Manfred Weber: EU braucht eigene Militärstrategie

Zu den Klängen eines Marsches begrüßten die Zuhörer EVP-Parteichef Manfred Weber, als er begleitet von Bürgermeister Josef Kufner den vollbesetzten Buchner-Saal betrat. Kufner hielt sich nicht lange mit Eingangsfloskeln auf, sondern nannte den Hauptredner bei der Paulis-Kirta-Kundgebung der CSU einen „überzeugten Europäer aus Bayern, der an der Spitze der stärksten Partei im Europäischen Parlament steht“. 2024 sei ein „Entscheidungsjahr“ für Europa und deshalb sei auch die Europawahl so wichtig, weil damit über den weiteren Kurs der EU, über Freiheit, Demokratie und Wehrhaftigkeit entschieden werde.

MdL Stefan Meyer eröffnete die Rednerliste und nahm sich bewusst die Zeit, um vor allen politischen Statements zuallererst den Einsatzkräften zu danken, die seit den frühen Morgenstunden unter schwierigsten Bedingungen den Großbrand in Pullman-City bekämpfen. Man werde die Einrichtung nach diesem Unglück nicht allein lassen und beim Wiederaufbau helfen.

Dann aber kritisierte er die Arbeit der Ampel, die geprägt sei von Gängelung, Bevormundung und Stillstand und die so gar kein Gespür für die Probleme des ländlichen Raumes entwickele. Er brach eine Lanze für die Proteste der Bauern, für die er den nötigen Respekt und Wertschätzung vermisse. Auch beim Thema Migration gehe es nicht weiter, keine beschleunigten Verfahren, keine vermehrte Rückführung und somit kein Absinken der Zahlen. Bayern mache, was ein Land kann, zum Beispiel die Umstellung von Bargeld auf Bezahlkarte – „und schon steigt die Zahl, die unser Land verlassen, rasant an“.
Zum Thema Europawahl warnte Meyer davor, diese als Protestwahl zu nützen. Dazu wären die weltweiten Herausforderungen zu groß. Die einzige Partei, die Bayern in Europa weiterbringe, sei die CSU, nicht die Freien Wähler, auf deren Liste nur ein einziger Kandidat aus Bayern stehe.

Auf der Klausurtagung in Banz habe die Fraktion zum Thema Krankenhausreform ein umfangreiches Positionspapier beschlossen und dieses betreffe auch die drei Krankenhäuser des Landkreises. Es gelte die stationäre Versorgung zu stabilisieren und weiter sicher zu stellen und die ambulante, notfalldienstliche Versorgung auszubauen, und zwar durch eine Entlastung bei den Betriebskosten und ein Soforthilfeprogramm, schnell und rückwirkend. Dafür sei der Bund zuständig. Bayern werde die Investitionskosten für die Krankenhäuser zusammen mit den Kommunen schrittweise auf eine Milliarde erhöhen.
MdB Thomas Erndl sah die Ursachen für die derzeitige Unzufriedenheit und Protestbewegung in den Wahlen von 2021. Die durch die inzwischen längst zerstrittene Ampel beschlossenen, ideologie-getriebenen Entscheidungen, etwa beim Klima oder bei der Migration, haben zu einem Rückfall des Landes in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht geführt. Besonders vernachlässige die Bundesregierung mit ihren realitätsfernen Beschlüssen den ländlichen Raum.
Deshalb dürfe eine sicherlich nötige Wahlrechtsreform auch nicht auf Kosten der Direktmandate gehen, denn nur im Wahlkreis werden die Probleme und Anliegen vor Ort sichtbar. Deshalb müsse es bei einer Reform nicht um weniger Direktmandate gehen, sondern um weniger Listenmandate.

Der Krieg in der benachbarten Ukraine habe plötzlich auch die Frage der Selbstverteidigung des Landes aktuell werden lassen und gezeigt, dass das Land hinsichtlich Material und Personal in einer sehr kritischen Lage sei. Neben einer Steigerung der Militärausgaben sei deshalb auch die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres unbedingt nötig und würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern, so Erndl.

EVP-Vorsitzender Manfred Weber begann seine rund 45-minütige Rede – die im Livestream auch auf den Marktplatz übertragen wurde – mit den Protestaktionen der Landwirte. Ihnen gebühre Respekt, weil sie so auf demokratische Weise ihre Anliegen artikulieren. Und sie bräuchten auch keine Nachhilfe hinsichtlich einer Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Trittbrettfahrern. Bei ihnen gehe es nicht um den Erhalt von Subventionen, sondern um weniger kleinliche Regulierungen und um das Bestehen im Wettbewerb mit der benachbarten Konkurrenz. Nach der festgestellten Abhängigkeit bei der Energie, Medikamenten und wichtigen Vorprodukten dürfe es nicht auch noch zu einer Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln kommen.
Hinsichtlich der Klimapolitik forderte Weber ambitionierte, wirksame Maßnahmen mit gesundem Menschenverstand. Eine Diskussion darüber, ob Holz ein klimafreundlicher Energieträger ist oder nicht, wie es in Brüssel zeitweise gesagt worden sei, dürfe es nicht geben. Dagegen sei die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ein Fehler gewesen, wenn man nun erlebe, wie im benachbarten Ausland reihenweise neue Atomkraftwerke entstehen.
Die Probleme der illegalen Migration könne man dagegen nur gemeinsam lösen. Hier müsse die jahrelange, quälende Debatte auf europäischer Ebene endlich ein Ende haben. Die Kontrollorgane müssten an den Außengrenzen bereits Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zurückweisen und Abkommen mit entsprechenden Drittstaaten müssten Abschiebungen erleichtern, so Weber. Auf der anderen Seite brauche Deutschland aber eine kontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften in vielen Berufen, ob in der Pflege, beim Handwerk oder als LKW-Fahrer.

Angesichts seines aktuellen Besuchs in der Ukraine brach Weber eine Lanze für eine verstärkte, militärische Unterstützung des Landes. Man habe viel zu lange die langfristigen Ziele Putins nicht wahrhaben wollen, der längst auch die Migration als gesteuerte Waffe gegen den Westen einsetze und der dabei sei, zusammen mit dem Iran und wohlwollend begleitet von China eine neue Achse gegen den Westen zu formen. Deshalb müsse die EU auch militärisch auf eigenen Füssen stehen, in Verteidigung investieren und einen eigenen Schutzschirm gegen Raketen aufbauen. Vor allem müsse aber Europa endlich mit einer außenpolitischen Stimme besprechen. Und deshalb sei bei den Abstimmungen die Einstimmigkeit – wie übrigens in jeder Demokratie – zu beenden.
Am Ende fanden noch die beiden Kandidaten auf der Landesliste der CSU Gerlinde Kaupa und Ernst Geislberger-Schießleder Gelegenheit sich den Zuhörern vorzustellen und an die Bedeutung der Wahlen zum europäischen Parlament zu erinnern.

Zusammen am Stand der JU-Hofkirchen trafen sich bei heißem Most (v.r.) MdB Thomas Erndl, EVP-Chef Manfred Weber, 2. Bürgermeister Alois Wenninger, Marktgemeinderat Michael Heudecker, MdL Stefan Meyer und Bürgermeister Josef Kufner. − Fotos: Josef Holzhammer

Quelle: pnp.de —−− Josef Holzhammer/Fotos: Josef Holzhammer

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