Freibad-Satzung: Beschluss vertagt
Klärungsbedarf besteht im Marktgemeinderat Hofkirchen offensichtlich noch hinsichtlich der neuen Satzung für das idyllisch gelegene Freibad in Garham. Das Archivbild stammt aus dem Jahr 2019, also aus der Zeit vor der inzwischen weitestgehend abgeschlossenen Sanierung der beliebten Freizeiteinrichtung. − Foto: Brunner
Verwunderung bei Bürgermeister Josef Kufner (CSU) und Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser haben die Einwände von Marktratsmitglied Christian Pauli (SPD), zugleich ehrenamtliche Badaufsicht in Garham, gegen die neue Satzung für das Garhamer Freibad ausgelöst. In der jüngsten Ratssitzung bemängelte der Bürgermeister, dass die kritischen Anmerkungen dazu nicht schon vorher geäußert worden sind. Die bis jetzt gültige Hausordnung, für alle Gäste sichtbar ausgehängt, „hat gefruchtet“, hatte Pauli zu Beginn der Diskussion betont.
Er habe die bisherigen Regelungen „für sehr gut befunden“, erklärte Pauli, der daran erinnerte, dass bei Zuwiderhandlungen ein Verweis der betreffenden Person bis zu einer Dauer von vier Wochen – ohne Rücksprache mit der Marktgemeinde – möglich gewesen sei. Er stieß sich an einer Bestimmung in der neuen Satzung, auf deren Basis ein Gast nach einem Verstoß gegen die darin beschriebenen Richtlinien nur für die Dauer eines Tages von der Nutzung ausgeschlossen werden dürfe. Er finde den entsprechenden Hinweis in den Statuten nicht, entgegnete Verwaltungsleiter Deser.
Paulis Fraktionskollegin Petra Söldner plädierte mit Blick auf § 8 der Satzung dafür, im Garhamer Freibad nicht nur das Fotografieren zu untersagen, sondern auch das Filmen. Unter Punkt 5 steht bereits, dass das gewerbsmäßige Fotografieren, Filmen, Zeichnen und Malen einer besonderen Genehmigung des Marktes bedarf. Wer mit dem Begriff „Markt“ denn gemeint sei, wollte die SPD-Markträtin außerdem wissen. Josef Kufner erwiderte, das sei er als gewählter Vertreter und Bürgermeister. Kufner, der mit der Satzung für die Garhamer Freizeiteinrichtung gleiche Voraussetzungen wie für das Freibad in Hofkirchen schaffen wollte, schlug schließlich vor, den entsprechenden Erlass auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen und der Verwaltung Änderungsvorschläge unterbreiten zu lassen.
Änderungsbedarf besteht auch in Sachen Ansiedlung der Metron Eging GmbH in Garham, wie auf der Bürgerversammlung angekündigt worden war. Die bisherigen drei Parzellen werden zu einer Parzelle zusammengelegt, wie es hieß. Das Bauland für die Errichtung von zwei statt bislang vier vorgesehenen Hallen, wird um 510 Quadratmeter reduziert, die Baugrenze um 800 Quadratmeter erweitert. Die Grünflächen würden teilweise verschoben, berichtete Josef Kufner, der die Flächenversiegelung auf maximal 60 Prozent bezifferte, wobei mehr Grünflächen geschaffen würden. Stützmauern seien künftig bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig. Das Ratsgremium erklärte sich geschlossen damit einverstanden. „Wir freuen uns auf die Umsetzung des Bauvorhabens“, bekundete der Bürgermeister.
Frühzeitig hat der Marktrat per einstimmigen Beschluss erste Vorkehrungen zur Kommunalwahl am 8. März 2026 getroffenen. Auf Vorschlag der Verwaltung sind Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser zum Wahlleiter und Kämmerer Michael Rieger zu dessen Stellvertreter bestellt worden. Die Amtszeit beginnt demnach mit dieser Berufung. Sie endet mit Ablauf des 30. April 2026. „Das passt“, war unisono aus der Runde zu vernehmen. „Je zeitiger, umso besser“, urteilte der Bürgermeister, der hervorhob, dass es somit schon jetzt klare Ansprechpartner für alle Marktratsfraktionen zu der Thematik gebe.
Gute Nachrichten hatte der Bürgermeister zur offenen Jugendarbeit in der Marktgemeinde parat. Die Erstellung des Jugendraums sei weit fortgeschritten. Und über den Kreisjugendring bekomme man in Rahmen des Projekts „Pädagogisches Personal in den Gemeinden“ – kurz PäPiG genannt – wohl auch eine Aufsichtsperson nach entsprechender Bedarfsanmeldung. Das Vertragswerk sei von der Verwaltung angefordert.
Quelle: pnp.de —Bernhard Brunner
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