Politisches Stelldichein beim neuen Bürgermeister

Die prekäre Lage der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie und deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben den Antrittsbesuch regionaler CSU-Politiker bei ihrem Parteifreund Josef Kufner dominiert. „In dieser Zeit treibt uns so einiges um“, betonte der neue Hofkirchener Bürgermeister in der Runde, an der auch Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer teilnahm. Zu Gast im Rathaus waren MdB Thomas Erndl, MdL Walter Taubeneder und der ebenfalls neu gewählte Passauer Landrat Raimund Kneidinger.

„Die Marktgemeinde rechnet mit einem Einnahmen-Ausfall von rund einer Million Euro im Jahr 2020. Davon entfallen allein 80 Prozent auf den Bereich der Gewerbesteuer“, schildert der Bürgermeister eindringlich die Problematik. Die angekündigte Möglichkeit, hier Förderungen von Bund und Land zu beantragen, hat den neuen Bürgermeister dazu veranlasst, den Antrittsbesuch in seiner Marktgemeinde zu nutzen, um den Mandatsträgern einen entsprechenden Fragenkatalog vorzulegen. „Es ergeben sich zahlreiche Fragen, allein zu den Förderbedingungen, den Antragsmodalitäten und vielem mehr“, berichtete Kufner, der zu dem Austausch auch seine beiden Stellvertreter Alois Wenninger (CSU) und Georg Stelzer (ÜW) hinzugezogen hatte.

Der Markt Hofkirchen hat – auch aufgrund der hohen Investitionssummen in der Vergangenheit für Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten – mit einer finanziell angespannten Situation zu kämpfen. „Für uns kommt es auf jeden Euro an, auch mit Blick auf künftige Projekte“, bestätigte Hofkirchens Kämmerer Michael Rieger. In diesem Zusammenhang sei das aufgelegte Förderprogramm durch Bund und Land zu loben – „die richtige Entscheidung, hier vorrangig und zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal der Unterstützung zu senden“, meinte Landrat Raimund Kneidinger.

„Um Struktur-Umbrüche zu vermeiden und die Kommunen auch für die Zukunft weiter auszustatten, Konsumlaune sowie die Wirtschaft entsprechend anzukurbeln, haben wir auf Bundesebene ein 130-Milliarden-Paket verabschiedet“, informierte der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl. Ein Großteil davon wird nach seinen Worten noch in diesem Jahr ausgeschüttet und kommt direkt bei den Kommunen an. Die Details des noch jungen Beschlusses seien noch nicht vollständig ausgearbeitet, fügte er hinzu. Angedacht sei eine Ausschüttung der Gelder an die jeweiligen Länder mit entsprechender Weitergabe an die Kommunen.

MdL Walter Taubeneder zeigte sich der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinden bewusst. „Auch wenn noch nicht alle Pläne konkret ausgearbeitet sind, die Kommunen werden vom Freistaat nicht allein gelassen“, versicherte der Landtagsabgeordnete. Noch sei nicht absehbar, wie sich die Corona-Pandemie tatsächlich in den einzelnen Städten, Märkten und Gemeinden finanziell niederschlagen werde. „Wir fahren derzeit alle auf Sicht“, stellte Landrat Kneidinger fest. Er bat die Verantwortlichen in den Rathäusern deshalb um Geduld und Verständnis.

Den Austausch nutzten die Gesprächspartner auch als gute Gelegenheit, um im Nachgang der Kommunalwahl – sozusagen in neuer Besetzung – die Themen für den Markt Hofkirchen zu beleuchten. Nachdem am 15. März 2020 der neu gebaute Sitzungssaal erstmals und offiziell als Wahllokal genutzt werden konnte, hat die Kommune weitere Planungen in der Hinterhand. „Die Neugestaltung des Rathausvorplatzes und die Sanierungsarbeiten an der Grundschule Garham wollen wir fortsetzen“, hob Josef Kufner hervor.

Seiner Aussage nach habe die Marktgemeinde auch die Neugestaltung der Ortsmitte von Hofkirchen im Visier. „Wirklich jede Menge Pläne“, machte Kufner gegenüber den politischen Mandatsträgern deutlich. Sie wünschten ihm als neu gewähltem Bürgermeister für die Zukunft eine gute Hand zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. − bp