Kanalgebühren sollen sinken – SPD trotzdem dagegen

Schon im Frühjahr hatte das über einen längeren Zeitraum aufgelaufene Kanal-Defizit der Marktgemeinde – verbunden mit dem Drängen der überörtlichen Rechnungsprüfung auf dessen raschen Abbau – heftige Diskussionen im Marktrat ausgelöst. Bei drei Gegenstimmen war die Neukalkulation von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerungseinrichtungen in Hofkirchen und Garham Ende April beschlossen worden. Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte, überarbeitete Kalkulation mit der Reduzierung der Abwasserbeseitigungskosten lehnten fünf Ratsmitglieder für die Anlage in Hofkirchen ab.
Der neuerlichen Debatte schickte Bürgermeister Josef Kufner (CSU) in der jüngsten Sitzung voraus, dass nach einer internen Prüfung der Kalkulation das Einvernehmen mit der überörtlichen Rechnungsprüfung am Landratsamt hergestellt worden sei, Einnahmen ohne Belege, die vor 2002 aufgelaufen sind, angesetzt werden könnten. Dies führe zu einer deutlichen Entlastung, betonte Kufner und fügte hinzu, dass daraus rückwirkend zum 1. Januar 2021 neue Grund- und Einleitungsgebühren beziehungsweise Beiträge resultierten.
Demnach sinkt für die Entwässerung Hofkirchen die Verbrauchsgebühr je Kubikmeter von 2,85 auf 2,72 Euro gegenüber dem im Frühjahr beschlossenen Satz. Der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche verringert sich von 0,88 auf 0,82 Euro sowie pro Quadratmeter Geschossfläche von 12,58 auf 11,71 Euro. Bis zum Jahresende 2020 galten 1,53 Euro Verbrauchsgebühr sowie 0,60 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche und 8,82 Euro je Quadratmeter Geschossfläche.

Analog dazu ergibt sich für die Entwässerung Garham folgendes Bild: 2,47 statt 3,14 Euro Verbrauchsgebühr, 1,39 anstelle von 2,44 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 15,11 statt 26,58 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche. Bis 2020 waren hier jeweils 2,31, 1,30 und 14,71 Euro fällig gewesen – 15 Jahre lang zu wenig, wie Kämmerer Michael Rieger im April im Haupt- und Finanzausschuss moniert hatte.
Der Bürgermeister erklärte weiter, dass auch die Abschlagsintervalle an den Kalkulationszeitraum – er umfasst seit Anfang 2021 das Kalenderjahr – angeglichen werden sollen, so dass der Abschlag mit Fälligkeitsdatum 15. Februar künftig entfällt. Die Abrechnungsstichtage für Schätzungen – das ist der 1. Dezember statt bisher der 1. Oktober – sowie die höheren Dauerdurchflüsse anstatt der bisherigen sogenannten Nenndurchflüsse der neueren Wasserzähler würden ebenfalls angepasst, so Josef Kufner. „Wir sollten das auch machen“, empfahl er dem Marktrat. Nach seinen Worten würde die Entlastung in Garham etwas mehr zu Buche schlagen, weil dort mehr Fördermittel geflossen seien. In Hofkirchen herrsche dagegen eine Sondersituation wegen der Auflassung der Kläranlage und deren Umbaus zur Pumpstation mit Weiterleitung des Abwassers nach Pleinting und von dort in die Kläranlage Vilshofen.
„Dies führt zu einem Kostensprung bei den Verbrauchsgebühren“, erklärte der Bürgermeister. Bei einem Abbau des aufgelaufenen Defizits könnten diese Kosten „bereinigt verkalkuliert“ werden. Diese weitere Möglichkeit sei in der Fraktionssprecherrunde angesprochen worden. Um den Kostensprung zu vermeiden, wäre eine Kalkulationsstaffelung denkbar. Allerdings sei, so der Bürgermeister, von der überörtlichen Rechnungsprüfung der Hinweis gekommen, die Situation auf ein Jahr zu regeln, da man sonst das Defizit nicht in dem Umfang abbauen würde, wie es notwendig wäre. Deutlich machte er, dass für den gegenwärtigen Um- und Neubau der Entwässerungsanlage Hofkirchen keine Verbesserungsbeiträge für die Anschlussnehmer fällig werden. Für die Verbrauchsgebühr bestehe zudem „Aussicht auf Senkung“.
Christian Pauli (SPD) erklärte sich mit der Beitrag- und Gebührenkalkulation „nach wie vor nicht einverstanden“. Er sprach von einem Rätsel und vertrat die Ansicht, dass der Defizitabbau auch für Hofkirchen über einen Kalkulationszeitraum von vier Jahren möglich wäre. Die Hofkirchner Bürger würde man für ungewisse Zukunftsinvestitionen belasten, so Pauli. Diese Feststellung wollte der Bürgermeister als „Vermutung“ so nicht stehen lassen. Wenn die Marktgemeinde Zugriff auf geeignete Grundstücke zur Ausweisung neuer Baugebiete habe, „dann sollten wir das nutzen.“ Pauli konterte damit, dass „keine Aussicht auf Baugebiete“ bestehe. Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser nannte dies „Luftnummern“ und warb um Verständnis dafür, dass vieles nicht absehbar sei. Mit der nun erarbeiteten Vorgehensweise habe man „so eine relativ sichere Zahl“.
„Was ist da nicht richtig gelaufen“, stellte Christian Pauli als Frage in den Raum, wie das erwähnte Defizit habe auflaufen können. „Jeder hat viel dazugelernt“, erwiderte dritter Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW). Aufgabe sei es, das bestehende Defizit auszugleichen. Fünf Euro Grundgebühr pro Jahr in Hofkirchen – seit Anfang 2021 werden 60 Euro (bis vier Kubikmeter pro Stunde Wasserzähler-Nenndurchfluss) erhoben – könne nicht kostendeckend sein, merkte Stelzer an. Erst 2022 beginne der Echtzeitbetrieb bei der Entwässerung Hofkirchen, dann gebe es belastbare Zahlen. Sonst wäre dies wieder nur ein Rausschieben des Defizits, sagte der dritte Bürgermeister, der überzeugt ist, dass das neue System mit der Anbindung an Vilshofen für die Bürger günstiger sein werde.
„Gegenseitige Vorwürfe bringen uns nicht weiter“, bekundete der zweite Bürgermeister Alois Wenninger (CSU). Petra Söldner (SPD) wunderte sich dennoch, dass nach dem Mehrheitsbeschluss vom Frühjahr der Sachverhalt überhaupt nochmals geprüft worden sei. Überrascht wegen der negativen Aussagen zeigte sich Josef Kufner – gerade weil eine Verbesserung für die Bürger erzielt werde. „Es ist Aufgabe, das ordentlich aufzuarbeiten“, betonte er. Die Diskussion über das Thema sei Veranlassung dazu gewesen, es nochmals zu hinterfragen. Trotz des Wunsches der Abstimmungsgegner sei dies damals nicht erfolgt, wetterte Petra Söldner. Katrin Wagenpfeil (SPD) freute sich über die nochmalige Kalkulation, mit der man sich viele Diskussionen hätte ersparen können.
Christian Pauli machte seinem Ärger Luft, dass die Defizit-Vorwürfe auf frühere Ratsmitglieder, Altbürgermeister und weitere Amtsvorgänger zurückfielen. Er stieß sich auch an dem der Kalkulation zugrundegelegten Zinssatz von 2,25 Prozent. „Ursprünglich war es ein deutlich höherer Zins“, hielt der Bürgermeister dagegen.

Gerhard Deser warnte in diesem Zusammenhang vor einer Beanstandung durch die überörtliche Rechnungsprüfung. Es gehe um einen Durchschnittszins über eine Anlagen-Laufzeit von 40 Jahren, wobei man ohnehin „weit nach unten“ abweiche, so der geschäftsleitende Beamte. Zu Christian Paulis Aussage, Altbürgermeister Willi Wagenpfeil sei trotz seiner Bereitschaft dazu nicht in die Aufklärung der Defizit-Ursachen einbezogen worden, stellte der Bürgermeister fest, dass keine Ausgrenzung stattgefunden habe, und drängte auf die Abstimmung.

Die Neukalkulation mit Erlass einer entsprechenden Änderungssatzung für die Entwässerungseinrichtung Garham befürwortete der Marktgemeinderat einstimmig. Dem Beitrags- und Gebührenkonzept für die Einrichtung Hofkirchen verweigerte die fünfköpfige SPD-Fraktion allerdings geschlossen die Zustimmung. —Bernhard Brunner