„Hände weg von der Selbstverwaltung“

Gut gefüllt war der Reischersaal, in den die Hofkirchner SPD gestern Nachmittag geladen hatte. Zur Pauliskirta-Kundgebung gab sich die örtliche wie überörtliche Polit-Prominenz ein Stelldichein. Unter anderem waren der Parlamentarische Staatssekretär für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, gekommen, die MdL Christian Fliesek und Horst Arnold, Bezirksrat Andreas Winterer. Und Bürgermeister Willi Wagenpfeil, der bei den Kommunalwahlen nicht mehr antritt, war glücklich: „Ein Blick in den Saal zeigt, wie gut Pauliskirta und Politik zusammenpassen.“

Er bedankte sich bei allen Kandidaten, die sich bei der Kommunalwahl am 15. März für ein Amt zur Verfügung stellen und bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Seine Forderung: „Hände weg von der kommunalen Selbstverwaltung“. Hofkirchen sei ein Erfolgsmodell, das zeige, dass man vor Ort am besten wisse, wie man zu verwalten sei. Die Marktgemeinde gehört inzwischen zu den finanzstärksten im Landkreis − wie er ein wenig stolz erklärte.
Der 59-jährige Marktrat Christian Pauli, der sich als Bürgermeisterkandidat vorstellte und die Nachfolge von Willi Wagenpfeil antreten will, gab an, bei einer erfolgreichen Wahl die begonnenen Projekte des Marktes fortführen und Schulen, Kindergarten, Bäder und vor allem die Seniorenarbeit fördern zu wollen. „Es muss weiterer Wohnraum in der Gemeinde geschaffen und Initiativen gegen die Leerstandsproblematik gesucht werden“, machte er klar. Hofkirchen sei schuldenfrei – und das solle auch unter ihm so bleiben.
Andreas Winterer, der für das Amt des Landrats kandidiert, nannte als besonderes Anliegen die Sicherung der Krankenhäuser in der Region. Die Angebote in Rotthalmünster, Vilshofen und Wegscheid müssten weiterentwickelt und damit zukunftssicher gemacht werden. Er sei auch klarer Befürworter für ein Medizincampus für Passau. Klimaschutz, sei ein herausragendes Thema, aber man müsse die Menschen mitnehmen. Er begrüßte einerseits die Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises, mahnte aber auch an, dass man Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommune brauche.
Hauptredner Horst Arnold, MdL und Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, nannte es ein Vergnügen sich von der SPD Hofkirchens einladen zu lassen. Er verwies auf die Verdienste der Volkspartei SPD und nannte gleichsam als Zeugen Dr. Wilhelm Hoegner, den Vater der bayerischen Verfassung. Wenn jedoch Verfassungsänderungen erfolgten wie 2013 die Verpflichtung zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, dann dürfte eine solche Forderung nicht an die Kommunen abgeschoben werden. Einen ähnlichen Vorwurf bezog er auf den Vorschlag, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Die SPD sei dafür, wenn Taten folgen, ansonsten handele es sich um schlichte Überschriftspolitik.
Er schloss seine Rede mit einem großen Lob an die kommunale Selbstverwaltung Hofkirchens: „Ihr braucht euch nicht zu verstecken – ihr seid unser Vorbild!“