Hofkirchen muss bei Investitionen künftig „stillhalten“

Bürgermeister verweist im Finanzausschuss auf Pflichtaufgaben im Haushalt – Verschuldung „wieder auf Null führen“

Hofkirchen.

Einen Konsolidierungskurs muss der Markt Hofkirchen in den kommenden Jahren einschlagen. „Wie sind investiv sehr vielseitig und intensiv unterwegs sind“, erklärte Bürgermeister Josef Kufner (CSU) im Haupt- und Finanzausschuss bei der Vorberatung des Haushaltsplans 2023. Kämmerer Michael Rieger mahnte, künftig bei Investitionen „die Füße still zu halten“.

Unverständnis signalisierte Christian Pauli (SPD) darüber, dass trotz eines erhöhten Ansatzes bei den Gewerbesteuer-Einnahmen eine geringere Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt veranschlagt ist – rund eine Million Euro weniger als im Vorjahreshaushalt. Rieger begründete dies unter anderem mit Mehrausgaben bei Straßenunterhalt und Kindergärten, mit steigenden Personalkosten und dem Plus bei der Schulverbandsumlage. Auch die Dynamik des Kommunalen Finanzausgleichs sprach er an. Wegen der guten finanziellen Lage der Gemeinde zwei Jahre zuvor seien geringere Schlüsselzuweisungen (Ansatz 2023: 310700 Euro) und zugleich Mehrausgaben bei der Kreisumlage (2,022 Millionen Euro) zu erwarten. Keinen Einfluss habe man auf die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst.
Auch der Bürgermeister mahnte, die Ausgaben im Blick halten zu müssen. Seine Botschaft: „Wir haben einen schuldenfreien Haushalt übernommen und wollen den wiederherstellen.“

„Etwas vorsichtiger sein“ – das empfahl Marktrat Stefan Greiler (SPD). Der Spielraum für neue freiwillige Investitionen sei ziemlich erschöpft, räumte der Kämmerer ein. Als bedenklich erachtete Rieger die Kostenentwicklung im Kindergartenbereich, weil die staatliche Förderung nicht entsprechend nachziehe. Auch die auf 3,5 Prozent gestiegenen Zinsen für Darlehen sprach er an, ebenso die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die höhere Energiekosten. Zugleich sei die Rücklagenhöhe relativ gering. Bei den Verbrauchsgebühren gebe es kaum Gestaltungsspielraum, weil man nicht an die Steuerhebesätze rangehen wolle – außer gezwungenermaßen bei der Grundsteuer. Hierzu merkte der Kämmerer an, dass viele Hausbesitzer bereits die aktuellen Messbescheide erhalten hätten. „Wir werden den Hebesatz entsprechend anpassen, wie andere Kommunen auch“, versuchte Rieger die Gemüter zu beruhigen.
Zum Ausgleich des Haushaltsplans ist laut Kämmerer im laufenden Jahr eine optionale Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Die Hauptinvestitionen seien ausgeschrieben und hätten begonnen. Als Marschrichtung gab der Kämmer vor, den Fokus auf Pflichtaufgaben zu richten, bei weitestgehendem Verzicht auf freiwillige Aufgaben, denn: „Nur so kann man diesen Zeitraum überbrücken.“
Mit Blick auf die Investitionen kündigte der Bürgermeister für die nächste Marktratssitzung ein positives Signal zum Freibad in Garham an. Er gab weiter an, dass es im Haushalt zu Verschiebungen kommen werde. „Auch die Städtebaumaßnahmen werden sich 2023 nicht mehr komplett darstellen lassen“, räumte er ein.
Aus dem Investitionsplan 2023 ragen der Kauf des Mehrzweckbootes für die Feuerwehr Hofkirchen (185000 Euro), die Restkosten für das Löschfahrzeug HLF 20 für die Feuerwehr Garham (470000 Euro), die Fortsetzung der Generalsanierung der Grundschule Garham (366000 Euro), die Generalsanierung der Turnhalle Hofkirchen (800000 Euro) und der Festplatz Garham (120000 Euro) heraus. Für Kinderspielplätze ist eine Summe von 22300 Euro vorgesehen, für die Sportanlagen in Garham und Hofkirchen 200000 beziehungsweise 255000 Euro, Restkosten für die Sanierung des Sozialgebäudes, die Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch und eine Fertiggarage im Freibad 180000 Euro, für Städtebau insgesamt 1,277 Millionen Euro, für Grunderwerb für ein neues Baugebiet 250000 Euro, für Anschaffungen für den Bauhof 82500 Euro und für die Abwasserbeseitigung Hofkirchen unter anderem 149000 Euro zur Entwässerung des Freibadumfeldes.
Eine „gute Arbeit“ bei der Erstellung des Haushaltsplans bestätigte Christian Pauli dem Kämmerer. Die Entwicklung des Schuldenstandes bereite ihm allerdings „Bauchschmerzen ohne Ende. Wir wollen schon schuldenfrei bleiben.“ Unter Umständen müsse man „halt mal was schieben“, so Pauli. Der Bürgermeister erwiderte, dass die Investitionen „die richtigen für die Gegenwart und Zukunft“ seien – ausnahmslos Pflichtaufgaben, konkret: Städtebau, Entwicklung der Ortsteile, Öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz. Kufner kündigte an, die Verschuldung – sofern die vorgesehene Darlehensaufnahme überhaupt nötig werde – bis 2025/2026 wieder „auf Null führen“ zu wollen.

Alle wollten die Neue Mitte in Hofkirchen: Für das von der Städtebauförderung bezuschusste Projekt sind fast 1,3 Millionen Euro eingeplant.

Grundschule Graham: 366000 Euro sind heuer veranschlagt.

800000 Euro stehen für die Sanierung der Turnhalle im Plan.

Quelle: plus.pnp.de —−Bernhard Brunner

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