Siedlungspolitik birgt Nachteile für Kommunen

Die Gemeinden im ländlichen Gebiet weiterentwickeln, attraktiv für die Bevölkerung und Unternehmen gestalten sowie gleichzeitig Flächen einsparen und dazu noch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – die Herausforderungen in den Kommunen sind ähnlich groß. Bei der dritten interkommunalen Ratssitzung widmeten sich die zehn Mitgliedsgemeinden der ILE Klosterwinkel genau diesen Themen, die derzeit allen Kommunen unter den Nägeln brennen. Gastgeber war die Gemeinde Roßbach, deren Bürgermeister Ludwig Eder die Schlagkraft der kommunalen Allianz hervorhob.

Im ILE-Verbund Kräfte bündeln, von Erfahrungen profitieren und so die Herausforderungen leichter meistern – seit 2016 arbeiten die zehn Mitgliedsgemeinden Aidenbach, Aldersbach, Beutelsbach, Egglham, Fürstenzell, Haarbach, Hofkirchen, Ortenburg, Stadt Vilshofen und der diesjährige Gastgeber Roßbach sehr erfolgreich zusammen. Vieles ist zusammen mit Manager Stephan Romer bereits auf den Weg gebracht worden, einige Konzepte sind bundesweit beispielgebend, wie etwa das Förderprogramm Innenentwicklung.

„Gemeinsam sind wir eine Macht“

„Gemeinsam sind wir eine Macht“, betonte der Vorsitzende der ILE Klosterwinkel, Karl Obermeier. Der Aidenbacher Bürgermeister verwies dabei auf die 52000 Einwohner, die auf dem 500 Quadratkilometer großen Gebiet der zehn Mitgliedsgemeinden leben. „Was liegt näher, als voneinander zu lernen und gemeinsame Handlungsfelder festzulegen“, bekräftigte Obermeier. Der Austausch auf allen Ebenen, angefangen bei den Bürgermeistern, Geschäftsleitern und Verwaltungen, bis hin zu den kommunalen Einrichtungen sei die Würze der erfolgreichen Zusammenarbeit.

Aktuell sei es die vom Freistaat angestrebte Siedlungspolitik, die den ländlichen Raum klar benachteilige. „Wir kennen die Schlagwörter ,Innen vor Außen‘, ,alte Baustruktur wiederbeleben‘, ,keine Zersiedelung‘. Diese Themen haben wir uns bereits vor der staatlichen Offensive ,Flächensparen‘ auf die Fahne geschrieben“, machte der ILE-Vorsitzende deutlich. Dennoch sei es ein Affront gegenüber dem ländlichen Raum, die Entwicklung der Kommunen durch die Vorgaben im Landesentwicklungsprogramm zu hemmen. Hier würden die Ballungsräume klar priorisiert. Umso wichtiger sei es, im kommunalen Verbund Instrumente zu entwickeln, um die Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte und Gemeinden zu stärken. „Unser Koordinator Stephan Romer macht hier einen hervorragenden Job. Er bringt immer wieder neue Anstöße und zeigt, dass in jeder Herausforderung auch eine Chance steckt“, unterstrich Karl Obermeier.

Dass es dem sprichwörtlichen Ritt auf der Rasierklinge ähnelt, auf der einen Seite Flächen zu sparen und auf der anderen Seite aber Bauland für Bürger und Unternehmen bereitzustellen, das machte auch stellvertretende Landrätin Edeltraud Plattner deutlich. „Wir alle wissen, dass wir aufhören müssen, jeden freien Flecken zu betonieren. Aber auf der anderen Seite brauchen unsere Kommunen Entwicklungsmöglichkeiten“, sagte Plattner. Denn es könne nicht so laufen, dass das ländliche Gebiet nur den Erholungsraum bieten soll, während Ballungszentren zeitgleich möglichst viele Gewerbeflächen ausweisen, damit die Steuereinnahmen sprudeln, machte sie deutlich. Die ILE Klosterwinkel habe diesbezüglich schon sehr ambitionierte Akzente gesetzt und stelle sich im Verbund den Herausforderungen sehr erfolgreich.

Ihre Passauer Landratskollegin Cornelia Wasner-Sommer machte die Dynamik der ILE am freiwilligen Zusammenschluss fest. Die Synergieeffekte seien unübersehbar, die Projekte und Maßnahmen ein wichtiges Instrument im Entwicklungsprozess.

Dieses heiße Thema „bayerische Flächensparoffensive“ nahm Alexander Steinbach von der Regierung von Niederbayern näher unter die Lupe. Er schickte vorweg, dass niemand ein Interesse daran habe, an der kommunalen Planungshoheit zu rütteln. Doch Fakt sei, dass die Versieglung von Flächen zulasten der Natur, der Wasserressourcen und letztlich zulasten der Menschen gehe. „Der Mensch braucht immer mehr Platz“, betonte Steinbach und verwies auf die tägliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche, die im Jahr 2020 noch bei 11,6 Hektar lag. Vom „Fünf-Hektar-Ziel“, das die Staatsregierung ausgerufen hat, sei man noch weit entfernt. Jetzt sei es wichtig, neue Wege zu gehen.

Beispiele dafür, Flächen zu sparen, gebe es mittlerweile einige in Bayern, darunter die Mehrfachnutzung alter Supermärkte, die Umgestaltung von Geschäfts- in Wohnräume oder den Bau kleinerer Wohneinheiten. Sein Sachgebiet habe immer ein offenes Ohr für Fragen der Kommunen, gebe Hilfestellungen an die Hand und sei gerne bei der Umsetzung von neuen Konzepten behilflich, versicherte Steinbach.

Ob auch Photovoltaikflächen zu Gewerbefläche zählen – eine Antwort auf diese Frage aus der Ratsversammlung musste Steinbach schuldig bleiben. Vorschlägen aus den Ratsgremien zur Genehmigung neuer Baukonzepte in Höhe und Tiefe stand der Regierungsmitarbeiter jedoch aufgeschlossen gegenüber. Grundsätzlich zollte Alexander Steinbach der ILE-Arbeit Respekt. Es sei bereits vieles auf den Weg gebracht und richtige Weichen seien gestellt worden.

„Netzwerk Klimaschutz“ nimmt Fahrt auf

Als Fachreferenten zum gerade erst bei der ILE gegründeten „Netzwerk Klimaschutz“ war zur Ratsversammlung Prof. Dr. Raphael Lechner von der Technischen Hochschule Amberg-Weiden eingeladen. In seinem Institut unterstützt ein Team aus 60 Ingenieuren und Wissenschaftlern bayernweit kommunale Netzwerke in Energiefragen.

Er und seine Mitarbeiter helfen bei der Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs mit klimaschutzrelevanten Projekten oder führen technische Berechnungen zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durch. Ziel ist es, dass die Kommunen eine ökologische und ökonomische Bilanzierung inklusive Handlungsempfehlung vom Stab an Wissenschaftlern und Forschern erhalten, um so möglichst effektiv einen Beitrag zur Energiewende leisten zu können.

Im Januar erst hatte sich innerhalb der ILE Klosterwinkel das „Netzwerk Klimaschutz“ gegründet. Somit profitiert die Allianz drei Jahre von einer staatlichen Förderung. Bereits jetzt wird begonnen, Konzepte auszuarbeiten, die dann am Institut der Hochschule auf den wirtschaftlichen und ökologischen Prüfstand kommen.− oz