Rathaus Hofkirchen wird digitaler

Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dessen Vornamensvetter Gerhard Deser, geschäftsleitender Beamter im Hofkirchener Rathaus, zitiert, als es im Ferienausschuss um die Umsetzung der Förderrichtlinie „Digitales Rathaus Bayern“ in Form eines Internet-Service-Portals ging: „Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger.“ Dieser Auffassung folgten die Mitglieder des Gremiums einmütig unter der Voraussetzung, dass die künftige Online-Abwicklung von Behördengängen vom Staat auch entsprechend bezuschusst wird.
Deser machte die Runde zunächst auf das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen vom 14. August 2017 aufmerksam, das neben Bund und Ländern auch die Kommunen dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2022 alle Verwaltungsleistungen digital über Verwaltungsportale zugänglich zu machen. Seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres unterstützt der Freistaat Bayern nach den Worten des Rathaus-Geschäftsleiters die Kommunen mit einer 90-prozentigen Förderung – bis zu 20000 Euro – bei den Ausgaben für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten.
Im Wesentlichen betroffen davon sei das Sachgebiet 3, das Einwohnermeldeamt, erklärte Deser. Als Beispiele für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen nannte er die An- beziehungsweise Abmeldung einer Nebenwohnung, die Beantragung einfacher oder erweiterter Meldebescheinigungen, ebenso den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins zur Briefwahl. Zur Bereitstellung von Online-Diensten hat die Firma komuna GmbH der Marktgemeinde ein Angebot unterbreitet, wie es hieß. Eine Vielzahl von Diensten könne aus dem bereits implementierten Fachverfahren MESO der Firma komuna gespeist werden. Zudem sei bereits im Dezember 2019 eine sogenannte Hosting-Lösung zur Auslagerung der EDV-Dienstleistungen an die Firma komuna GmbH beschlossen worden, erfuhren die Mitglieder des Ferienausschusses. Das Rathaus Service-Portal des genannten Unternehmens greift im Gegensatz zu anderen Anbietern auf bereits implementierte Leistungen zurück und baut auf der vorhandenen Datenstruktur auf. Daher sollte die Implementierung gemäß der Angebotsvorlage erfolgen, sofern hierfür eine Förderzusage eingeholt werden könne, lautete die Empfehlung der Verwaltung.
Den entsprechenden Beschlussvorschlag verlas Bürgermeister Willi Wagenpfeil. Demzufolge beabsichtigt der Markt Hofkirchen die Beschaffung des Programms „komuna.RSP“ – die drei Großbuchstaben stehen für Rathaus Service-Portal – gemäß dem Angebot der Firma komuna GmbH vom 4. Februar dieses Jahres. Nach Freigabe der Förderung werde die Verwaltung zur Umsetzung ermächtigt. „komuna ist unser Anbieter. Wir haben da keine echte Alternative“, unterstrich das Marktoberhaupt und merkte ergänzend an, dass es schlicht und einfach die Zukunft sei, „wenn man dem Bürger dadurch Wege ersparen kann.“ Das Gremium teilte diese Überzeugung und votierte einstimmig für diesen Schritt.   —Bernhard Brunner