den Wahlvorschlag der SPD durch den Zusatz „parteifrei“ zu ergänzen. Dies erfolgt auch, um die unabhängige Kandidatur von Michael Söldner zu unterstreichen. Für seine Zusage die Kandidatur anzunehmen, erhielt er lang anhaltenden Beifall.

Auch ein aktuelles kommunalpolitisches Thema beschäftigte die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung: der Glasfaserausbau mit Open Infra. Seit Monaten hört man nichts mehr darüber. Angeblich seien die Mitarbeiter, die in der Gemeinde für den Ausbau geworben haben, nicht mehr bei dem Unternehmen beschäftigt. Teilnehmer bestätigten, dass der Bedarf nicht in allen Gemeindeteilen ermittelt worden war. Daraus lasse sich schließen, dass der mehrfach angekündigte „flächendeckende“ Ausgleich, nie beabsichtigt war. Die naheliegende Forderung wurde formuliert: Der Bürgermeister müsse umgehend alle Interessenten über den aktuellen Sachstand informieren. Die SPD-Fraktion werde in der nächsten Marktratssitzung den erforderlichen Antrag einbringen, heißt es.

 

 

 

 

Quelle: pnp.de —va

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SPD-Duo verweist auf Erfolge der Regierung: Träger und Schätzl werben bei Pauliskirta um Vertrauen

Hofkirchen

Seit über 55 Jahren veranstaltet der SPD-Ortsverein in Hofkirchen (Landkreis Passau) seine jährliche Pauliskirta-Kundgebung. Am frühen Sonntagnachmittag durfte Ortsvorsitzender Willi Wagenpfeil als Ehrengäste die beiden Bundestagsabgeordneten Carsten Träger und Johannes Schätzl begrüßen.

Zudem freute sich der Hofkirchner Altbürgermeister über die Anwesenheit von die SPD-Kreisvorsitzende Evi Oberneder, Vilshofens Bürgermeister Florian Gams und den Osterhofener Bürgermeister Thomas Etschmann.

Erwartungsgemäß standen die Kundgebung und die Ausführungen der beiden Referenten ganz im Zeichen der im Februar anstehenden Bundestagswahl, bei der sich die beiden Hauptredner zur Wiederwahl stellen – Carsten Träger als Spitzenkandidat der Bayern-SPD (Listenplatz 1) und Johannes Schätzl aussichtsreich auf Platz drei der Landesliste.

„Politik ist ein Mannschaftssport“

Heimat für die politische Kundgebung der SPD ist traditionell der große Saal des Gasthauses Reischer. Rund 100 Genossinnen und Genossen fanden sich dort ein und warteten gespannt auf die politischen Statements. Den Anfang machte Carsten Träger. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag griff gleich mit seinen ersten Ausführungen den laufenden Wahlkampf auf und versuchte die anwesenden Zuhörer für diesen zu motivieren: „Politik ist ein Mannschaftssport – und somit kämpfen wir gemeinsam für ein gutes sozialdemokratisches Ergebnis. Wir wollen jetzt, trotz der schlechten Umfragen, Tempo in den Umschwung bringen“, so der gebürtige Fürther. Zahlreiche persönliche Haustürbesuche seien dafür eingeplant.

„Nicht alles schlecht“

Mit Blick auf die letzten drei Jahre in der Ampel-Regierung stellte Träger fest: „Es war nicht alles schlecht“. Als gelungene Projekte führte er den Ausbau der erneuerbaren Energien, das Verhindern eines Energienotstandes in Folge des russischen Angriffskrieges und die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse auf.

Kritik an der politischen Blockade durch die FDP

Gleichzeitig prangerte er aber auch eine monatelange Blockade-Politik der FDP an und attestierte den Grünen eine schlechte, klientelhafte Sozialpolitik. Auch der jüngste Vorschlag von Grünen-Kandidat Habeck zum Thema „Sozialabgaben auf Zins- und Kapitalerträge“ sei wieder einmal nicht fertig gedacht und vor allem schon fast standesgemäß falsch kommuniziert.

Anhebung des Mindestlohnes

Träger machte deutlich, dass nur die SPD für eine gesunde Sozialpolitik stehe. Er verteidigte in diesem Kontext die Einführung des Bürgergeldes und lobte das neue Start-Chancen-Gesetz. Weiterhin plädierte der Landeslistenführer für eine Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro. „Der Mindestlohn ist eine wichtige Säule der Kaufkraft“, betonte er. Der Anspruch von jeder Beschäftigung ist, dass man davon auch leben kann“, so das abschließende Fazit zu diesem Thema.

Mit einem Rückblick in den Gesundheitsbereich freute sich Träger über die Einführung der elektronischen Patientenakte, bezeichnete die neue Krankenhausreform als richtigen und wichtigen Ansatz und lobte die Entkriminalisierung von Cannabis, die mit der Union nie möglich gewesen wäre.

Merz sei „Träumer von Gestern“

Seinen letzten Schwerpunkt legte Carsten Träger auf die Steuerpolitik. Man wolle den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Im gleichen Atemzug prangerte er aber auch die Steuerpolitik der Union an, die nur für Superreiche ausgerichtet sei. „Ich will keine Politik für Superreiche und ich will keinen Friedrich Merz an der Spitze Deutschland sehen“, betonte Träger. Weiter attestierte er Merz keinerlei Regierungserfahrung und bezeichnete ihn als „Träumer von Gestern“

Schätzl: „Klare Kante gegen Rechts zeigen“

Als zweiter Redner trat Johannes Schätzl ans Rednerpult. Auch in seinem Rückblick betonte der SPD-Bezirksvorsitzende Errungenschaften der Ampel-Regierung. Als Beispiele führte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Verdoppelung des Wohngeldes und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf. Als wichtiges Schlagwort nannte Schätzl auch das Wort „Verantwortung“. Die Welt mit ihren Putins und Trumps scheine aus den Fugen geraten zu sein. Darum wäre es gerade jetzt wichtig, dass sich alle politischen Akteure ihrer Verantwortung bewusst seien. Verantwortung bedeute dabei für die SPD, nicht nur auf die nächste Wahl zu schauen, sondern auf die nächste Generation. Es bedeute, nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg zu gehen – auch wenn dieser unbequem sei. Und es bedeute auch, sich nicht vom Populismus einverleiben zu lassen. „Wir müssen hier ganz deutlich, mit unserem Denken, Reden und Handeln, klare Kante gegen Rechts zeigen“, appellierte Johannes Schätzl.

In Region investieren

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt legte der niederbayerische SPD-Vorsitzende auf das Thema Arbeitsmarkt. Man müsse immer für gute und sichere Arbeitsplätze kämpfen und sich für deren Erhalt einsetzen. „Dies gilt nicht nur für ganz Deutschland, sondern natürlich auch für unsere Heimatregion. Wir müssen in unsere Regionen investieren – in Innovationen, in Infrastruktur und in Bildung. Das schafft sichere Arbeitsplätze“, sagte Schätzl weiter.

Zum Abschluss der Kundgebung lenkte der MdB die Aufmerksamkeit noch auf die Innere Sicherheit sowie die Asyl- und Migrationspolitik. Es war ihm dabei ein wichtiges Anliegen zu betonen: „Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Schutz der Menschenwürde sind keine Gegensätze – und sie waren es auch nie“.

Abschließend bedankte sich Johannes Schätzl, auch im Namen von Carsten Träger, beim Hofkirchner Ortsvorsitzenden Willi Wagenpfeil, für die Organisation der Kundgebung und motivierte die Genossen noch einmal, sich in den Wahlkampf einzubringen und für ein gutes sozialdemokratisches Ergebnis zu kämpfen


Um Vertrauen und Stimmen warb auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende Johannes Schätzl.

Quelle: pnp.de –Johannes Waas

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Paulis-Kirta und politische Prominenz bei den Kundgebungen von CSU und SPD

Hofkirchen

Auf über 600 Jahre Marktgeschichte kann die Donau-Gemeinde Hofkirchen mit Stolz zurückblicken. Diese lange Historie wird jedes Jahr beim traditionellen Paulis-Kirta-Markt lebendig gehalten und gepflegt. Zwar wandelten sich im Laufe der Jahrhunderte die Warenangebote und Unterhaltungsmöglichkeiten deutlich, der Grund zum Feiern aber blieb bis heute. Früher schickten die großen Bauernfamilien ihre besten Rösser ins Rennen, heute bringen die großen politischen Parteien ihre besten Zugpferde zur Paulis-Kirta-Kundgebung an den Start.

Holetschek und Erndl für die CSU, Träger und Schätzl für die SPD

So waren auch in diesem Jahr der große Saal im Gasthof Buchner für die Kundgebung der CSU und der Reischer-Saal für die Versammlung der SPD sehr gut besucht. Die Hauptredner Klaus Holetschek, Thomas Erndl und Stefan Meyer von der Christlich-Sozialen-Union nutzten die Gelegenheit, um ihre Zuhörer auf den laufenden Bundestagswahlkampf einzustimmen und um Stimmen für die CSU zu werben. Gleiches versuchten auch die MdB Carsten Träger und Johannes Schätzl für die Sozialdemokraten. Auch hier stand die anstehende Bundestagswahl im Mittelpunkt der Ausführungen.

15 Standler auf dem Marktplatz

Neben den politischen Kundgebungen waren rund 15 Standler zum Paulis-Kirta nach Hofkirchen angereist. Von Bekleidung, über Spielwaren für die Kleinen bis hin zu kulinarischen Schmankerln gab es breites Angebot für die Besucher. Zudem konnten sich die Marktbummler am Glühweinstand der Jungen Union Hofkirchen-Garham aufwärmen und ins Gespräch kommen.

Sehr gut besucht ist auch stets der Verkaufsstand der Donauschützen Hofkirchen. „Die über 700 frisch herausgebratenen Fischwürste waren wieder einmal schnell vergeben“, berichtete Schützenmeister Helmut Saller. Und auch der Glücksrad- und Kuchenstand des örtlichen Kindergartens freute sich großer Beliebtheit.

Festtag mit kirchlichem Ursprung

Der Name „Pauliskirta“ hat seinen Ursprung im kirchlichen Festtag „Pauli Bekehrung“, der früher noch ein gesetzlicher Feiertag war. Dementsprechend wurde am Sonntagvormittag auch ein feierlicher Gottesdienst in der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt gefeiert. Dieser wurde in Abwesenheit von Pfarrer Joseph Peedikaparambil von Domvikar Peter Kunz aus Passau zelebriert und vom Kirchenchor musikalisch gestaltet. Um das Markttreiben wieder etwas besser zu beleben, findet der Paulis-Kirta jedoch nicht mehr am ursprünglichen Termin, dem 25. Januar, statt, sondern seit 2007 immer am dritten Sonntag im Januar.

Ausführlicher Bericht über die Kundgebungen folgt

Bürgermeister Josef Kufner freute sich, dass die lange Hofkirchner Markttradition auch heute noch aktiv beim Paulis-Kirta gelebt wird. Das Gemeindeoberhaupt bedankte sich nicht nur bei den angereisten Fieranten, sondern richtete auch ein großes Lob an die ortsansässigen Vereine, Gruppierungen und Betriebe: „Mit ihrem Einsatz und Engagement halten sie die lange Markthistorie und den Paulis-Kirta am Leben.“

Blauer Himmel und perfektes Bummelwetter sorgten zudem für einen optimalen Rahmen und rundeten den gelungenen Markttag ab.

Ein inhaltlich ausführlicher Bericht über die Kundgebungen folgt.

 


Paulis-Kirta und Politik gehören zusammen: Die SPD mit den MdB Johannes Schätzl (2.v.l.) und Carsten Träger (Mitte). − Foto: Waas

Umringt von Parteikollegen: Klaus Holetschek (vorne) beim Eintrag ins Goldene Buch von Hofkirchen. − Foto: bmr

Quelle: pnp.de –Johannes Waas

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Neue Mitte von Hofkirchen nimmt Gestalt an – Planer: – „Öffentliche Zweifel verunsichern potenzielle Käufer“


Ladeneinheiten und Gastronomie im Erdgeschoss kann man bereits erahnen, auch die ersten Wohneinheiten im Stockwerk darüber sind bereits im Rohbau erstellt, teilt der Planer mit. − Foto: Jörg Klotzek

Hofkirchen

Peter Kemper, Passauer Architekt und Vertreter des Bauherrn in der so genannten Neuen Mitte von Hofkirchen, zeigt sich zufrieden über den bisherigen Bauverlauf und berichtet in einer Pressemitteilung über das bislang Erreichte sowie das weitere Vorgehen.

Anlass waren kritische Fragen der SPD-Fraktion zu der Baumaßnahme. Kemper teilte nun mit. dass „auf der Rückseite des Gebäudes im letzten Jahr bereits unter aufwendigen Stemmarbeiten die Grube für 24 PKW-Stellplätze“ entstanden sei. Im Erdgeschoss entlang der Vilshofener Straße seien bereits die drei künftigen Ladeneinheiten zu erkennen.

Auf der Marktplatzseite sehe man zudem bereits die Räumlichkeiten der geplanten Gastronomie. Darüber, im ersten Obergeschoss, seien die ersten Wohneinheiten erkennbar. Insgesamt 23 Wohnungen sollen es werden. „Sobald es die Witterung zulässt, zieht wieder Leben ein in die Baustelle“, berichtet Peter Kemper, der in Passau das Planungsbüro „Stadt-Land-Leben“ betreibt.

Im Herbst dieses Jahres woll man mit dem Vertrieb der Räumlichkeiten starten. Merklich verstimmt äußert sich der Vertreter des Investors „Pro Contact Donaumarkt GmbH & Co. KG“ über kritische Nachfragen der Hofkirchener SPD, welche Absichten der Investor verfolge (VA vom 12. Januar). „Die Absichten des Investors sind unverändert, die Nutzungen ist klar definiert und (…) unberührt von anderen Vorhaben“, teilt Architekt Kemper dazu mit.

„Die Kritik am Verkauf eines Grundstücks an einen Investor, der selbst nicht die Absicht habe zu investieren, ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sie beschreibt auch einen Sinneswandel der SPD-Fraktion. Denn hinsichtlich der Konzeption des Bauherrn wurde ursprünglich ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats gefasst“, so Kemper weiter.

„Die öffentlich ausgesprochenen Zweifel verunsichern unter Umständen potenzielle Käufer. Wir haben uns entschieden, zuerst zu bauen und dann in den Vertrieb zu gehen“, schreibt der Passauer Architekt weiter. Diese Vorgehensweise zeuge nicht nur von wirtschaftlicher Stärke, sondern ermögliche zudem eine Objektbesichtigung. „Wir werden Wort halten“, gibt sich Kemper überzeugt. „Hofkirchen kann sich bis spätestens Mitte 2025 auf ein überzeugendes Bauwerk freuen“.

− jkl


So soll es 2025 aussehen, wenn die Neue Mitte von Hofkirchen fertig ist. Man werde erst bauen, ehe man in den Vertrieb geht, um Käufern etwas zeigen zu können, so der Architekt. − Plan: Stadt-Land-Leben

 

Quelle: pnp.de —− jkl

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SPD-Generalsekretärin verweist auf Erfolge der Regierung


SPD-Prominenz bei Paulis-Kirta mit (v. l.) Florian Gams (Bürgermeister der Stadt Vilshofen), Thomas Rudner (Abgeordneter im Europäischen Parlament), Rita Hagl-Kehl (Bundestagsabgeordnete), Ruth Müller (Generalsekretärin der Bayern SPD), Willi Wagenpfeil (Altbürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender) sowie Severin Eder, regionaler Kandidat für die Europawahlen im Juni. − Fotos: Thomas Krenn
Hofkirchen

Seit 1969 veranstaltet der SPD-Ortsverein in Hofkirchen seine jährliche Paulis-Kirta-Kundgebung. Am Sonntagnachmittag durfte Ortsvorsitzender Willi Wagenpfeil als Ehrengäste die Generalsekretärin der Bayern SPD Ruth Müller aus Landshut sowie den amtierenden Europaabgeordneten Thomas Rudner aus Regensburg begrüßen, ebenso den regionalen SPD-Kandidaten für die Europawahlen Severin Eder und die örtlich zuständige Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl aus Deggendorf.
Ruth Müller sprach vor rund 70 Genossinnen und Genossen im Saal des Gasthauses Reischer. Mit einem kurzen Rückblick betonte sie die erfolgreiche Mitwirkung der Sozialdemokraten an entscheidenden Entwicklungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders freue sie sich darauf, im Jahr 2024 das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes feiern zu können.
Nicht ohne Stolz sprach Müller von Erfolgen bei der Energiewende, ohne Atomkraft. Sie warnte vor den Gefahren der Kernkraft und deren hohen Kosten und verwies in diesem Zusammenhang auf die Briten, die ein neues Atomkraftwerk gebaut haben und deren Baukosten explodiert sind. „Der dort produzierte Strom ist um mehr als 50 Prozent teurer als Windstrom in Deutschland.“
Müllers Resümee: In Deutschland sind im letzten Jahr 740 Windräder gebaut worden, in Bayern nur acht. Weil das zu höheren Strompreisen führen wird, sieht die Generalsekretärin der Bayern SPD eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns.

„Wer hat in diesem Winter etwas von Gasmangel, Blackout oder kalten Wohnungen gehört? fragte Ruth Müller die Anwesenden. Dass die Gasspeicher voll und die Energieversorgung sicher sei, freute die Rednerin, die zudem sagte, dass „Deutschland nicht der kranke Mann Europas“ sei. Sie meinte, dass die Nettolöhne heuer über vier Prozent und die Renten um rund 3,5 Prozent steigen werden und dass Deutschland mit 46 Millionen Arbeitenden den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten habe.
Es sei die SPD-geführte Bundesregierung, die das Land durch die schwerste Krise seit Kriegsende bringe, und trotz Krieg und Krise habe Deutschland den Stillstand der Merkel-Jahre überwunden. Diese Aussage brachte tosenden Applaus in den Reischer-Saal.
Laut Ruth Müller könnte 2024 „ein schwarzes, schlimmes Jahr“ werden. Die Rechtsextremen nehmen in Umfragen zur Europawahl im Juni immer weiter zu. „Das dürfen wir nicht zulassen,“ rief sie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, den Menschen zu sagen: „Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt den Wohlstand, den Klimaschutz und die soziale Sicherheit ab.“ Mit einem Blick nach Großbritannien untermauerte Müller ihre Aussage. Nach sieben Jahren Brexit wünschen sich dort 60 Prozent der Menschen die EU zurück.

Bezüglich des jüngsten Vorfalls, bei dem AfD-Politiker zusammen mit Nazis einen verbrecherischen Plan entwickelt haben für deren Machtergreifung, sagte die Politikerin: „Sie wollen millionenfach Menschen mit Migrationsgeschichte abschieben. Sie nennen es Remigration.“ Müller appellierte an ihre Zuhörerinnen und Zuhörer, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und sprach von einer Schande für Deutschland. Ihren Dank richtete sie an alle, die in Hamburg, Frankfurt, Würzburg, Nürnberg und am Sonntagnachmittag in München gegen die Entwicklung auf der Straße Flagge zeigten.

Zu den Bauernprotesten, sagte Ruth Müller, es sei Intention der SPD in der Landwirtschaftspolitik, weniger Flächenzahlungen, aber mehr Gemeinwohlleistungen zu übernehmen. Müller sagte, dass der Milchpreis viele Jahre zu gering gewesen sei und dass es seit Jahrzehnten ein Höfesterben gebe, „länger, als Cem Özdemir Landwirtschaftsminister ist.“
Die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sollten anständig bezahlt werden, führte Müller weiter aus. Sie erinnerte daran, dass in 75 Jahren die Landwirtschaftspolitik die meiste Zeit in Unionshänden war.
„Natürlich dürfen die Bauern auf die Straße gehen, um gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren, aber Straftaten werden nicht akzeptiert – und der Angriff auf Robert Habeck war eine Straftat.“ Hier erwartete Müller, dass ein stellvertretender Ministerpräsident das klar benennt und nicht beschönigt. „Aber das hat ein Hubert Aiwanger noch nie gekonnt, dass er zu etwas steht oder sich erinnern kann,“ sagte die SPD-Generalsekretärin.

Müller wünschte sich zudem mehr staatspolitische Verantwortung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Dass er seiner Verantwortung gerecht wird, dieses Land zusammenzuhalten, auch dann, wenn es gerade schwierig ist.“ Aber diese Bewährungsprobe habe er nach den Worten von Ruth Müller „versemmelt“ zu dem Zeitpunkt, als er sich von den Freien Wählern hätte lossagen können. „Da war ihm der Machterhalt wichtiger und das Festhalten an einem fragwürdigen Minister.“ Nach Müllers Meinung habe Söder „in einem entscheidenden Moment der bayerischen Geschichte“ versagt.

Aus der Gästeliste

Besonders begrüßt wurden Florian Gams (Bürgermeister Vilshofen), Fritz Lemberger (3. Bürgermeister Vilshofen), Irmgard Biereder (2. Bürgermeisterin Neukirchen v.Wald), Josef Stadler (3. Bürgermeister Windorf), Die Vilshofener Stadträte Robert Heininger und Erich Fuchs sowie Siegfried Steinbauer (ehemaliger Stadtrat), Christian Pauli, Stefan Greiler, Katrin Wagenpfeil und Walter Doppelhammer als Mitglieder des Marktrats von Hofkirchen sowie Willi Stauder aus Aicha vorm Wald. Ganz besonders begrüßt wurde Xaver Salatmeier, der bereits seinen 51. Paulis-Kirta besuchte und somit bei jeder Kundgebung anwesend war.

Xaver Salatmeier hat bereits den 51. Paulis-Kirta der SPD besucht und war somit bei jeder Kundgebung anwesend war. Er ist der einzige Zeitzeuge, der sich noch an alle Kundgebungen erinnern kann.

Quelle: pnp.de —−− Thomas Krenn/Foto: Thomas Krenn

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SPD Hofkirchen sieht Hausarztversorgung in Gefahr

Die Hofkirchener SPD-Marktratsfraktion mit (v.r.) Stefan Greiler, Katrin Wagenpfeil, Christian Pauli und Walter Doppelhammer sowie dem Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisrat Willi Wagenpfeil. − Foto: Wagenpfeil
Hofkirchen

Dr. Gerhard Schlenk hört zum 30. Juni auf. Er beendet seine Tätigkeit als Hausarzt und verlegt seinen Lebensmittelpunkt nach Franken. „Damit drohe eine gravierende Lücke in der ortsnahen ärztlichen Versorgung“, befürchtet die Hofkirchener SPD-Fraktion.

Diese Sorge hätte vielleicht vermieden werden können, da es an Bürgermeister Josef Kufner mehrfache Aufforderungen aus dem Gemeinderat und in den Bürgerversammlungen 2022 und 2023 gegeben habe, mit Doktor Schlenk Verbindung aufzunehmen, teilte die SPD Hofkirchen ferner mit. Gerhard Schlenk bemühe sich derzeit um eine Nachfolgeregelung, doch inwieweit die Praxis in Hofkirchen neben seinem Hauptsitz in Schöllnach weitergeführt werden könne, sei offen. Nun sei der Bürgermeister gefordert. Dieses Thema sei wichtig, teilte die SPD-Fraktion mit.

Auch die „Neue Mitte“ in Hofkirchen gebe Anlass für Nachfragen, zum Beispiel, welche Absichten der Investor verfolge. Bisher sei keine Wohnung zum Erwerb angeboten worden. Dass der Wohnbereich auf der Marktplatzseite laut Baugenehmigung erst nach einem Umbau der gegenüberliegenden Bäckerei genutzt werden darf, werfe weitere Fragen zur künftigen Nutzung auf.

In diesem Zusammenhang fordert die SPD, beim Bauträger nähere Informationen über die zukünftigen Absichten zu erfragen, denn es zeichne sich ab, dass der Verkauf des Grundstücks an einen Investor, der selbst nicht die Absicht zu investieren habe, ein Fehler gewesen sei.

Zum Dauerthema Abwasserkalkulationen nahm Marktrat Christian Pauli Stellung. Die Tatsache, dass bei der Kalkulation im April 2021 rund 4,6 Millionen Euro an Zuschüssen in der Berechnung vergessen wurden, beschäftigt seine Fraktion immer noch. „Wir warten auf das Urteil des Verwaltungsgerichts“, so Pauli.
Fest stehe aber für die Hofkirchener SPD, dass die Gemeinde mit der ersten Kalkulation die angeschlossenen Haushalte erheblich belastet hätte. Die SPD verspricht dran zu bleiben, zumal das Landratsamt nur die Beitragskalkulation geprüft habe. „Ob die Gebührenkalkulation stimmt, muss sich noch zeigen“, meint Christian Pauli.

− va

Quelle: pnp.de —−−va

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Hofkirchener SPD besichtigt Rechenzentrum

 

 

Hofkirchen.

Die synaforce GmbH (ehemals Hartl Group) in Hofkirchen ist als Premium-Anbieter im Bereich Digitalisierung mit ihrem Rechenzentrum und einem umfänglichen Angebot rund um Support, Hosting und IT-Security eine bekannte Größe der Branche. Grund genug für die SPD-Landtagskandidaten des Passauer Landes Christian Flisek (4.v.r.) und Johannes Just (4.v.l.) sowie der SPD-Fraktion im Marktrat Hofkirchen um Fraktionssprecher Christian Pauli (2.v.r.) und Altbürgermeister Willi Wagenpfeil das innovative Unternehmen zu besuchen und mit Firmengründer Peter Hartl (M.) ins Gespräch zu kommen. Die hohen Sicherheitsstandards und Ausmaße des Rechenzentrums imponierten den Politikern und zeigten, welche Rolle die Hartl-Group in der IT-Infrastruktur vieler Unternehmen spielt. Peter Hartl wusste aber auch konkrete Bitten an die Politik zu formulieren: Zwar begrüßt der Unternehmer die Initiative zur Neuordnung der Einwanderungspolitik, um qualifizierten Zuzug zu ermöglichen, den Fachkräftemangel zu lindern und keine Vermischung mit dem Thema Asyl zu riskieren. Doch seien Hürden wie Mindestlöhne und bürokratischen Standards zu hoch und für die Unternehmen oft uninteressant.

Außerdem diskutierte man den großen Nutzen, den das Unternehmen für andere Bereiche verspricht. Gerade in der Gesundheitsbranche – Hartl betreut zahlreiche Privatkliniken und -krankenhäuser – seien durch Outsourcing Kostenersparnisse und Steigerungen in der Sicherheit gleichermaßen zu erzielen. Dies scheitere aktuell oft an der Tatsache, dass sich Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen oft selbst um diese Themen kümmern, dadurch teils schlechtere Lösungen wählen und keine Synergieeffekte nutzen.

− va/Foto: Willi Wagenpfeil

 

Quelle: plus.pnp.de —−va

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Sorge um Gemeindefinanzen


Erörterten Gemeinde- und Landespolitik: (v.l.) die SPD-Marktratsmitglieder Stefan Greiler und Katrin Wagenpfeil mit Johannes Just und Marktrat Christian Pauli. −Foto: Wagenpfeil

 

 

Hofkirchen.

Der Haushalt 2023, die Überlegungen der Hofkirchner SPD zur Energiewende und die Ausführungen des Landtagskandidaten Johannes Just zur Landespolitik, gemischt mit seinen Erfahrungen als Heimleiter des AWO Seniorenheimes in Vilshofen, haben zu einem intensiven Meinungsaustausch zwischen den Referenten und den Zuhörern bei der örtlichen SPD geführt.

„Zehn Jahre lang waren wir stolz darauf, trotz hoher Investitionen eine schuldenfreie Gemeinde zu sein“, begann Christian Pauli, der Fraktionsvorsitzende der SPD, seine Ausführungen zu den Haushaltsberatungen 2023. „Jetzt machen wir wieder Schulden“. Ausführlich erklärte er die Gründe, warum die Fraktion geschlossen gegen den Haushalt stimmte. Dieser wurde dann mit den Stimmen von CSU und ÜW gegen die fünf Stimmen der SPD beschlossen.

Stefan Greiler griff in seinem Vortrag das Thema „Energiewende im Markt Hofkirchen“ auf und erläuterte konkret und fundiert die aktuelle Situation und deren Möglichkeiten. „Keine Kommune hat bessere Voraussetzungen als wir, deshalb brauchen wir schnell ein Gesamtkonzept“, formulierte er seine Strategie. Dies entlaste die Verwaltung und schaffe Klarheit für alle Beteiligten. „Erzeugen, speichern und in der Gemeinde verbrauchen, das ist der Schlüssel dafür, dass die gesamte Wertschöpfung in der Gemeinde bleibt“. So begegne man dem Klimawandel und stelle die Gemeinde krisensicher auf.

Andere Kommunen im Landkreis würden bereits diesen Weg gehen, ihre Lieferverträge kündigen, selbst Regionalwerke gründen oder sich von diesen beliefern lassen. So könnten die Einspeisevergütungen erhöht und die Verbraucherpreise reduziert werden. Stefan Greiler forderte, „endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu holen“, um die vorhandenen Chancen optimal zu nutzen.

Johannes Just kandidiert am 8. Oktober für die SPD als Direktkandidat im Stimmkreis Passau-West für den Landtag. In seinem Vortrag spannte er den weiten Bogen von der Landespolitik bis hin zu seiner beruflichen Tätigkeit als Leiter des AWO Seniorenzentrums in Vilshofen. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Ausführungen war die bayerische Bildungspolitik. Seit Jahren gebe es keine Strategie gegen die hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Diese fehlen am Arbeitsmarkt, fehlen in der Wirtschaft.

Mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform kritisierte er den bayerischen Gesundheitsminister. Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Reform sei unumgänglich.

In der abschließenden Diskussionsrunde wurde kritisiert, dass der Bürgermeister seine Sprechstunden reduziert habe und die Bürgeranfragen am Ende einer Marktratssitzung auf die aktuelle Tagesordnung beschränke. Damit breche er mit einer jahrelangen Gewohnheit.   − va

 

 

 

 

Quelle: plus.pnp.de —−va

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SV Garham holt Klaus Fischer


Gemeinsames Foto nach erfolgreichem Training: die Teilnehmer, Betreuer und Sponsoren der Fußballschule mit Klaus Fischer (r.).

 

 

Garham

Trainieren wie ein Profi – das konnte der Fußball-Nachwuchs auf dem Sportplatz des SV Garham in Reitern. Seit 1997 tourt der als „Fallrückzieher der Nation“ bekannte, ehemalige deutsche Fußballnationalspieler Klaus Fischer mit seiner Fußballschule durch ganz Deutschland und gibt seine Erfahrung an junge Nachwuchskicker weiter.

Nach 2019 und 2022 machte die Legende des FC Schalke 04 auch heuer wieder auf dem Sportgelände des SV Garham Halt und löst damit ein Versprechen ein. Als Trainer standen den Kindern neben dem EX-Fußball-Profi Franz Schulz und Klaus Jungiereck zur Seite.

37 Buben und ein Mädchen aus den Fußballclubs SV Garham, FC Otterskirchen, SG Preming, SV Rathsmannsdorf, FC Vilshofen und SV Windorf waren zum dreitägigen Training gekommen – und begeistert. Für alle war es die Erfüllung eines Traums, ermöglicht von Organisator Karl Wenzl.

„Mit Leidenschaft bin ich Fußballspieler, der Sport hat mein Leben geprägt und heute möchte ich den Kindern die Liebe zum Fußballspielen weitervermitteln“, erzählt der sympathische Klaus Fischer am Spielfeldrand und bindet nebenbei einem „Nachwuchskicker“ die Schuhbändel seiner Fußballschuhe.

Variantenreiches Dribbling, Ballkontrolle, Passen und Schießen, Erlernen von Bewegungsabläufen und Ballkontrolle sind die Schwerpunkte der Technikschulung. Daneben kam aber auch der Spaß und die Freude für die Fußball-Kinder nicht zu kurz.

Neben den Trainingseinheiten und der täglichen Versorgung mit Mineraldrinks und Mittagsverpflegung und einem abschließenden Fußballturnier erhielt jeder Teilnehmer einen Trikotsatz, eine Teilnehmerurkunde und ein Erinnerungsgeschenk.

Ernst Wallner, Abteilungsleiter Jugend des SV Garham, bedankte sich besonders bei den Sponsoren, mit deren finanzieller Unterstützung das Trainingscamp für die Fußballjugend durchgeführt werden konnte. Eine Neuauflage hat Ernst Wallner bereits für die nächsten Pfingstferien vereinbart. Termin: 27. bis 29. Mai 2024.


Pläne: Michael, Ben und Laurenz wollen in der Bezirksliga spielen – wie die 1. Mannschaft des SV.


Spaß und Einsatz: Die jugendlichen Kicker lernen besondere Tricks und Kniffe im Rahmen der Fußballschule, die kürzlich auf dem Sportplatz in Reitern Station gemacht hat. −Fotos: Franz X. Eder

 

Quelle: plus.pnp.de —−Franz X. Eder

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Digitalministerin besucht High-Tech-Datenzentrum


Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach informierte sich bei den Synaforce-Geschäftsführern (v.l.) Tobias Lehner, Peter Hartl und Andreas Braidt über deren Unternehmensgruppe mit Sitz in Hofkirchen.

 

 

Hofkirchen

Was für ein High-Tech-Juwel der kleine Donaumarkt beherbergt, war nicht nur für Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) eine Überraschung. Die Ministerin aus dem unterfränkischen Weibersbrunn bei Aschaffenburg hat sich am gestrigen Dienstag auf Vermittlung des Vilshofener Landtagskandidaten Stefan Meyer über den Datenverwalter Synaforce informiert, der bis vor Kurzem unter dem Namen Hartl firmierte.
Aktuell ist Hofkirchen einer von sechs bundesdeutschen Standorten, an denen fast 200 Mitarbeiter die Daten von zahlreichen Großunternehmen und Kommunen verwalten. Wie Firmengründer Peter Hartl, der vor 31 Jahren als kleiner Dienstleister in der Marktgemeinde begonnen hatte, der Ministerin sowie zahlreichen örtlichen CSU-Mitgliedern berichtete, verzeichne seine Unternehmensgruppe starkes Wachstum, da immer mehr Firmen und Institutionen die Verwaltung ihrer Daten an externe Anbieter vergeben würden. Darunter seien Konzerne aus der Großindustrie sowie in zunehmenden Maße Kliniken.
„Das sind aber vor allem Privatkliniken“, berichtete der 58-Jährige, denn öffentliche Krankenhäuser dürften ihre Daten nicht so leicht von Externen verwalten lassen. Grund sei eine Vorschrift aus dem Krankenhausgesetz, wonach etwa Patientendaten die Klinik nicht verlassen dürfen. „Das ist ein Relikt aus der Zeit der Aktenführung“, erklärte Synaforce-Mitgeschäftsführer Tobias Lehner.

Derartige Regelungen seien total überholt, monierte Firmen-Senior Hartl, die Regularien würden mit dem technologischen Fortschritt nicht mithalten. Ein in seinen Augen übertriebener Datenschutz sowie eine Flut an Sicherheitszertifizierungen würden Unternehmen wie seinem die weitere Entwicklung erschweren. „Da werden Millionen verschleudert, weil jede Klinik ihre Daten selbst verwalten muss“, sagte Hartl.

Dabei sei der Bereich Data-Management „ein extremer Wachstumsmarkt“, so Peter Hartl, der den Jahresumsatz seiner Unternehmensgruppe auf rund 50 Millionen Euro bezifferte. „Wir können aber nur noch durch Zukäufe Wachstum erzielen“, denn auch am Standort Hofkirchen seien Grenzen gesetzt. Zwar habe man in den vergangenen Jahren ein hypermodernes Rechenzentrum mit teils autarker Energieversorgung durch eine 100 KW-Photovoltaikanlage mit Speichern geschaffen und erreiche dank Wärmetauschern und ausgeklügeltem Energiemanagement eine Effizienz von fast 100 Prozent der eingesetzten Energie, doch setze neben regulatorischen Bremsklötzen unter anderem der Fachkräftemangel Grenzen.
Nach den Erläuterungen von Peter Hartl diskutierte Bayerns Digitalministerin im Beisein der beiden Hofkirchener CSU-Bürgermeister Josef Kufner und Alois Wenninger, der Landtagskandidaten Stefan Meyer und Eva Resl, des ehemaligen Markt- und Kreisrates Alois Kapfhammer sowie mehrerer JU-Vertreter mit der Firmenleitung über den Stand der Digitalisierung in Bayern. Die Ministerin skizzierte die Arbeit ihres Hauses als ressortübergreifend innerhalb der Staatsregierung. Die bei solchen Terminen erworbenen Erkenntnisse versuche sie in konkrete Politik umzusetzen und Hemmnisse abzubauen. Sie monierte dabei einen übertriebenen Datenschutz mit teils kleinkarierten Regelungen. So biete die derzeit viel diskutierte Künstliche Intelligenz viele Chancen, „doch wir reden über Risiken, noch ehe man genau weiß, worum es geht“.

 


Über den Eintrag Gerlachs ins Goldene Buch des Marktes Hofkirchen freuten sich (v.l.) Erster Bürgermeister Josef Kufner, CSU-Landtagslistenkandidat Stefan Meyer, Firmengründer Peter Hartl und Zweiter Bürgermeister Alois Wenninger. −Fotos: Jörg Klotzek

 

 

Quelle: plus.pnp.de —Jörg Klotzek

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Erhellende Einsichten bis zur Dunkelheit


Im Beisein der Garhamer Freibadaufsicht Marktrat Christian Pauli (r.) wurde eine Sanierung der Einrichtung im Bestand diskutiert.

 

 

Hofkirchen

Beinahe zur Nachtschicht mutiert ist die Ortsbesichtigungstour des Bau- und Umweltausschusses des Marktgemeinderates am Dienstag.

Bis zum Einbruch der Dunkelheit war das Gremium unterwegs und musste am Ende sogar den letzten Punkt von der Tagesordnung streichen, weil kaum mehr etwas zu sehen war.

Festplatz Garham

Viel Lob gab es dabei unter anderem für den neuen Festplatz in Garham. „Da kann man schöne Feste feiern“, gab sich Bürgermeister Josef Kufner (CSU) überzeugt.

Die Erschließung des Geländes am nahezu höchsten Punkt Garhams ist erfolgt, ebenso sind die Anschlüsse für Wasser und Kanalisation verlegt, und auch die Stromversorgung wird in wenigen Tagen vollendet, wie das Marktoberhaupt stolz berichtete.
Am heutigen Freitag wird nach seinen Worten die Ansaat des Rasens durchgeführt. Auch die Absturzsicherung durch Betonfertigteile nach der Begradigung der Fläche ist umgesetzt. Zur Sicherheit wird ein Maschendrahtzaun erstellt, „damit uns niemand verloren geht“, wie Kufner augenzwinkernd anmerkte.

Fertig ist inzwischen auch die Zufahrt mit einem Wendehammer, der aufgrund seines Durchmessers von 18 Metern der Größenordnung von ähnlichen Umkehrmöglichkeiten in Wohnsiedlungen entspricht. „Wir haben aus den vorhandenen Platzverhältnissen das Maximale herausgeholt“, betonte der Bürgermeister.

Nach seinen Worten ist seitens der Pfarrei angedacht, den benachbarten Friedhof einzufrieden, damit es eine klare Trennung zum künftigen Festplatz gibt, der auch weiterhin für die Sport-Nutzung zur Verfügung stehen wird.

Freibad Hofkirchen

Damit vor dem Freibad in Hofkirchen künftig niemand baden geht, soll das Oberflächenwasser auf dem Vorplatz der Freizeiteinrichtung – er wird im Zuge der Städtebauförderungs-Maßnahmen als Abschnitt III neugestaltet – zur Mitte der Fläche hin zusammengeführt werden, wie Kufner erklärte. Gerhard Schönbuchner vom gleichnamigen Planungsbüro in Vilshofen berichtete davon, während eines rund zwei Wochen zurückliegenden Gesprächs eine Anwohnerin davon überzeugt zu haben, dass es nach Starkregenfällen nicht zu der von ihr befürchteten Seenbildung kommen werde – mit dem Ergebnis, dass Wasser in ihr Grundstück eindringt.
In der Mitte entstünden zwei Parkplatzreihen am Tiefpunkt des Areals. Damit sei „wirklich sichergestellt, dass alles zur Mitte hin hängt“, wo es eine Grünfläche und obendrein einen neuen Kanal geben werde, so der Diplom-Ingenieur. Seiner Aussage nach entsteht ein riesiger Retentionsraum für den Fall, dass mehr Oberflächenwasser anfalle, als die Kanalisation ableiten könne.

Eine Sprecherin der zu der Sitzung eingeladenen Naturfreunde Hofkirchen appellierte für eine Alternativ-Lösung in Form einer regenwasserdurchlässigen Oberfläche für den Parkplatz anstelle der vorgesehenen Pflasterung.
Der Bürgermeister wies auf die entstehende zentrale Grünfläche hin, die das Oberflächenwasser aufnehmen solle. Das Pflaster werde eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand der asphaltierten Verkehrsfläche sein, so Kufner, der als Vergleich das Pflaster des Rathausvorplatzes heranzog. „Wir wollen an die städtebaulichen Flächen anknüpfen“, erklärte er, dankte den Naturfreunden für ihre ansprechenden Vorschläge und sicherte zu, mit ihnen in Kontakt zu bleiben, sich allerdings zunächst im Gremium und mit den Planern abzustimmen. Der Freibadvorplatz solle unter anderem durch einen geschotterten Weg einen parkähnlichen Charakter mit entsprechender Ausleuchtung erhalten.
Das Sanitärgebäude des Freibades ist laut Kufner eröffnet, aber noch nicht eingeweiht. Auch der Beachvolleyball-Platz auf dem Gelände soll wieder errichtet werden. Die neuen Kiosk-Pächter seien sehr engagiert, die Einrichtung werde sehr gut genutzt, und es herrsche allgemeine Zufriedenheit, so der Bürgermeister. Eine weitere Botschaft: „Der Badebetrieb mit dem neuen Kassenautomaten funktioniert.“
Verbessert worden sind im Rahmen der Städtebauförderung im Ortszentrum, wie Kufner hervorhob, auch die speziellen Zuwege zur Schule unter Beibehaltung der Grün- und Blühflächen sowie der Beerensträucher. Im Moment laufe die Innensanierung der Turnhalle – nach Überzeugung des Bürgermeisters eine „Maßnahme für die nächsten Jahrzehnte für die Schüler und Vereinsgruppierungen“. Der künftige Fahrradparkplatz werde auch Lademöglichkeiten für E-Bikes bekommen.

Grundschule Garham

An der nächsten Station, der sanierten Grundschule Garham, ging es unter anderem um einen barrierefreien Zugang zur Turnhalle durch eine Rampe und um eine Fallschutzmatte an der bestehenden Kletterwand, die mit geringem Aufwand renoviert werden kann. Als Option brachte der Bürgermeister die Reaktivierung der früheren 50-Meter-Laufbahn mit Tartanbelag ins Gespräch.

Freibad Garham

Im Garhamer Freibad rief Kufner den Grundsatzbeschluss von vergangener Woche im Marktgemeinderat in Erinnerung, die Einrichtung im unveränderten Bestand zu sanieren. Die Tatsache, dass es sich bei der Beckenfolie immer noch um die erste Ausführung handelt, empfand der Bürgermeister als kurios. Zur Sanierung favorisierte er eine Becken-in-Becken-Lösung, wobei die Anschlüsse und die komplette Technik weiter zu nutzen wären – „denkbar nach dieser Freibadsaison“. Kufner stellte klar, dass es für diese Maßnahme einen Ansatz im Haushaltsplan gibt. Zu schaffen wäre dabei auch ein rollstuhlgerechter Beckenzugang.

Ratsmitglied Christian Pauli (SPD) ließ in seiner Funktion als ehrenamtliche Badeaufsicht seine Ratskollegen wissen, dass der bisherige Beckenkopf entfernt werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass der darunterliegende Beton noch brauchbar sei.

Josef Kufner bezifferte die Kosten nach ersten Schätzungen auf einen mittleren fünfstelligen Euro-Betrag und fügte hinzu: „Das ist im Bereich des Möglichen.“ Die Sanierung des Beckens und des Beckenumgangs mit der Technik könne in zwei Abschnitten bewerkstelligt werden, unterstrich der Bürgermeister. Christian Pauli bilanzierte: „Wichtig ist, dass wir nicht zusperren müssen.“

Als Zusatzangebot kündigte er für das Freibad Garham eine mobile Sauna für sechs Personen an, die angemietet werden solle. Nach Voranmeldung von Interessenten werde sie jeweils für den Abend aufgeheizt.

Straßensanierungen

Weitere Themen der Besichtigungstour waren die Konzepte für Straßensanierungen im Bereich Kapfham-Oberriegl an der Autobahnüberführung und am Burgberg in Hilgartsberg, wobei dort die wiederholten Probleme mit Oberflächenwasserfluten nach Starkregenereignissen im Mittelpunkt standen. Diskutiert wurden verschiedene Möglichkeiten, den Wassermassen die Energie zu nehmen, wobei sich bis Einbruch der Dunkelheit keine Einigung erzielen ließ. Bis zu einem weiteren Ortstermin soll Diplom-Ingenieur Schönbuchner die Planung dafür nochmals aufbereiten.

 


Viel Lob gab es für den zum Festplatz umgestalteten Bolzplatz am nahezu höchsten Punkt in Garham mit wunderbarer Aussicht. −Fotos: Brunner

 

 

 

Quelle: plus.pnp.de —Bernhard Brunner

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SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan geschlossen ab


Restkosten von 180000 Euro sind im Haushaltsplan 2023 noch für die gelungene Modernisierung des Freibades Hofkirchen enthalten. −Fotos: Brunner

 

 

Hofkirchen

Ein Novum seit Jahren hat es bei der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 im Marktgemeinderat gegeben. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das Zahlenwerk, obwohl es im Finanzausschuss und auch in der Fraktionssprecher-Runde detailliert vorberaten worden war. „Wir reden von einer optionalen Verschuldung von 1,9 Millionen Euro“, monierte Christian Pauli (SPD), während Bürgermeister Josef Kufner (CSU) betonte, dass der Etat „gut und solide aufgestellt“ ist.

Kämmerer Michael Rieger hatte eingangs zu bedenken gegeben, die eingeplante Darlehensaufnahme sei nur eine Option, und erinnerte zudem daran, dass ein für 2022 ebenfalls vorgesehener Investitionskredit nicht benötigt worden war.

Zwei Vorberatungen

Alle Vorschläge und Anregungen im Vorfeld der Ratssitzung seien eingearbeitet, aktuell keine Fragen mehr zum Haushalt eingegangen, hatte der Bürgermeister der Diskussion vorausgeschickt.

Der Kämmerer sprach von Mosaiksteinchen, die sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans alljährlich zusammenfügten. Letztlich sei es ein Plan und keine Haushaltsrechnung, machte Rieger deutlich und verwies auf die sehr intensive interne Abstimmung des Etats mit den politischen Gremien – zweimal sogar.

Entscheidend sei die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, also das, was von den laufenden Kosten übrigbleibe. Keinen Hehl machte der Kämmerer daraus, dass dieser Betrag von Jahr zu Jahr weniger wird.
Die Begründung für diesen Trend: Geringeren Schlüsselzuweisungen seitens des Staates steht beispielsweise die Zahlung einer höheren Kreisumlage gegenüber – als Folge der sehr positiven Entwicklung der kommunalen Finanzen in den Vorjahren, vor allem bei der Gewerbesteuer. Als gute Nachricht bezeichnete Rieger die Tatsache, dass weiterhin konstant hohe Zahlungseingänge in diesem Bereich zu erwarten sind.

Allerdings sei mit höheren Ausgaben, unter anderem für die Kindergärten, zu rechnen. Was die Option für die im Haushalt aufgeführte Kreditaufnahme im Investitionshaushalt betrifft, vertrat der Sachbearbeiter die Auffassung, „es könnte dieses Jahr auch wieder so laufen“, also kein Darlehen nötig werden, wenn bei baulichen Maßnahmen zeitliche Verschiebungen auftreten. „Bis dato haben wir keine Verschuldung“, stellte Michael Rieger fest.

Dritter Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW) bekundete, der Haushalt sei geprägt von hohen, aber zukunftsorientierten und lange geplanten Investitionen. „Wir bewegen uns gerade nicht in eine Schuldenspirale“, hob er mit Blick auf zielgerichtete Projekte hervor. Die geplante Darlehensaufnahme sei nur eine Option. Vielmehr gab es Lob von Stelzer dafür, dass an den zwei Grundschulen beste Voraussetzungen für guten Unterricht bestünden, in Garham ein neues Siedlungsgebiet mit Bauland geschaffen werde, das man 2024 auf den Markt bringen werde, aber auch Mittel für die Ausrüstung der Feuerwehren und Anschaffungen für den Bauhof enthalten seien.

Die höheren Personalkosten begründete er mit tariflichen Steigerungen bei Löhnen und Gehältern. Man dürfe „kleine Dinge“ wie die Förderung der Jugendarbeit, die Bezuschussung des Kunstrasenplatzes in Reitern und die Schaffung des neuen Festplatzes in Garham nicht aus den Augen verlieren, mahnte der Dritte Bürgermeister. Man könne mit Optimismus in dieses Jahr und in die Zukunft blicken, so Stelzer.

Die auf 3450000 Euro veranschlagten Gewerbesteuer-Einnahmen bezeichnete Christian Pauli als Rekord. „Jedes Jahr Rekord, Rücklagenstand schwach“, konstatierte der SPD-Fraktionssprecher und vertrat die Ansicht, dass Hofkirchen nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen könne. Gleichzeitig stehe eine optionale Verschuldung im Raum, bemängelte Pauli und stellte den Beschluss für die Neugestaltung des Freibad-Umfeldes in Hofkirchen als verfrüht hin, weil erst zwei Wochen später der Haushaltsentwurf vorgelegen habe. Ein Parkplatz begründe keine Schuldenaufnahme, sagte er und fügte hinzu, andererseits Kostenansätze im Haushaltsplan zu vermissen – beispielsweise für die Sanierung des Freibades in Garham, obwohl man dort investieren müsse.
„Das ist keine sichere Planung“, erklärte Pauli, der sich auch an einzelnen Projekten zur Gestaltung der Neuen Mitte Hofkirchens im Rahmen der Städtebauförderung stieß. Er verlangte, den Marktgemeinderat besser in Planungen einzubeziehen. Zugleich empfahl Pauli, über den Haushaltsplan künftig bereits im Oktober des Vorjahres zu beraten.

„Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, konterte Christian Pritzl (CSU). Nach seinen Worten steht die Marktgemeinde wirtschaftlich gut da, und es sei hervorragend gute Arbeit geleistet worden. Die Kommune könne daher mehrere Projekte angreifen und investieren. Das neue Baugebiet in Garham bedeute einen Zuwachs. „Wir können alles verwirklichen, was im Finanzplan vorgesehen ist“, stellte Pritzl fest.

Nicht unkommentiert stehen lassen wollte der Bürgermeister die Äußerungen von Christian Pauli. Er rief den gemeinsamen Austausch über den Haushalt im Vorfeld in Erinnerung. Anregungen, die jedoch nicht den Haushalt 2023 beträfen, hätte man gut einplanen können. Richtig sei es, dass die Marktgemeinde im Bereich der künftigen Neuen Mitte ein Anwesen erworben habe.

Die finanziell noch nicht aufscheinende Renovierung einer Fassade im Zentrum könne nicht vor dem Abschluss angrenzender Projekte gemacht werden, erläuterte Josef Kufner in der Runde. Den aktuellen Haushalts- und Finanzplan erachtete er als den wichtigsten der laufenden Amtszeit. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges – unter anderem Lieferverzögerungen und Preissteigerungen – seien die kommunalen Finanzen nicht überstrapaziert worden.

Der erhobene Zeigefinger des Kämmerers im Finanzausschuss in Richtung Sparsamkeit werde ernstgenommen, versicherte Kufner. Die dargestellten Investitionen umfassten Kernaufgaben, aber auch die Förderung der Vereine und des Wohnens im Alter mit bedarfsgerechter Pflege. „Investiv wird ein wichtiges Zeichen gesetzt“, sagte der Bürgermeister.

Man werde die Herausforderungen meistern, jedoch nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die Gesamtinvestitionssumme im Haushalt bezifferte er auf 5,1 Millionen Euro, unter anderem für Feuerwehren, Schulstandorte und städtebauliche Maßnahmen wie den Freibad-Parkplatz, abzüglich der staatlichen Förderung. Kufner: „Ich bleibe dabei: Wir können uns diese Maßnahme leisten.“

„Können wir uns leisten“

Ebenso könne man jungen Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen, konstatierte der Bürgermeister. Zugleich sei und bleibe es der Anspruch, einen schuldenfreien Haushalt übernommen zu haben und einen schuldenfreien Haushalt übergeben zu wollen. Kufner korrigierte die von Christian Pauli zuvor genannte Gesamtinvestitionssumme der zurückliegenden drei Jahre, die sich auf nahezu 20 Millionen Euro belaufe, einschließlich 2020 sogar auf 23 Millionen Euro. „Das soll Mut machen“, merkte Kufner an und appellierte an das Ratsgremium, dem Haushalt zuzustimmen.

„Wir werden nach drei Jahren Schulden machen“, warf Katrin Wagenpfeil (SPD) ein. Anderer Meinung war der Bürgermeister. Nach dem Haushaltsbeschluss habe die Marktgemeinde nach wie vor keine Schulden, denn die geplante Darlehensaufnahme sei nur eine Option, wiederholte er. Der Plan umfasse alle Vorhaben als Zielsetzung, doch bringe jeder Tag Veränderungen mit sich, weshalb die Planung sukzessive aktualisiert werde.

Nicht alles schlecht zu reden, wünschte sich Georg Stelzer, der erneut auf fast 500000 Euro allein für die Förderung des Sports und die Freibadsanierung verwies.
Kämmerer Rieger erinnerte an den einstimmig befürworteten Haushalt 2022, in dem eine Darlehensaufnahme von 1,5 Millionen Euro enthalten gewesen sei. Nach rund 45-minütiger Diskussion folgte nichtsdestotrotz ein Abstimmungsresultat von 10:5 Stimmen.


Einer der größten Brocken im Haushaltsplan 2023 sind 800000 Euro für die Generalsanierung der Turnhalle in Hofkirchen.

 

 

 

Quelle: plus.pnp.de —Bernhard Brunner

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SPD: „Donauausbau bietet Chancen“


Die SPD Fraktion mit Christian Pauli (v.l.), Stefan Greiler, Walter Doppelhammer und Katrin Wagenpfeil informierte und diskutierte mit den Teilnehmern über aktuelle Themen. Auf dem Bild fehlt Petra Söldner.

 

 

Hofkirchen

„Das war informativ und wir haben viel Neues erfahren“, lautete laut einer Pressemitteilung die Resonanz der Teilnehmer am Frühschoppen des SPD Ortsvereins im Gasthaus Reischer. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Themen rund um die Rathauspolitik, vor allem aber das Planfeststellungsverfahren zum Donauausbau und der Bau der Flutmulde südlich von Hofkirchen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Marktrat, Christian Pauli, eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsreferat zu diesem Thema. „Die Planungsphase geht zu Ende, jetzt wird die Ausführung geplant und diese ermöglicht neben Veränderungen und Verbesserungen auch Chancen“, sagte Pauli.

Im Bereich zwischen Hafen und Einmündung der Ohe in die Donau werden 250000 Kubikmeter Erdmaterial im verdichteten Zustand entnommen. Damit wird der Donau die Möglichkeit zur Ausbreitung zwischen Hofkirchen und Pleinting gegeben. Diese Querschnittserweiterung hat positive Auswirkungen auf die Hochwasserspitzen im Bereich Oberschöllnach, zusätzlich wird der gesamte Oheabschnitt naturnah aufgewertet, informierte Pauli. Die entstehende Flutmulde wird je nach Wasserstand mehrfach geflutet und dient als feuchte Ausgleichsfläche für eine natürliche Entwicklung. Die Zufahrt zur früheren Fährstelle wird höhenmäßig und mit Wendehammer angepasst.

Den Abtransport des Aushubmaterials – circa 30000 bis 40000 Lkw-Ladungen – plant und regelt die Wasserwirtschaftsverwaltung. Pauli: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Gemeinde in diese Planungsüberlegungen einbringt.“ Seiner Meinung nach ergeben sich dadurch auch Chancen für den Markt Hofkirchen. Der Höhenrücken vom bestehenden Gewerbegebiet Richtung Pleinting könnte für eine Erweiterung der Gewerbeflächen in Frage kommen. „Diese Chancen auszuloten, ist dringende Aufgabe der Verwaltung“, meinte Christian Pauli.

Das Referat löste laut der SPD-Pressemitteilung eine lebhafte Diskussion aus, die zu weiteren Themen überleitete. Die Gruppe „Naturfreunde Hofkirchen“ brachte sich dabei ein, sparte aber auch nicht mit Kritik. Zum Beispiel, dass bei der Ausführungsplanung des Freibadparkplatzes die Öffentlichkeit zu wenig eingebunden worden sei. Dabei gibt es nach Meinung der „Naturfreunde“ bereits „gravierende Mängel“ bei der Neugestaltung des Schulumfeldes, die sich nicht wiederholen sollten. Die SPD-Fraktion sagte zu, bei zukünftigen Projekten die Forderung „nach mehr Grün“ zu unterstützen.

Ein weiteres Thema war die Turnhalle. Seit der Teilsanierung lassen sich die Fenster nicht mehr öffnen, wurde festgestellt. Die Halle sei immer wieder überhitzt und nicht ausreichend zu lüften. „Eine Zumutung für den Schul- und Vereinssport“, lautete der Kommentar mancher Teilnehmer.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Klassenbildung im Schuljahr 2023/24 angesprochen. Das Thema sorge aktuell für Unruhe, heißt es in dem SPD-Pressebericht. Um beide Grundschulen langfristig zu erhalten, sei bei allen Entscheidungen und Überlegungen auf eine gleichmäßige Verteilung der Schülerzahlen zu achten, so die Forderung der SPD. Als Grundlage dafür diene der von der Regierung vorgegebene Schulsprengel.

Weitere Diskussionspunkte waren die Parkplatzsituation in der zukünftigen „Neuen Mitte“, die Veränderungen in der Kaiserstraße, das Umfeld am Sportplatz in Hofkirchen und die finanziellen Perspektiven des Marktes.

− va

 

Quelle: plus.pnp.de –−va

 

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CSU und ÜW wehren sich

 

Hofkirchen

Die Fraktionssprecher der CSU und ÜW Hofkirchen antworten auf SPD-Kritik, die sie beim Neujahrsempfang geäußert hatte.

Laut Presseartikel vom 17.01.23 kritisierte die Hofkirchener SPD Verzögerungen bei mehreren Projekten in der Gemeinde. Für die Fraktionssprecher von CSU und ÜW wirkten Paulis abgedruckte Informationen so, „als hätte der Fraktionssprecher der SPD die vergangenen Jahre nicht an den Gemeinderatssitzungen teilgenommen bzw. die SPD an den Gemeinderatsbeschlüssen nicht mitgewirkt“, heißt es in der Retourkutsche. Fraktionssprecher Christian Pritzl (CSU), Stellvertreter Michael Heudecker (CSU) sowie 3. Bürgermeister und Fraktionssprecher Georg Stelzer (ÜW) sehen sich veranlasst, die Themen nochmals aufzugreifen. Zur „Neuen Mitte“ hieß es bei der SPD, dass bereits 2020 alles abstimmungsreif vorbereitet gewesen sei. Tatsache ist, so CSU und ÜW, dass zu dieser Zeit noch nicht alle Grundstückskäufe abgeschlossen waren und der coronabedingt eingesetzte Ferienausschuss sich entschied, die abschließenden Entscheidungen dem neuen Gremium zu überlassen. Es sei zu einem unvorhergesehenen Wechsel beim Investor gekommen, was das Projekt verzögert habe. Sobald die Baugenehmigung vorliegt, will der neue Bauherr noch in diesem Jahr mit der Umsetzung beginnen.

Angesprochen wurde auch die Fernwärme in Garham. Nach Angaben von Christian Pauli war zwar 2019 ein passendes Grundstück gefunden, jedoch führten wirtschaftlich bedingt gestiegene Baukosten und eineinhalb Jahre zu Unklarheiten, ob und in welcher Höhe es für solche Anlagen noch Bundesfördermittel gibt, zu einer neuen Ausgangssituation, erklären CSU und ÜW. 2020 wurde das Thema richtigerweise erneut aufgegriffen, 2022 ein Investor und Betreiber gefunden, der das Vorhaben – wenn auch in abgeänderter Form – 2023 vorantreiben, planen und falls möglich 2024 umsetzen will. Grundvoraussetzungen sind ein geeigneter Standort für das Betriebsgebäude, attraktive Anschlusskonditionen für den Endverbraucher und schließlich möglichst viele Anschlussnehmer.

Ebenfalls thematisiert wurde das Bauvorhaben in der Deggendorfer Straße. Die ursprüngliche Absicht der Arztpraxis sei zunächst weiterverfolgt worden. Doch hätten sich die Gegebenheiten geändert. Daher freue man sich nun auf die entstehende Tagespflege. Der Investor will mit Eingang der Baugenehmigung unverzüglich mit dem Bau beginnen, informierten CSU und ÜW.

Irritiert zeigen sich Pritzl, Heudecker und Stelzer über die Visionen des Marktratskollegen Stefan Greiler, der offen darüber sprach, wie die SPD den Markt Hofkirchen energieautark machen will. Dies greife jeglicher Diskussion und Abstimmung im Gemeinderat vor. Zudem würde die Definition von Autarkie bedeuten, Hofkirchen vom öffentlichen Netz zu nehmen und ein eigenes Stromnetz zu schaffen. „Hofkirchen ist keine Insel“, so die drei Markträte. Im besten Fall sei eine 100-prozentige Versorgung der Bürger mit bezahlbarem, regenerativem Strom aus der Region für Haushalt und Mobilität sowie eine nachhaltige Wärmeversorgung anzustreben, heißt es abschließend in der gemeinsamen Erklärung von CSU und ÜW.   − red

 

 

 

Quelle: plus.pnp.de –red

 

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SPD Hofkirchen will die Gemeinde energieautark machen


Marktrat Stefan Greiler bei seinem Vortrag über die energieautarke Gemeinde. −Foto: SPD.

 

 

Hofkirchen

Die Tagesaktualität und ein Ausblick in die Zukunft standen im Mittelpunkt beim gut besuchten Neujahrsempfang der Hofkirchner SPD. Ein reger Informationsaustausch zu vielen Themen half mit, die Perspektiven für 2023 aufzuzeigen und zu formulieren.

Marktrat Stefan Greiler hatte einen Redebeitrag über eines der wichtigsten Zukunftsthemen der Gemeinde vorbereitet und stellte zu Beginn seiner Ausführungen die Aussage in den Raum: „Eine energieautarke Gemeinde ist eine Vision, auf die man hinarbeiten kann.“ Wichtig sei, zu analysieren was die Gemeinde braucht, und dann das Benötigte gezielt auszubauen. Somit könne man auch den gefürchteten PV-Anlagenwildwuchs verhindern. Greilers Meinung nach hat der Markt Hofkirchen die besten Voraussetzungen, die benötigte Energie in der eigenen Gemeinde zu erzeugen und zu verbrauchen. Die Wertschöpfung bleibe damit in der Kommune. „Erzeugen und verbrauchen bei uns“, das sei die Zielsetzung.

Starke Partner sieht er in der Firma EnValue und dem Unternehmen FENECON. Vorgespräche dazu wurden geführt und die Bereitschaft, sich für das Projekt einzusetzen, ist von deren Seite vorhanden.
„Aber wir brauchen vor allem die Landwirte und natürlich die Bürger. Dann schaffen wir die Unabhängigkeit von den großen Energiekonzernen“. Am Beispiel der Energieerzeugergemeinschaft Perlesreut schilderte er die Vorteile einer energieautarken Gemeinde. Dort erhält der Energieerzeuger 16 bis 18 Cent pro Kilowatt und der Verbraucher bezahlt 30 Cent. Greiler: „Ich halte das für eine einmalige Chance, die wir uns als Gemeinde in dieser schwierigen energiepolitischen Zeit nicht entgehen lassen dürfen“.

Das Thema sei in der Gemeinde ohnehin aktuell. Mehrere Landwirte würden derzeit ihre Flächen zur Energieerzeugung zur Verfügung stellen. „Wir müssen handeln, alle Beteiligten einbinden und die erforderliche Bauleitplanung zügig auf den Weg bringen“, rief Stefan Greiler auf.

Dann berichtete Christian Pauli als Fraktionsvorsitzender über die laufenden Projekte im Gemeindebereich. In der Aussprache zu diesen Vorhaben wurden immer wieder der zögerliche Ablauf, der Zeitverlust und die damit steigenden Kosten kritisiert. Am Beispiel „Neue Mitte“ erfuhren die Zuhörer, dass die Vergabe dieses Projekts schon im April 2020 durch den Vorgänger-Gemeinderat entscheidungsreif vorbereitet gewesen sei. Die so gesehen „verlorenen“ drei Jahre würden zu deutlichen Mehrkosten führen, die Kauf- und Mietpreise ansteigen, sagte Pauli.

Ähnlich verzögere sich der Neubau auf dem Grundstück in der Deggendorfer Straße. Auf dem 2019 von der Gemeinde erworbenen Grundstück sollte eine Arztpraxis mit Wohnungen entstehen. Die jetzt dort vorgesehene Tagespflege war in der „Neuen Mitte“ angedacht. Auch hier fragten sich die Besucher der SPD-Veranstaltung, wann es weitergehe.
Der gleiche Ablauf sei beim Projekt „Fernwärme Garham“ festzustellen, führte Pauli aus. Schon 2019 habe der vorgesehene Investor das von den Experten als das am besten geeignete Grundstück erworben. Seit 2020 werde immer wieder angekündigt, dass dieser lang gehegte Wunsch bald in Erfüllung gehe. Aber langsam schwinde die Hoffnung, dass dieses Vorhaben überhaupt realisiert werden könne, meinte Pauli.
Auch die Kalkulationen bei der Abwasserbeseitigung waren Diskussionsthema. Christian Pauli: „Wir arbeiten gerne konstruktiv mit, aber nur abnicken kommt für uns nicht in Frage“.   − va

 

 

Quelle: plus.pnp.de —va

 

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Lust auf die Zukunft


Zu Marschmusik und unter laufenden Kameras aufs Podium: Jürgen Dupper (v.l.), Florian Gams, Ronja Endres, Willi Wagenpfeil, Johannes und MdL Christian Flisek. MdB Rita Hagl-Kehl musste kurzfristig absagen.

 

 

Hofkirchen

Aufregende Zeiten für die SPD: Am Freitag hat Landesvorsitzende Ronja Endres eine neue Generalsekretärin der Bayern-SPD vorgestellt, am Samstag wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wohl bald nicht mehr im Amt ist – alles Nachrichten, die in einem Wahljahr besonders weh tun. Doch von schlechter Stimmung war beim Pauliskirta der SPD in Hofkirchen nichts zu merken. Man feierte nicht nur 50. Jubiläum der politischen Kundgebung, sondern auch eine Premiere: Erstmals kamen alle vier SPD-Kandidaten bei einer Veranstaltung zu Wort – aus beiden Passauer Stimmkreisen. Darauf war Altbürgermeister Willi Wagenpfeil, der die Kundgebung kurzweilig moderierte, ein bisschen stolz. Ebenso darauf, dass Landesvorsitzende Ronja Endres nach Hofkirchen gekommen ist.

Und die hatte eine Mission: Sie wollte, dass sich das Jahr 2023 wie ein „Feuerwerk im Bauch anfühlt, wie das prickelndes Gefühl, wenn man in den Himmel schaut, die Augen schließt und erkennt – vielleicht wird alles gut“. Wie sie es bei den gut 80 Zuhörern im Saal des Gasthauses Reischer geschafft hat?

Themen bleiben – auch nach der Zeitenwende

„Die Themen des Koalitionsvertrages gehen nicht weg – auch nicht nach der Zeitenwende“, betonte die Chefin der Bayern-SPD. Sie sprach die Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro an, die Einführung des Bürgergeldes, die Erhöhung des Wohngeldes oder auch das neue Aufenthaltsrecht, das Deutschland als Einwanderungsland attraktiver mache, denn: „Arbeit ist die beste Integration – und wir brauchen Zuzug, um unseren Wohlstand sichern zu können.“ Deutschland sei in Sachen Arbeitskräfte in einem knallharten Wettbewerb mit der ganzen Welt. „Die Menschen wollen zu uns kommen, wollen in Bayern leben und arbeiten. Aber sie müssen es sich auch leisten können, hier zu wohnen. Und da ist jedes Bundesland in der Verantwortung“, so Ronja Endres die mit dem Zug aus Regensburg gekommen ist.

Gesundheit, Mobilität, gutes Wohnen, Geld

Gesundheit, Mobilität, gutes Wohnen und Geld – das sind auch für die Bezirkstagskandidaten Punkte, in denen die Menschen Perspektiven brauchen, um Lust auf die Zukunft zu haben. „Wir dürfen uns nicht selbst noch Steine in den Weg legen – das gilt unter anderem für die Bürokratie, die bei der Ansiedelung neuer Firmen, bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung lähmt“, fasst Florian Gams zusammen. Er fordert zudem höhere Förderquoten, damit die Gesundheitsversorgung vor Ort auch für die nächsten Generationen erhalten bleiben kann. „Wir haben in der Pandemie wirklich alles gegeben“, sagt Johannes Just, der das AWO-Pflegeheim in Vilshofen leitet. Dass sich zur gleichen Zeit die CSU die eigenen Taschen voll gemacht hat bei Maskendeals habe den Ausschlag gegeben für seine Landtagskandidatur. Er ist überzeugt: „Wir brauchen frischen Wind – und mehr davon geht nicht als von der SPD, die seit 60 Jahren aus der Opposition heraus arbeitet“, so Johannes Just.

Dass man auch aus der zweiten Reihe Erfolg haben kann, beweise der Medizin-Campus für Niederbayern. „Diese Idee kommt aus dem SPD-Fraktionszimmer“, betont Christian Flisek. Es sieht die SPD als Anwalt der Heimatregion: „Wie kennen die Probleme, können Lösungen entwickeln, damit es leichter wird und besser geht.“


Bei jedem Pauliskirta der SPD dabei: Xaver Salatmeier (l.) mit Altbürgermeister Willi Wagenpfeil. −F.: lx

 

 

Quelle: plus.pnp.de —Carmen A. Laux

 

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Lob und Kritik bei der SPD-Jahresversammlung


Die Geehrten mit ihren Gästen und den Mitgliedern der Vorstandschaft: Sitzend v. l.: Godehard Maier, Brigitte Wagenpfeil, Ingrid Weinzierl, Hanna Kaplonek, Katrin Wagenpfeil, Alfred Scherer, Katja Reitmeier. Stehend v.l.: Evi Datzmann, Wolfgang Richling, Walter Doppelhammer, Stefan Greiler, Johannes Just, Christian Pauli, Christian Flisek, Willi Wagenpfeil, Helmut Schöfberger, Eduard Evteev und Rupert Doppelhammer. Es fehlen Petra Söldner, Jakob und Werner Weinzierl. −Foto: Wagenpfeil

 

Hofkirchen

Wegen Corona lag die letzte Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hofkirchen drei Jahre zurück. Entsprechend umfangreich war die Tagesordnung. Viel gab es an aktuellen Themen aus der Landes- und Kommunalpolitik zu berichten. Neuwahlen und Ehrungen ergänzten das Programm.

MdL Christian Flisek, Katja Reitmeier und Johannes Just waren als Gäste mit dabei.

Länger als üblich war die noch amtierende Vorstandschaft im Amt, die Neuwahlen deshalb überfällig. Doch es gab wenig Veränderungen. Die von Christian Flisek durchgeführte Wahl ergab folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Willi Wagenpfeil, Stellvertreter Petra Söldner und Stefan Greiler, Kassiererin Brigitte Wagenpfeil, Schriftführerin Ingrid Weinzierl, Beisitzer Walter Doppelhammer, Christian Pauli, Katrin Wagenpfeil, Wolfgang Richling, Evi Datzmann und Eduard Evteev. Als Delegierte bei der Nominierungskonferenz für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen werden Katrin und Willi Wagenpfeil den Ortsverein vertreten.

Im kommunalpolitischen Teil der Versammlung wurden laut Pressemitteilung erneut die Beitrags- und Gebührenkalkulationen der Abwasserbeseitigungsanlagen in Hofkirchen und Garham diskutiert.

Das Eingeständnis des 1. Bürgermeisters, dass bei den ersten Kalkulationen im April 2021 die Einnahmen/Zuschüsse nicht berücksichtigt wurden, wurde laut Pressemitteilung von manchem Mitglied mit „das ist ja unglaublich“ kommentiert. Auf Grund der Proteste aus den Reihen der SPD sei sechs Monate später eine Korrekturkalkulation mit deutlich niedrigeren Beiträgen und Gebühren erfolgt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. In Garham habe sich die Gebührenerhöhung von 83 auf „nur noch“ 16 Cent pro Kubikmeter reduziert und die Grundgebühr habe die Gemeinde bei beiden Anlagen um 30 Euro gesenkt.

Die Beitrags- und Gebührenzahler hätten das Recht, umfassend über die Verwendung ihres Geldes informiert zu werden, hieß es bei der SPD-Jahreshauptversammlung. Die SPD werde sich weiter mit diesem Thema beschäftigen, wurde versichert. Die fehlende Transparenz führt nach Meinung der Sozialdemokraten zu einem starken Vertrauensverlust in die aktuellen und zukünftigen Berechnungen, wurde laut Pressebericht kritisiert.

Ein weiteres aktuelles Thema war das vom Marktrat beschlossene Entwicklungskonzept für den
Ort Hofkirchen. Demnach soll der Volksfestplatz für eine mögliche Wohnbebauung aufgegeben werden. Die SPD-Fraktion hat diese Überlegungen einstimmig abgelehnt, wurde bei der Versammlung informiert. Christian Pauli begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion und forderte: „Der Volksfestplatz darf nicht aufgegeben werden, er wird unbedingt gebraucht.“ Er nannte u.a. als Nutzer den Gartenbauverein mit der Mostpresse, den Jugendförderverein mit seinen Veranstaltungen und vor allem den TC Hofkirchen mit dem angrenzenden Tennisplatz. „Wohnen in unmittelbarer Nähe zur Tennisanlage hat Konfliktpotenzial“, sagte Pauli. Der Volksfestplatz werde bei Großveranstaltungen gebraucht. Die SPD meint: „In Hofkirchen schon Tradition gewordene Ereignisse wie der Faschingszug oder der Troiber Cup wären dann gefährdet.“ Ein weiteres Argument: „Wo sollte die Feuerwehr ein großes Jubiläum feiern“?, fragte Pauli. Für die SPD gelte deshalb: Diese Überlegungen sollten nicht weiter verfolgt werden.

Nachdem sich Katja Reitmeier und Johannes Just – beide bewerben sich um das Landtagsmandat im Stimmkreis Passau West – vorgestellt hatten, wurden für langjährige Mitgliedschaft in der SPD Katrin Wagenpfeil (für 10 Jahre), Godehard Maier (für 25 Jahre), Brigitte Wagenpfeil, Ingrid und Werner Weinzierl (für 40 Jahre), Hanna Kaplonek und Alfred Scherer (für 50 Jahre) geehrt und ausgezeichnet.

„Der SPD-Ortsverein Hofkirchen lebt“, begann Christian Flisek seinen Redebeitrag und bedankte sich für die immer vorteilhafte Zusammenarbeit. Er wird sich erneut um ein Mandat im Bayerischen Landtag bewerben und versprach, sich auch in Zukunft mit voller Kraft für die Region einzusetzen. Als gelungenes Beispiel nannte er den Einsatz für den Medizincampus Niederbayern und die damit verbundene Verbesserung der Nachwuchsausbildung in der Region. „Endlich erhält Niederbayern damit als letzter Regierungsbezirk Bayerns diese dringend notwendige Einrichtung“, meinte Flisek.

Der Staatsregierung hielt er vor, in der Energiepolitik zu einseitig auf die Atomkraft gesetzt zu haben, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren, vor allem der Windenergie, zu forcieren. „Leider hat
man die Hausaufgaben nicht gemacht, diese Versäumnisse rächen sich jetzt“, betonte er und forderte auch in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und die Planungshoheit der Kommunen besser zu berücksichtigen, heißt es in der Pressemitteilung zur SPD-Versammlung. − va

Quelle: plus.pnp.de —va

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Erst der dritte Nachrücker sagte Ja


Ein großer Augenblick in der Sitzung des Marktgemeinderates Hofkirchen im ausklingenden Jahr: Bürgermeister Josef Kufner (l.) vereidigt im Rathaus Stefan Greiler (Mitte) von der SPD als neues Mitglied im Gremium und als Nachfolger des aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Hans-Peter Binder (r.). −Foto: Brunner

 

Garham

Erst der dritte Nachrücker auf der SPD-Kandidatenliste für den Marktgemeinderat hat Ja gesagt, als es um die Neubesetzung des Postens von Hans-Peter Binder gegangen ist. Der Mitarbeiter des kommunalen Bauhofs und 1. Kommandant der Feuerwehr Hofkirchen hatte das Amt im November aus persönlichen Gründen durch „allgemeine Erkenntnisse“ – so seine offizielle Einlassung – niedergelegt. Der Neue, Stefan Greiler, ist am Dienstagabend durch Bürgermeister Josef Kufner (CSU) willkommen geheißen und vereidigt worden.

„Stefan Greiler hat die Nachfolge angenommen und sich bereiterklärt, den Eid zu leisten“, schickte Kufner diesem feierlichen Akt voraus. Nachdem der Nachrücker – Corona-konform mit Mund-Nasen-Maske – ihm die Eidesformel im Sitzungssaal des Rathauses nachgesprochen hatte, begrüßte ihn der Bürgermeister mit Handschlag auf eine gute Zusammenarbeit. Greiler wiederum ließ sich danach von seinem Vorgänger Binder per Handschlag gratulieren und blickte freudestrahlend in die Runde, aus der ihm Applaus gespendet wurde.

 

Absage von Aschenbrenner und Schlenk

 

Zunächst aber musste das Ratsgremium zur Kenntnis nehmen, dass sowohl Julia Aschenbrenner als auch Dr. Gerhard Schlenk – auf sie waren bei der Kommunalwahl am 15. März vergangenen Jahres 651 bzw. 591 Stimmen entfallen – von der SPD erklärt hatten, das Amt nicht antreten zu können. Die Konsequenz: Der Marktgemeinderat war gezwungen, jeweils ein sogenanntes Amtshindernis festzustellen, was in beiden Fällen einstimmig erfolgte. So kam Stefan Greiler zum Zug, der vor knapp eindreiviertel Jahren 550 Wählerstimmen erzielt hatte.

In der Folge galt es, auch die Besetzung der Ausschüsse des Marktgemeinderates den neuen Gegebenheiten anzupassen. Demnach ist Stefan Greiler ab sofort Stellvertreter von Walter Doppelhammer im Haupt- und Finanzausschuss und auch Stellvertreter von Katrin Wagenpfeil im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur. Mit Sitz und Stimme gehört Greiler dem Bau- und Umweltausschuss an, wo er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Pauli im Falle seiner Verhinderung vertreten wird.

Quelle: pluspnp.de   —Bernhard Brunner

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Neues Mitglied im Rat wird vereidigt


Peter Greiler

Hofkirchen

Die Listennachfolge nach der Amtsniederlegung von Peter Binder (SPD) ist eines der Themen der Sitzung des Marktgemeinderates am kommenden Dienstag, 14. Dezember 2021, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Hofkirchen. Im Mittelpunkt steht die Vereidigung von Nachrücker Stefan Greiler als neues Ratsmitglied. Nach sich zieht dies auch die Umbesetzung der Ausschüsse und die Änderung der Geschäftsordnung mit Anpassung von Wertgrenzen und Nachrückeregelung. Außerdem geht es um die rückwirkende Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zum 1. Januar 2022 für den Kalkulationszeitraum im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung sowie um Bauanträge und Bauvoranfragen. Bekanntgaben, Informationen und Anfragen – sowohl aus dem Gremium als auch aus der Zuhörerschaft – runden wie immer den öffentlichen Teil der Tagesordnung ab. − bp

 

 

Quelle: pluspnp.de   —bp

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Auf dem Bienenerlebnispfad mit Rita Hagl-Kehl

 

Hofkirchen

Im Rahmen ihrer „roten Rucksack-Tour“ wanderte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Hofkirchen auf dem Bienenerlebnispfad. Dabei boten sich für die Teilnehmer Gelegenheiten, mit der Politikerin ins Gespräch zu kommen. Viele Diskussionen drehten sich dabei um den Insektenschutz. In lockerer Atmosphäre und umgeben von der schönen Landschaft tauschten sich die Teilnehmer bei „Ritas rote Rucksack-Tour“ über unterschiedlichste politische Themen aus. Im Vordergrund standen dabei vor allem Bienen und ihre zentrale Rolle für die Natur und den Menschen. „Das Bienensterben der letzten Jahrzehnte hat eine enorme Auswirkung auf unsere Umwelt. Der Insektenschutz ist mir ein wichtiges Anliegen, wofür ich mich auch in meiner politischen Arbeit stets einsetze“, sagte Hagl-Kehl.− va/Foto: Feichtmeier

 

 

Quelle: pluspnp.de   —−- va/Foto: Feichtmeier

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Jugend-Themen fest in Frauenhand


Die neuen Jugendbeauftragten von Hofkirchen sind die Gemeinderatsmitglieder Marianne Graf (r.) und Petra Söldner. −Fotos: Brunner

 

Hofkirchen

Eine ganze Reihe von Formalitäten zu Beginn der neuen Amtsperiode hat der Marktgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstagabend im Saal des Gasthauses Reischer geregelt. Dazu gehörte unter anderem die Bestellung von Jugend- und Seniorenbeauftragten. Einigkeit herrschte darin, dass sich die Ratsmitglieder Marianne Graf und Petra Söldner um Belange der jungen Mitbürger kümmern. Inge Schabl-Türnau und Helmut Runge – jeweils keine Mandatsträger – werden die Interessen der älteren Bevölkerung vertreten.

Ohne Gegenstimme legte das Gremium fest, dass die vier genannten Beauftragten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von jeweils 200 Euro pro Jahr bekommen. Bürgermeister Josef Kufner (CSU) dankte Helmut Runge, der zusammen mit den drei weiteren Bürgermedaillen-Trägern Franz Eder, Rupert Doppelhammer und Karl Kreilinger sowie dem ehemaligen Bürgermeister Willi Wagenpfeil die Sitzung als Zuhörer verfolgte, für die Bereitschaft, sich erneut als Seniorenbeauftragter zur Verfügung zu stellen. Helmut Runge kündigte ein Schreiben an den Bürgermeister mit Bilanz und Ausblick an, das Josef Kufner dann dem Marktgemeinderat vorstellen könne.

Reine Formsache und rasch abgehandelt war der Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und der Geschäftsordnung. Darin festgeschrieben ist unter anderem, dass der Rechnungsprüfungsausschuss aus sieben Sitzen – einschließlich des Vorsitzenden – besteht sowie alle weiteren Ausschüsse sechs Sitze zuzüglich dem des Vorsitzenden aufweisen. Die Höhe des Sitzungsgeldes bleibt bei 25 Euro. Auch zu diesen Punkten bestand nach vorangegangener Unterredung der Fraktionsvorsitzenden keinerlei Diskussionsbedarf. Der Marktgemeinderat stimmte beiden Punkten geschlossen zu – ebenso wie der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit Mandatsverteilung nach dem üblichen Verfahren Hare-Niemeyer. Vier Sitze erhält demnach die CSU-Fraktion, zwei die SPD und einen die ÜW. Der Vorsitz wurde drittem Bürgermeister Georg Stelzer übertragen, den Johanna Feilmeier (beide ÜW) vertreten wird.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen, so der Bürgermeister, entfallen für die weiteren Ausschüsse jeweils drei Sitze auf die CSU, zwei auf die SPD und einer auf die ÜW. Auch damit erklärte sich der Marktrat einverstanden.

Die Bestellung Josef Kufners zum Standesbeamten wickelte zweiter Bürgermeister Alois Wenninger (CSU) ab, der diese Funktion als „bisher immer so üblich“ beschrieb. Das Gremium teile Alois Wenningers Auffassung und sagte übereinstimmend Ja. Die nächste standesamtliche Trauung kündigte er für den 6. Juni an.

Die Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister erledigte ebenso dessen Stellvertreter. Nach seinen Worten ist die Höhe innerhalb eines bestimmten Korridors, basierend auf einer Untergrenze von 242 Euro, gesetzlich geregelt. In Absprache mit Kufner sei ein Betrag von 250 Euro pro Monat vorgeschlagen, womit auch die Reisekosten pauschal abgegolten seien, so der Vize-Bürgermeister.
Die Entschädigung im Vertretungsfall durch die weiteren Bürgermeister legte das Gremium auf Vorschlag Josef Kufners auf unverändert 60 Euro für jeden angefangenen ganzen Tag (über fünf Stunden) beziehungsweise 40 Euro für jeden angefangenen halben Tag (bis fünf Stunden) einmütig fest. Die entstandenen Reisekosten sollen zusätzlich gemäß Reisekostengesetz erstattet werden, wie es hieß.

Bei den Beträgen zur monatlichen Dienstaufwandsentschädigung für den zweiten und dritten Bürgermeister kamen die Ratsmitglieder – unter Ausschluss des jeweils Betroffenen von der Abstimmung – ohne Debatte bei wie bisher 200 Euro beziehungsweise 50 Euro überein. Christian Pauli zollte dem ersten Bürgermeister Respekt für dessen Verzicht auf eine Erhöhung seiner Dienstaufwandsentschädigung. „Das ist ein richtiges Signal an die Bevölkerung“, unterstrich der bei der Bürgermeisterwahl im März unterlegene Mitbewerber. Trotz der Möglichkeit, die Spanne bis 700 Euro nach oben auszureizen, habe er sich „unten angesiedelt“, würdigte Christian Pauli.

Josef Kufner machte in diesem Zusammenhang auf eine nochmalige turnusmäßige Überprüfung der Kommunalwahl durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Passau aufmerksam, die keinen Grund zur Beanstandung ergeben habe. Der Bürgermeister richtete ein „großes Dankeschön“ an Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser und Kämmerer Michael Rieger als die verantwortlichen Gemeindewahlleiter mit ihrem Team.

Zuletzt bestätigte der Marktgemeinderat nachträglich – wie vom Innenministerium empfohlen – die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen während der Corona-Krise auf den eigens dafür eingesetzten Ferienausschuss, der die Angelegenheiten der Kommune bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode geregelt hatte.

Seniorenbeauftragter bleibt Helmut Runge. Er teilt sich die Aufgabe mit Inge Schabl-Türnau.
Seniorenbeauftragter bleibt Helmut Runge. Er teilt sich die Aufgabe mit Inge Schabl-Türnau.

Quelle: pluspnp.de   —Bernhard Brunner

Mehr im Vilshofener Anzeiger vom 29.05.2020 oder unter PNP Plus nach einer kurzen Registrierung




Kufner stellt Weichen für Marktrat im Eilzug-Tempo


Vor dem ältesten Ratsmitglied Alois Wenninger (r.) leistete der neue 1. Bürgermeister Josef Kufner den Amtseid ab – wie alle weiteren Vereidigten mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

 

Hofkirchen

Ein rasantes Tempo vorgelegt hat der neue 1. Bürgermeister der Marktgemeinde, Josef Kufner (CSU), bei der kon-stituierenden Sitzung der Ratsvollversammlung. Der Empfehlung des Bayerischen Innenministerium konform, die Regularien schnell abzuhandeln, um das Corona-Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, waren die Wahlen des 2. und 3. Bürgermeisters, Alois Wenninger (CSU) und Georg Stelzer (ÜW), mit den Vereidigungen in nicht einmal einer Stunde erledigt. „Lieber Alois, i bin so weit“, hatte Kufner das älteste Ratsmitglied, Alois Wenninger (60), aufgefordert, ihm den Amtseid abzunehmen.

Als besonderes Gefühl beschrieb es Josef Kufner, in diesen Zeiten – gemeint war damit die Corona-Pandemie – eine Veranstaltung solchen Formats abzuhalten. Im Vorfeld habe man sich viele Gedanken gemacht, um die Öffentlichkeit „im Rahmen des Erlaubten“ an der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates teilhaben zu lassen, betonte der neue Bürgermeister im Saal des aufgrund der Virus-Situation immer noch geschlossenen Gasthauses Reischer im Zentrum Hofkirchens.

Nach vorheriger Anmeldung waren einschließlich der 16 Ratsmitglieder, des Bürgermeisters und Mitarbeiter der Verwaltung insgesamt 86 Personen eingelassen worden, um mit einer ausgeklügelten Sitzordnung die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Wie Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser auf Anfrage mitteilte, mussten gut 15 weiteren Interessenten im Vorfeld aus Platzgründen abgewiesen werden.

Kufner machte ebenfalls darauf aufmerksam, Gratulationen ohne Ausnahme kontaktlos und mit dem nötigen Abstand zu übermitteln. Er gestand ein, sich den Amtsantritt „unter anderen Umständen“ gewünscht und vorgestellt zu haben. Der neue Bürgermeister sagte, dass man die eine oder andere Gewohnheit in Corona-Zeiten überdenken und vielleicht mit etwas weniger zufrieden sein müsse. Jede Krise bringt seiner Überzeugung nach aber auch Chancen mit sich. „Die Ziele sind gesteckt, der Haushalt 2020 aufgestellt, die Vorhaben definiert“, skizzierte Kufner das Start-Umfeld, für das er sich Kooperation, Zusammenarbeit und konstruktiven Austausch in der Sache wünscht.

Mit Blick auf den Wählerauftrag vom 15. März dieses Jahres äußerte er den Wunsch auf ein kollegiales Miteinander für eine gute Zukunft der Marktgemeinde. „Ich freue mich auf die Aufgaben, die uns bevorstehen“, beteuerte Kufner.

Die Vereidigung des Bürgermeisters nimmt stets das älteste Mitglied eines Gremiums vor. In Hofkirchen ist dies Alois Wenninger. Er schickte diesem Akt voraus, dass Kufner seit der Gemeindegebietsreform im Jahr 1972 nach Josef Weiß (CSU – bis 2002) und Willi Wagenpfeil (SPD – von 2002 bis 2020) erst der dritte Bürgermeister Hofkirchens ist. Er übernehme die Dienstgeschäfte in einer Zeit vieler aktueller Herausforderungen, aber auch wirtschaftlicher Sorgen und Unsicherheiten bezüglich der künftigen Gestaltung der Marktgemeinde. Insbesondere vor diesem Hintergrund wünschte Wenninger Kufner für die anstehenden Aufgaben und Entscheidungen eine glückliche Hand, „gepaart mit dem nötigen Mut und der Zuversicht zum Erreichen Deiner gesteckten Ziele – und natürlich Gottes Segen.“

Gleich im Anschluss vereidigte der Bürgermeister die neugewählten Ratsmitglieder Marianne Graf, Matthias Braidt, Fabian Kapfhammer, Michael Heudecker, Christian Pritzl, Peter Binder, Katrin Wagenpfeil und Günter Troiber.

Einigkeit herrschte darüber, dem Bürgermeister wie bisher einen 2. und 3. Bürgermeister zur Seite zu stellen. Für das Amt des ersten Stellvertreters schlug Christian Pauli (SPD) seinen Fraktionskollegen Walter Doppelhammer vor. Dieser gehöre seit zwölf Jahren dem Marktgemeinderat an und habe sich als überaus loyaler Mitstreiter erwiesen.

Josef Kufner schlug Alois Wenninger vor, seit 30 Jahren im Marktgemeinderat, davon von 1996 bis 2008 zwölf Jahre 3. Bürgermeister mit einem somit reichen Erfahrungsschatz. Von den 17 gültig abgegebenen Stimmen fielen auf Wenninger zwölf, auf Doppelhammer fünf. „Ich freue mich auf diese Aufgabe“, erklärte Wenninger vor seiner Vereidigung durch Josef Kufner.

Für die Funktion des 3. Bürgermeisters nominierte Walter Doppelhammer den gegenüber Kufner unterlegenen Bürgermeister-Kandidaten Christian Pauli, der ein Hofkirchener sei – im Gegensatz zu Kufner (ehemalige Gemeinde Garham) und Wenninger (frühere Gemeinde Hilgartsberg). Ebenfalls einen Hofkirchener hatte Kufner im Visier für die Position des 3. Bürgermeisters, den bisherigen „Vize“ Georg Stelzer. Vor allem dank seiner vielen überregional geleisteten Vertretungen in der Vergangenheit verfüge er über ein „gewaltiges Netzwerk“, das über die Feuerwehr-Partnerschaft bis nach Nagold in Baden-Württemberg reiche. Darin sah Kufner einen Mehrwert für die ganze Marktgemeinde, verbunden mit vielen Freundschaften. Von den 17 Stimmen gewann Georg Stelzer zwölf für sich. Fünf erhielt Christian Pauli. Weil Stelzer zuletzt bereits als Stellvertreter fungiert hat, war eine Vereidigung seinerseits überflüssig.

Bevor Kufner die erste Sitzung unter seiner Leitung schloss, kündigte er die Fortführung des vom Ferienausschuss im April absolvierten Sitzungsmarathons durch das Ratsplenum im Mai an. Nach einer rein nichtöffentlichen Tagung am 19. Mai ist die erste öffentliche Arbeitssitzung auf Dienstag, 26. Mai, wieder im Reischer-Saal anberaumt. Dabei geht es neben dem Beschluss der neuen Gemeindeordnung um die Grundsatzentscheidung zum Thema „Neue Mitte“ des Hauptortes. Im Mittelpunkt werde die Frage stehen, „welcher Investor mit welchem Konzept in die Umsetzung gehen darf“, informierte Josef Kufner.

 

Im Saal des Gasthauses Reischer vereidigte der neue 1. Bürgermeister Josef Kufner (hinten Mitte/stehend) im Beisein vieler Zuhörer die neuen Mitglieder des Marktgemeinderates. −Fotos: Brunner
Im Saal des Gasthauses Reischer vereidigte der neue 1. Bürgermeister Josef Kufner (hinten Mitte/stehend) im Beisein vieler Zuhörer die neuen Mitglieder des Marktgemeinderates. −Fotos: Brunner

 

Quelle: pluspnp.de   —Bernhard Brunner

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Neue Ortsmitte und Nachbarhilfe


Hofkirchen / Garham.

Hofkirchen. Auch die letzte Wahlversammlung des SPD Ortsvereins vor der Kommunalwahl fand im Gasthaus Reischer großen Zuspruch. Bürgermeisterkandidat Christian Pauli konzentrierte sich dabei auf zwei Schwerpunktthemen: Die Neugestaltung der Ortsmitte in Hofkirchen und das vorgesehene Projekt Nachbarschaftshilfe.
Aktuell schafft die Gemeinde die Voraussetzungen, um die Ortsmitte in Hofkirchen umzugestalten und neu zu beleben. „Das ist eine einmalige Chance und ein Vorhaben, dass nur gemeinsam bewältigt werden kann“, betont Christian Pauli. Entsprechend müsse die Bürgerschaft eingebunden werden. Er hoffe auf eine vernünftige Mischung aus Gewerbe und Wohnen. Eine besondere Problematik stelle dabei die Stellplatzfrage dar. Pauli: „Wir müssen auch die Möglichkeit einer Tiefgarage in Erwägung ziehen.“ Auch einem Architektenwettbewerb steht der Bürgermeisterkandidat positiv gegenüber, denn: „Nur wenn viele Ideen einfließen, werden wir das beste Ergebnis erzielen.“

Zur Nachbarschaftshilfe meinte Christian Pauli: „Da müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Dieses Projekt funktioniert bereits in mehreren Gemeinden bestens.“ Hauptziel sei dabei, Hilfe zu geben bei einfachen Tätigkeiten in Haushalt und Garten, Fahrdienste zu übernehmen. „Wir wollen mithelfen, damit Bürger so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können“, so Pauli. Als Mitglied bei der Seniorenhilfe Lichtblick e.V. stünden finanzielle Mittel zur Verfügung, unterstützt durch den Sozialfonds der Gemeinde.

Bei der Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Mandate im Marktgemeinderat wurde die Notwendigkeit einer derartigen Einrichtung mehrfach bekräftigt und unterstützt. Dies wäre ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung einer sozialen und familienfreundlichen Kommunalpolitik in der Marktgemeinde Hofkirchen, waren sich die SPD-Kandidaten einig. − va

 

 

 

Quelle: plus.pnp.de   — va
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Der Heimkehrer


„Da war ich einfacher Matrose“, erzählt Christian Pauli. −Foto: Rücker

Hofkirchen / Garham.

Er musste raus. Er wollte weg. Möglichst weit. Nach seiner Berufsausbildung zum Schlosser verpflichtete sich Christian Pauli für vier Jahre bei der Bundeswehr. Daraus wurden schließlich 18 Jahre Marine. Ein waschechter Niederbayer auf hoher See. Auf der Nord- und auf der Ostsee, im Suezkanal und vor der Küste von Somalia war er auf Schnellbooten oder auf der Fregatte unterwegs. Seekrank? „Nö, ich hatte nur immer Hunger.“

Im Ortskern von Hofkirchen geboren, mit vier Geschwistern aufgewachsen, ging Christian Pauli in Hofkirchen und Vilshofen zur Schule. Er ließ Familie und Freundeskreis zurück, fuhr nur zweimal im Jahr in die Heimat. Längst hatte er neue Freunde im Norden gefunden. Mit ihnen ging er aus, beispielsweise in Kiel in ein Tanzcafé. Dort forderte er eine waschechte Kielerin auf und verliebte sich gleich in sie. Geheiratet haben sie in Wilhelmshaven. Noch immer verschwendete Christian Pauli keinen Gedanken daran, eines Tages wieder an seinen Geburtsort zurückzukehren. Inzwischen waren Tochter Tatjana (heute 38) und Sohn André (34) geboren.

Dann hatte Pauli einen Unfall an Bord. Das zwang ihn vorübergehend zu einem Landdienstposten. Stralsund oder Deggendorf? Er entschied sich für Deggendorf, wo er für die Nachwuchsgewinnung zuständig war. Das war Ende 1996. Nach sieben Jahren wechselte er für vier Jahre nach Freyung, um dann bis zur Pensionierung sieben Jahre im Karrierecenter in Deggendorf zu arbeiten.

Die Familie fühlte sich so wohl in Hofkirchen, dass man sich entschied, dem Norden den Rücken zu kehren. Wie findet man wieder zurück als Heimkehrer? Christian Pauli ging zum Fußballverein, spielte kurze Zeit aktiv, wurde Trainer der A-Jugend, begann das Tennisspielen und engagierte sich beim Faschingsverein. Im vorigen Jahr hat er nach zwölf Jahren als Präsident die Aufgabe an Jüngere übergeben. Im Mai 2015 übernahm er ehrenamtlich die Aufsicht im Freibad Garham – und rettete es vor dem Untergang.

Die Zeit auf hoher See hat Christian Pauli geprägt. „Ohne gegenseitige Rücksichtnahme geht da nichts. Das ist nichts für Sturköpfe und Egoisten“, sagt Pauli. „Es geht nur Miteinander. Viele Rädchen müssen bewegt werden, damit das Schiff sich bewegt.“ Bei der Marine habe er gelernt, dass es nichts bringt, auf den anderen zu warten. Selber anpacken und das Team mitnehmen – nur so lassen sich für Pauli Herausforderungen meistern.

2007 klingelt es an der Haustür. Willi Wagenpfeil bittet um Einlass. Er habe ihn beim Faschingsverein erlebt. „Du bist der Richtige für den Gemeinderat.“ So sei er zur SPD gekommen, erzählt Christian Pauli. „Vier Wochen später klopfte die CSU an. Tja, zu spät.“

Auf Anhieb schaffte es Pauli nicht ins Gremium, 2008 rückte er nach, nun sitzt er seit acht Jahren im Marktrat. Vor zwei Jahren begannen die Überlegungen, ob er zum Bürgermeister kandidieren sollte. „Ich hatte Respekt vor der Vielfältigkeit der Arbeit“, sagt Pauli. Mit dem Gedanken im Kopf wuchs er in diese Rolle hinein. Ihm war klar: „Hofkirchen hat sich top entwickelt. Ich will diesen Weg weitergehen.“ Freibäder sanieren, Babysparbuch herausbringen, Nachbarschaftshilfe stärken. „Ich will, dass wir miteinander und nicht nebeneinander leben.“

Christian Pauli ist 59. Er ging mit 54 in Pension. Warum noch einmal einen so Kraft zehrenden Job? „Ich kann nicht auf dem Kanapee sitzen.“ Es reizt ihn, etwas zu bewegen. Er will das Schiff übernehmen und wie einst auf der Kommandobrücke stehen.

 

 

Quelle: plus.pnp.de   — Helmuth Rücker
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„Wir wollen durch Leistung überzeugen“

Zaundorf.

Viel Lob und Zuspruch bekam Christian Pauli für seine Wahlveranstaltung im Gasthaus Stanek in Zaundorf.

Ortsvorsitzender und Bürgermeister Willi Wagenpfeil betonte dessen langjährige Mitarbeit im Gemeinderat, seine Lebenserfahrung als Marinesoldat, verbunden mit mehreren humanitären Einsätzen weltweit sowie eine Vielzahl von Ehrenämter im öffentlichen Leben der Marktgemeinde.

Ohne Manuskript erklärte Christian Pauli dann seine Vorstellungen von der künftigen Politik im Hofkirchner Rathaus: Zunächst will er Begonnenes abschließen wie die Freibadsanierungen, den Anschluss an die Kläranlage Vilshofen oder die nächsten Bauabschnitte der Grundschule Garham. „Dann warten Aufgaben wie Rathausumbau, Auslagerung der EDV, Aufwertung der Ortskerne mit der Kaiserstraße, den gemeindlichen Wohnhäusern und der Neugestaltung der Vilshofener Straße mit den Hausnummern 1-7“, zählt er weiter auf. Und: „Das ist ein mehrfaches Millionen-Programm. Wir wollen dafür keine Schulden machen, nur das Geld ausgeben, das wir haben“, so Christian Pauli. Danach müsse sich Jahr für Jahr der Umfang der Investitionsprogramme richten. „Uns geht es gut, trotzdem müssen wir haushalten und dürfen nur versprechen, was wir auch halten können“. Seine Devise: Durch umsetzbare Konzepte überzeugen, nicht durch Ankündigung.

Die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten will Christian Pauli im Auge behalten, dabei aber die Begrenzung der landwirtschaftlichen Flächen berücksichtigen. „Im Interesse der Landwirtschaft und des Flächenverbrauchs müssen wir die Themen Innenverdichtung und Belebung der Ortskerne verstärkt gewichten“, betont er.

Die erste Großbaustelle nach der Wahl wird der Rathausvorplatz, viele weitere werden folgen.
„Deshalb trete ich nicht nur für eine Wahlperiode an“, so der SPD-Bewerber.

Die anschließende Vorstellung der Kandidaten machte auch deutlich, wo in den nächsten Jahren die Schwerpunkte liegen sollen: Familien, Jugend, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ärztliche Versorgung und solide Finanzen wurden mehrfach genannt.

„Wir wollen durch Leistung überzeugen“, versprach Christian Pauli. − va




Verdiente Mitglieder geehrt

 

 

Hofkirchen.

Bei der Paulis-Kirta-Kundgebung hat die Hofkirchner SPD vier Parteimitglieder für 25-jährige Zugehörigkeit mit einer Urkunde geehrt. Marktrat Alfred Scherer (ab 5.v.l.), 3. Bürgermeister Werner Lösl, Josef Feilmeier-Stiglmayr und Rupert Bücherl sind gemeinsam am 1. November 1995 in die SPD eingetreten. Als Gratulanten waren dabei: Staatssekretär Florian Pronold (v.l.), MdL Christian Flisek, Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeister Willi Wagenpfeil, MdL Horst Arnold (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Bürgermeisterkandidat Christian Pauli, Vilshofens Bürgermeister Florian Gams sowie Bezirksrat und Landratskandidat Andreas Winterer.




„Hände weg von der Selbstverwaltung“


Im Wahlkampf-Modus: 3. Bürgermeister Werner Lösl (v.l.), Florian Pronold, Willi Wagenpfeil, Hauptredner Horst Arnold, Andreas Winterer, Bürgermeisterkandidat Christian Pauli, Markträtin Ingrid Weinzierl und Christian Flisek. −Foto: Engel

 

Vilshofen / Garham.

Gut gefüllt war der Reischersaal, in den die Hofkirchner SPD gestern Nachmittag geladen hatte. Zur Pauliskirta-Kundgebung gab sich die örtliche wie überörtliche Polit-Prominenz ein Stelldichein. Unter anderem waren der Parlamentarische Staatssekretär für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, gekommen, die MdL Christian Fliesek und Horst Arnold, Bezirksrat Andreas Winterer. Und Bürgermeister Willi Wagenpfeil, der bei den Kommunalwahlen nicht mehr antritt, war glücklich: „Ein Blick in den Saal zeigt, wie gut Pauliskirta und Politik zusammenpassen.“

Er bedankte sich bei allen Kandidaten, die sich bei der Kommunalwahl am 15. März für ein Amt zur Verfügung stellen und bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Seine Forderung: „Hände weg von der kommunalen Selbstverwaltung“. Hofkirchen sei ein Erfolgsmodell, das zeige, dass man vor Ort am besten wisse, wie man zu verwalten sei. Die Marktgemeinde gehört inzwischen zu den finanzstärksten im Landkreis − wie er ein wenig stolz erklärte.
Der 59-jährige Marktrat Christian Pauli, der sich als Bürgermeisterkandidat vorstellte und die Nachfolge von Willi Wagenpfeil antreten will, gab an, bei einer erfolgreichen Wahl die begonnenen Projekte des Marktes fortführen und Schulen, Kindergarten, Bäder und vor allem die Seniorenarbeit fördern zu wollen. „Es muss weiterer Wohnraum in der Gemeinde geschaffen und Initiativen gegen die Leerstandsproblematik gesucht werden“, machte er klar. Hofkirchen sei schuldenfrei – und das solle auch unter ihm so bleiben.
Andreas Winterer, der für das Amt des Landrats kandidiert, nannte als besonderes Anliegen die Sicherung der Krankenhäuser in der Region. Die Angebote in Rotthalmünster, Vilshofen und Wegscheid müssten weiterentwickelt und damit zukunftssicher gemacht werden. Er sei auch klarer Befürworter für ein Medizincampus für Passau. Klimaschutz, sei ein herausragendes Thema, aber man müsse die Menschen mitnehmen. Er begrüßte einerseits die Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises, mahnte aber auch an, dass man Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommune brauche.
Hauptredner Horst Arnold, MdL und Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, nannte es ein Vergnügen sich von der SPD Hofkirchens einladen zu lassen. Er verwies auf die Verdienste der Volkspartei SPD und nannte gleichsam als Zeugen Dr. Wilhelm Hoegner, den Vater der bayerischen Verfassung. Wenn jedoch Verfassungsänderungen erfolgten wie 2013 die Verpflichtung zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, dann dürfte eine solche Forderung nicht an die Kommunen abgeschoben werden. Einen ähnlichen Vorwurf bezog er auf den Vorschlag, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Die SPD sei dafür, wenn Taten folgen, ansonsten handele es sich um schlichte Überschriftspolitik.
Er schloss seine Rede mit einem großen Lob an die kommunale Selbstverwaltung Hofkirchens: „Ihr braucht euch nicht zu verstecken – ihr seid unser Vorbild!“

Klaus Engel




SPD Hofkirchen: Familien stärken


Bürgermeister-Kandidat Christian Pauli (7.v.r.) stellte seine Pläne den Marktrats-Kandidatinnen und Kandidaten vor. −Foto: VA

 

Hofkirchen.

Traditionell treffen sich die Hofkirchner Sozialdemokraten zum Neujahrsempfang am Dreikönigstag. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung stand die Kommunalpolitik mit den Neuwahlen am 15.März.

Bürgermeister Willi Wagenpfeil bilanzierte zu Beginn die aktuelle Situation der Gemeinde Hofkirchen. Alle Statistiken und Zahlenreihen belegten die Fortschritte der letzten Jahre. „Die SPD kann stolz sein auf das Erreichte, wir haben der Gemeinde gut getan“, sagte der Bürgermeister.

Diese Politik gelte es jetzt fort zu setzen und dabei ist seiner Meinung nach Christian Pauli genau
der richtige Mann: „Ich habe vollstes Vertrauen in dich.“ Mit diesen Worten übergab Wagenpfeil an den Bürgermeisterkandidaten, der sein Programm, das er mit seinem Kandidatenteam erarbeitet hatte, vorstellte.

„Wir wollen auf dem Erreichten aufbauen, neue Akzente setzen und die Gemeinde in eine gute Zukunft führen“, eröffnete Christian Pauli seine Rede. Er verwies auf die bereits beschlossenen Vorhaben wie Städtebauförderung Hofkirchen, Abschluss der Schulhaussanierung in Garham, die Ausgaben für die Freibäder und den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die Kläranlage der Stadt Vilshofen. „Das kostet Geld“, so Pauli, und deshalb werde auch in Zukunft ein sorgsamer Umgang mit den Steuermitteln des Bürgers notwendig sein.

Absolut einig ist sich das Kandidatenteam, den Schwerpunkt der zukünftigen kommunalen Politik
im Bereich der Familien zu setzen. „Von jung bis alt wollen wir Verbesserungen erreichen“, so Pauli. Als Beispiel nannte er die Betreuungszeiten in den gemeindlichen Einrichtungen. Immer mehr Eltern brauchen zwei Einkommen oder sind allein erziehend. Dem will die SPD Rechnung tragen und bedarfsgerechte Betreuungszeiten anbieten – auch über das bisherige Maß hinaus.

Breiten Raum nahm das Vorhaben „Nachbarschaftshilfe“ ein. Pauli: „Da fangen wir nicht bei Null an. Es gibt sehr gute Beispiele, wo dieses Vorhaben bestens funktioniert“. Ziel der SPD sei, das Verbleiben in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich zu unterstützen. Pauli: „Das Pflegeheim ist die allerletzte Variante.“

Unterstützung im Haushalt, im Garten, Schneeräumen, helfen bei Schreibarbeiten, Fahrdienste für Einkauf oder Arztbesuch, Hilfe bei Krankheit oder für in Not geratene Menschen umfasst das Leistungspaket. „Die erforderliche Organisation werden wir schnell aufbauen und unser Angebot effektiv umsetzen“, sagte Christian Pauli zu.

Als weiteres zentrales Thema nannte er die Aufwertung der Ortskerne. Pauli findet es gut, wie die Marktgemeinde aktuell mit dem Ankauf der Häuserreihe in der Vilshofener Straße handelt. „Ohne Engagement der Kommune wird die optische Verbesserung nicht gelingen“. Zusätzlich entsteht neuer Wohnraum, den Hofkirchen dringend braucht.

„Die Programme liegen auf dem Tisch“, meinte er. „Jetzt müssen auch die Hausbesitzer ihren Teil
dazu beitragen, die Ortsmittelpunkte aufzuwerten und lebenswerter zu machen – gemeinsam geht’s.“ Pauli erhielt viel Beifall für seine Ausführungen, die anschließend mit den Kandidaten und Gästen ausführlich diskutiert und für gut befunden wurden.




SPD-Kandidaten in Hofkirchen – „eine tolle Mischung“




Christian Pauli bei den Jusos




Neue Markträtin für Hofkirchen




Bürgermeister-Wahl: SPD nominiert Christian Pauli




Doppelhammer seit 40 Jahren bei der SPD




Selbstkritische Sozialdemokraten