Lob und Kritik bei der SPD-Jahresversammlung

Wegen Corona lag die letzte Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hofkirchen drei Jahre zurück. Entsprechend umfangreich war die Tagesordnung. Viel gab es an aktuellen Themen aus der Landes- und Kommunalpolitik zu berichten. Neuwahlen und Ehrungen ergänzten das Programm.

MdL Christian Flisek, Katja Reitmeier und Johannes Just waren als Gäste mit dabei.

Länger als üblich war die noch amtierende Vorstandschaft im Amt, die Neuwahlen deshalb überfällig. Doch es gab wenig Veränderungen. Die von Christian Flisek durchgeführte Wahl ergab folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Willi Wagenpfeil, Stellvertreter Petra Söldner und Stefan Greiler, Kassiererin Brigitte Wagenpfeil, Schriftführerin Ingrid Weinzierl, Beisitzer Walter Doppelhammer, Christian Pauli, Katrin Wagenpfeil, Wolfgang Richling, Evi Datzmann und Eduard Evteev. Als Delegierte bei der Nominierungskonferenz für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen werden Katrin und Willi Wagenpfeil den Ortsverein vertreten.

Im kommunalpolitischen Teil der Versammlung wurden laut Pressemitteilung erneut die Beitrags- und Gebührenkalkulationen der Abwasserbeseitigungsanlagen in Hofkirchen und Garham diskutiert.

Das Eingeständnis des 1. Bürgermeisters, dass bei den ersten Kalkulationen im April 2021 die Einnahmen/Zuschüsse nicht berücksichtigt wurden, wurde laut Pressemitteilung von manchem Mitglied mit „das ist ja unglaublich“ kommentiert. Auf Grund der Proteste aus den Reihen der SPD sei sechs Monate später eine Korrekturkalkulation mit deutlich niedrigeren Beiträgen und Gebühren erfolgt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. In Garham habe sich die Gebührenerhöhung von 83 auf „nur noch“ 16 Cent pro Kubikmeter reduziert und die Grundgebühr habe die Gemeinde bei beiden Anlagen um 30 Euro gesenkt.

Die Beitrags- und Gebührenzahler hätten das Recht, umfassend über die Verwendung ihres Geldes informiert zu werden, hieß es bei der SPD-Jahreshauptversammlung. Die SPD werde sich weiter mit diesem Thema beschäftigen, wurde versichert. Die fehlende Transparenz führt nach Meinung der Sozialdemokraten zu einem starken Vertrauensverlust in die aktuellen und zukünftigen Berechnungen, wurde laut Pressebericht kritisiert.

Ein weiteres aktuelles Thema war das vom Marktrat beschlossene Entwicklungskonzept für den
Ort Hofkirchen. Demnach soll der Volksfestplatz für eine mögliche Wohnbebauung aufgegeben werden. Die SPD-Fraktion hat diese Überlegungen einstimmig abgelehnt, wurde bei der Versammlung informiert. Christian Pauli begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion und forderte: „Der Volksfestplatz darf nicht aufgegeben werden, er wird unbedingt gebraucht.“ Er nannte u.a. als Nutzer den Gartenbauverein mit der Mostpresse, den Jugendförderverein mit seinen Veranstaltungen und vor allem den TC Hofkirchen mit dem angrenzenden Tennisplatz. „Wohnen in unmittelbarer Nähe zur Tennisanlage hat Konfliktpotenzial“, sagte Pauli. Der Volksfestplatz werde bei Großveranstaltungen gebraucht. Die SPD meint: „In Hofkirchen schon Tradition gewordene Ereignisse wie der Faschingszug oder der Troiber Cup wären dann gefährdet.“ Ein weiteres Argument: „Wo sollte die Feuerwehr ein großes Jubiläum feiern“?, fragte Pauli. Für die SPD gelte deshalb: Diese Überlegungen sollten nicht weiter verfolgt werden.

Nachdem sich Katja Reitmeier und Johannes Just – beide bewerben sich um das Landtagsmandat im Stimmkreis Passau West – vorgestellt hatten, wurden für langjährige Mitgliedschaft in der SPD Katrin Wagenpfeil (für 10 Jahre), Godehard Maier (für 25 Jahre), Brigitte Wagenpfeil, Ingrid und Werner Weinzierl (für 40 Jahre), Hanna Kaplonek und Alfred Scherer (für 50 Jahre) geehrt und ausgezeichnet.

„Der SPD-Ortsverein Hofkirchen lebt“, begann Christian Flisek seinen Redebeitrag und bedankte sich für die immer vorteilhafte Zusammenarbeit. Er wird sich erneut um ein Mandat im Bayerischen Landtag bewerben und versprach, sich auch in Zukunft mit voller Kraft für die Region einzusetzen. Als gelungenes Beispiel nannte er den Einsatz für den Medizincampus Niederbayern und die damit verbundene Verbesserung der Nachwuchsausbildung in der Region. „Endlich erhält Niederbayern damit als letzter Regierungsbezirk Bayerns diese dringend notwendige Einrichtung“, meinte Flisek.

Der Staatsregierung hielt er vor, in der Energiepolitik zu einseitig auf die Atomkraft gesetzt zu haben, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren, vor allem der Windenergie, zu forcieren. „Leider hat
man die Hausaufgaben nicht gemacht, diese Versäumnisse rächen sich jetzt“, betonte er und forderte auch in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und die Planungshoheit der Kommunen besser zu berücksichtigen, heißt es in der Pressemitteilung zur SPD-Versammlung. − va