Kanalgebühren: Die SPD bleibt dran

Schon bei der Beschlussfassung der neuen Beitrags- und Gebührenkalkulation im April 2021 äußerte die SPD-Fraktion im Marktrat Zweifel, ob die von der Verwaltung ermittelten Zahlen vertretbar seien und dadurch die zukünftigen Belastungen für die Bürger der Marktgemeinde so gering wie möglich gehalten worden wären. Die öffentlich vorgebrachten Einwände der SPD-Markträte seien jedoch von allen Seiten abgeblockt worden, Bürgermeister Josef Kufner (CSU) habe kontinuierlich auf seinen Amtseid verwiesen und betonte, „dass die Verwaltung keinerlei Ermessensspielraum“ hätte und sämtliche Möglichkeiten, die zur Entlastung der Gebührenzahler dienen sollen, ausgeschöpft wurden. „Wie sich nun in der letzten Marktratssitzung vor einer Vielzahl an Zuhörern herausstellte, war seine damalige Aussage nicht korrekt“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Und weiter: „Die SPD-Fraktion ließ sich in den vergangenen Monaten nicht von ihrem bürgerfreundlichen Kurs abbringen, blieb bei ihrer berechtigten Kritik und setzte sich konsequent und ausdauernd für das Wohl der Gemeindebürger ein.“

Nach hartnäckigem Fragen und tiefgehendem Nachforschens habe die Kommunalverwaltung jetzt eingestehen müssen, weitreichende Kalkulationsspielräume doch nicht ausgeschöpft zu haben. „Es wurde nicht zugunsten der Bürger kalkuliert“, so die SPD. Sie vermutet, dass ein Informationsschreiben des Ortsvereins an alle Haushalte Mitte September wohl der Anstoß für die große Wende gewesen sei. Denn: „Durch die in Kürze zu versendenden Rechnungen war für die Kommunalverwaltung eine Welle des Protests voraussehbar.“ Nach einer nun nachträglich durchgeführten ,internen Prüfung’ im Rathaus hätten sich jetzt doch gewaltige Ermessensspielräume aufgetan – „worauf die SPD bereits im April hingewiesen hatte“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das ursprünglich errechnete Defizit halbierte sich nach erneuter Kalkulation und die Gebühren und Beiträge wurden durch die aktuelle Berechnung deutlich niedriger.

In Garham steigt die Gebühr pro Kubikmeter nun nicht mehr, wie ursprünglich kalkuliert, auf 3,14 Euro, sondern nur noch auf 2,47 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber der letzten Kalkulation um 16 Cent. Der Beitrag für den Quadratmeter Geschossfläche verringert sich von den ursprünglich kalkulierten 26,48 Euro auf 15,11 Euro. Diese liegen nun um 40 Cent über den bisherigen Beitragssätzen. „Dies sind moderate Erhöhungen, denen auch die SPD-Fraktion ohne Bedenken zugestimmt hat“, wird festgestellt.

Mit der Neukalkulation für Hofkirchen war die SPD-Fraktion – anders als ÜW und CSU – nicht einverstanden. Die Verkürzung des Kalkulationszeitraumes von vier auf zwei Jahre, der kalkulatorische Zinssatz von 2,25 Prozent und die Berücksichtigung nicht verifizierbarer Zukunftsinvestitionen brächten für die Hofkirchener Bürger Belastungen, die man noch hätte vermeiden können. „Das war auch dafür ausschlaggebend, weshalb die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Gebührenkalkulation für Hofkirchen stimmte“, erklärt die Fraktion.

Für die Bürger in Garham hat sich der Protest der SPD-Gemeinderatsmitglieder bereits ausgezahlt: Die Gebühren werden hier nur moderat erhöht. Für die Gemeindebürger Hofkirchens erfolgt 2023 eine Neukalkulation. „Die SPD-Fraktion wird auch hier weiter für eine erträgliche Lösung kämpfen“, versprechen die SPD-Räte. − va