Normalerweise provozieren private Bauanträge in den Sitzungen der Marktgemeinderäte keine großen Diskussionen. Ein Antrag aber hat in Hofkirchen für einige Verwirrung gesorgt. Im Wittelsbacherring soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichtet werden, für das eine Reihe von Befreiungen benötigt würde. Über die Überschreitung der Baugrenzen sah man großzügig hinweg. Das Hauptproblem ist, dass das geplante Gebäude laut Planer ein Walmdach hat, und Walmdächer sind im Bebauungsplan nicht vorgesehen.
Zweimal habe die Verwaltung um Überarbeitung des Bauplans gebeten, informierte Bürgermeister Willi Wagenpfeil (SPD), bei der Sitzung am Dienstag vergangener Woche, doch die Dachform geändert habe der Planer nicht. Die Gemeinde habe deshalb Rücksprache mit dem Landratsamt gehalten, und die Aussage sei eindeutig: Der Bauplan werde so nicht genehmigt. Auf dieser Grundlage sollten nun die Gemeinderäte über das gemeindliche Einvernehmen entscheiden.
Alfred Scherer (SPD) schlug vor, sich an die Empfehlung des Landratsamts zu halten. Zudem sei es schwierig, Ausnahmen zu ermöglichen, wenn sich alle anderen Eigentümer in der Siedlung an die Vorgaben gehalten haben. Hier schaltete sich im Sinne der Bauwerberin vehement 2. Bürgermeister Georg Stelzer ein. Auf einem USB-Stick hatte er eine 3D-Ansicht des geplanten Gebäudes dabei. Damit versuchte darzustellen, dass es sich bei dem gewünschten Dach nicht um ein herkömmliches Walmdach handle, sondern vielmehr um vier Satteldächer mit einem Atrium in der Mitte. Der Planer habe dies fälschlicherweise als Walmdach bezeichnet.
„Aber wenn der Planer ein Walmdach beantragt, können wir nur ablehnen“, entgegnete Bürgermeister Willi Wagenpfeil. „Es ist wahrscheinlich ein Mittelding, ein Satteldach im Viereck“, erklärte die Antragstellerin, die mit ihrem Bruder und ihrer Mutter im Zuschauerraum saß. „Alle Nachbarn haben unterschrieben und sind einverstanden“, setzte Georg Stelzer nach. Er sei erst am Nachmittag im Landratsamt gewesen und habe die Antwort erhalten, die gewünschte Dachform sei „kein Problem“. „Da fehlt es doch an der Begrifflichkeit“, kritisierte Ingrid Weinzierl (SPD).
Davon unbeeindruckt bat Wagenpfeil zur Abstimmung über das gemeindliche Einvernehmen. Sechs Gemeinderäte stimmten dem Beschlussvorschlag zu, sieben waren dagegen, eine Person stimmte nicht mit.
Doch nach der Abstimmung entbrannte die Diskussion von Neuem. Für Verwirrung hatte der positiv formulierte Beschlussvorschlag gesorgt. Denn obwohl Wagenpfeil und die Verwaltung der Meinung waren, der Plan sei im Sinne des Landratsamts so nicht genehmigungsfähig, klang es in der Beschlussvorlage so, als lege die Verwaltung – wie üblich – eine Abstimmung mit „Ja“ nahe. „Das war ein Widerspruch in sich, das müssen wir für zukünftige Beschlüsse überdenken“, bekannte Wagenpfeil nachträglich gegenüber dem VA.
In der Sitzung bat Anita Penzenstadler (CSU) darum, man möge zuerst die unterschiedlichen Aussagen des Landratsamts prüfen. Alfred Scherer wies darauf hin, die Antragsteller selbst hätten es als Walmdach bezeichnet. Dazu erklärte Antragstellerin, es habe ursprünglich Satteldach geheißen, doch das Bauamt habe es als Walmdach bezeichnet.
Scherer empfahl der Familie, den Bauantrag zurückzuziehen, um für Klarheit zu sorgen. „Wo anders machen wir Sprünge“, kritisierte Georg Stelzer, man habe schon öfter Befreiungen erteilt.
Die Antragstellerin sowie deren Mutter und Bruder waren sich einig, zogen den Antrag nicht zurück und baten nochmals um Abstimmung. Als Wagenpfeil erklärt hatte, dass man mit „Ja“ stimmen müsste, wenn man für das Walmdach sei, wurde nochmal abgestimmt. Diesmal waren fünf Gemeinderäte dafür, und neun – die SPD-Fraktion – dagegen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde also nicht erteilt. Der Antrag wird nun zur Genehmigung dem Landratsamt vorgelegt.
„Es wird keine Zustimmung geben“, kündigte Bürgermeister Wagenpfeil Ende vergangener Woche gegenüber dem VA an. Er habe am Mittwoch mit dem Landratsamt telefoniert und diese Antwort erhalten. „Der Planer hätte vorab den Bebauungsplan lesen, mit der Gemeinde und dem Landratsamt reden sollen. Das hätte ich für vernünftiger gehalten. Jetzt ist es a bissl a blöde G’schicht“, sagte Wagenpfeil. Dennoch räumte er Stelzer Chancen ein, falls dieser nochmal am Landratsamt vorsprechen wolle.
„Wir haben immer im Sinne des Bauwerbers gehandelt, mir ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion unverständlich“, sagte 2. Bürgermeister Georg Stelzer gegenüber dem VA. Er regte an, bestehende Bebauungspläne den Baustilen der Bauwilligen anzupassen und Projekte möglich zu machen – entweder per Deckblattänderung oder schneller per Befreiung. Die Bauwerberin werde wohl einen neuen Antrag einreichen.