Josef Kufner: Finanzieller Spielraum schrumpft

Weit vorangeschritten ist die sogenannte Neue Mitte in Hofkirchen, an der sich die Marktgemeinde mit der Investition in die Gaststätte – insgesamt rund 700 000 Euro – beteiligt. − Fotos: Bernhard Brunner

Die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor der Marktgemeinde Hofkirchen nicht Halt. „In der Gänze ist feststellbar, dass der Spielraum, speziell im Verwaltungshaushalt, schrumpft“, betonte Bürgermeister Josef Kufner (CSU) bei einer ersten Vorberatung des Etatplans 2025 der Kommune im Rathaus.
Gleichwohl komme man gerade aus einer sehr investiven Phase, fügte er im Haupt- und Finanzausschuss hinzu. Eine Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro sei rein als Option und Sicherungsmaßnahme eingeplant, so Kufner. Diesen Sicherheitspuffer habe man bisher nicht gebraucht, hob der Bürgermeister hervor, der auf die umfangreiche Erfüllung sowohl der kommunalen Pflichtaufgaben – unter anderem im Bereich des Unterhalts von Schulen und Kindertageseinrichtungen – als auch der sogenannten freiwilligen Leistungen hinwies.

Es werde schwieriger, Rücklagen zu bilden, räumte Kufner ein und machte die Ausschussmitglieder darauf aufmerksam, dass Hofkirchen aufgrund der eigenen Finanzstärke in der Vergangenheit in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekomme und zugleich 3,1 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen müsse – eine „deutliche Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt“.

Die kurze Diskussion über die Frage der Verschuldung der Marktgemeinde Hofkirchen, die seit Jahren stets bei null liegt, hatte Christian Pauli (SPD) angestoßen. Er habe aus dem Passauer Kreistag erfahren, die Kommune habe sehr wohl 1,7 Millionen Euro Schulden gemacht, erklärte das Ratsmitglied. „Nein, haben wir nicht“, stellte Kufner klar.
Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser sprang Kufner zur Seite und bekundete, dass es sich dabei nur um sogenannte Kredit-Ermächtigungen im Haushaltsplan handle – Optionen, die aber bisher nicht gezogen worden seien, so der Chef der Hofkirchener Verwaltung. „Wir haben’s nicht gebraucht“, merkte das Marktoberhaupt ergänzend an. Dieser finanzielle Puffer sei richtig gewesen, er ließe sich auch fortschreiben.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) zum Vermögenshaushalt (Investitionen) sei, wie der Bürgermeister zu bedenken gab, im Etat 2025 mit 646 000 Euro sehr niedrig angesetzt, auch deshalb, weil bisher noch keine belastbaren Zahlen vorlägen.
Die pauschale Investitionszuweisung vom Land beläuft sich auf voraussichtlich 93 500 Euro. Die Entnahme aus Rücklagen soll 10 000 Euro betragen, so dass die Entwicklung der Rücklage eine Summe von 90 000 Euro für das laufende Jahr und für die Folgejahre ausweist.
Lob von Christian Pauli und zustimmenden Applaus gab es für den Kämmerer – er fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt – und dessen übersichtliches Zahlenwerk. Den Schwerpunkt der Vorberatung der von Michael Rieger zusammengestellten Auflistungen wollte der Bürgermeister auf die Haupt-Investitionen im Vermögenshaushalt gelegt haben. Es seien Positionen dabei, die nach aktuellem Kenntnisstand eingearbeitet seien, jedoch sehr wohl noch Unwägbarkeiten aufwiesen.
Als Beispiel nannte Kufner die notwendige Hangsicherung am Burgberg in Hilgartsberg, wozu am Tag nach der Zusammenkunft des Haupt- und Finanzausschusses die Submission zur Vergabe der ausgeschriebenen Bauarbeiten anstand. Bis zu 80 Prozent Förderung seien dafür in Aussicht gestellt, vorerst habe man 60 Prozent eingeplant, weil noch nicht geklärt sei, welche Einzelheiten überhaupt förderfähig seien.

Zu den Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehren teilte Kufner mit, dass die digitalen Pager zur Alarmierung bereits geliefert worden seien. Außerdem gehe es um die Umrüstung auf die digitale Sirenensteuerung, wozu laut Aussage des Dritten Bürgermeisters Georg Stelzer (ÜW), zugleich Kreisbrandmeister, der Austausch des Steuergeräts nötig ist. Im Zuge des Zivilschutzes gebe es – nach dem Auslaufen eines Bundesförderprogramms – hierfür nun wieder Zuschüsse, so Stelzer.
Vervollständigt wird die neue Schutzausrüstung der Feuerwehr Hilgartsberg, von der zudem ein Gesuch für einen Anbau an das Feuerwehrhaus in Zaundorf zur Unterbringung eines Mehrzweckfahrzeugs vorliegt, bedingt auch durch die vielen Alarmierungen zu Einsätzen auf der Autobahn A3.
Nach Josef Kufners Worten geht es dabei um eine erste Darstellung des Bedarfs für die kommenden Jahre. Seitens der Wehr sei dazu viel Eigenleistung zu erwarten, gab sich Georg Stelzer überzeugt. Christian Pauli vertrat die Auffassung, den Antrag nicht auf die lange Bank zu schieben, zumal seitens der Feuerwehr Gerätschaften auch privat eingelagert seien.
Zweiter Bürgermeister Alois Wenninger (CSU) plädierte dafür, zur Realisierung der Maßnahme am besten gleich eine Summe im Investitionsplan der Marktgemeinde vorzusehen. „Es ist noch viel Dynamik drin im Haushalt“, erwiderte Bürgermeister Kufner.

Die Dringlichkeit des Projekts verdeutlichte Georg Stelzer mit dem Hinweis, dass die Fahrt von FFW-Einsatzkräften mit Privat-Pkws auf die Autobahn im Einsatzfall mangels Platz im Feuerwehrauto „grob fahrlässig“ sei.

Größte Investitionen

• Hangsicherung Burgberg Hilgartsberg: 500 000 Euro.
• Kauf digitaler Feuerwehr-Pager: 44 000 Euro (Hofkirchen), 45 000 Euro (Garham).
•  Austausch Heizung Grundschule Garham: 163 000 Euro.
• Rest Sanierung Kindergarten Garham: 350 000 Euro.
• Neue Mitte Hofkirchen – Anteil Gaststätte 443 000 Euro zuzüglich 179 000 Euro für Ausstattung.
• Kaiserstraße Kirchenumfeld/Pavillon mit WC: 80 000 Euro.
• Wohnbaugebiet Gsteinach (Garham) Bauleitplanung und Erschließungskosten 311 000 Euro; Abwasser-Infrastruktur 252 000 Euro; Wasser-Infrastruktur 214 000 Euro.
• Sanierungen Gemeindestraßen 667 000 Euro.
• Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED: 100 000 Euro.
• Abwasserbeseitigung Hofkirchen Hochbau: 25 000 Euro; Tiefbau 6000 Euro; Anlagen: 20 000 Euro.
• Abwasserbeseitigung Garham 21 000 Euro; Betriebsanlagen: 40 400 Euro plus Dosieranlage und Plattenschieber 32 000 Euro.
• Breitbandausbau (Beratungsleistungen): 40 000 Euro.
• Förderung Wirtschaft und Verkehr: 36 000 Euro (Hausarztprämie, Lade-Infrastruktur).
• Wasserversorgung: Tiefbau: 107 500 Euro; Sanierung Wasserschieber 91 500 Euro.

Eine dicken Brocken von 500000 Euro verschlingt die unaufschiebbare Hangsanierung der Burgbergs in Hilgartsberg, wo bereits seit längerer Zeit Straßensperrungen bestehen

Quelle: pnp.de —Bernhard Brunner

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