Ausschüsse übernehmen die Arbeit

Verschiedene Reaktionen auf die Corona-Pandemie hat es in der Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstagabend – vorerst letztmals in großer Runde – gegeben. Trotz der bereits getroffenen Infektionsschutz-Vorkehrungen wie spezielle Mund-Nasen-Masken und Plexiglas-Trennscheiben im Sitzungssaal hat das Plenum einstimmig Aufgaben auf zwei Ausschüsse übertragen.

„Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte 3. Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW). Zugleich beschloss das Gremium, den Gratis-Bring-Service durch den Bauhof für hilfsbedürftige Bürger wieder zu starten.

Dieses Angebot für Warenbestellungen und -lieferungen hatte sich bereits während der ersten Corona-Lockdown-Phase im Frühjahr bewährt, wie es in der Runde hieß. Ab dem 24. März bestand die Möglichkeit, Lebensmittel und sonstige Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs zur Beschaffung in Auftrag zu geben. Der gemeindliche Bauhof lieferte die bestellten Sachen jeweils dienstags und freitags aus. Die Bezahlung erfolgte laut Auskunft von Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Deser bargeldlos per Rechnung.

„Dieses System wird nach dem heutigen Ausruf des Katastrophenfalles wieder aufgegriffen“, gab Deser am Mittwoch – am Tag nach der Marktratssitzung – bekannt. Somit können hilfsbedürftige Bürger ab Montag, 14. Dezember, unter   08545/1275 zwischen 7.30 und 9.30 Uhr Lebensmittel und andere Produkte für den täglichen Bedarf zur Zustellung ordern. Bauhofmitarbeiter bringen die bestellten Waren bei den betreffenden Personen vorbei. Auch die Begleichung der jeweiligen Rechnungen läuft nach dem bewährten Muster ab.

Unter Verweis auf die aktuell hohen Infektionszahlen in der Region schlug Bürgermeister Josef Kufner (CSU) nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden vor, als äußeres Zeichen und zum Schutz jedes einzelnen anstehende Themen für das Gremium auf Ausschüsse zu verteilen. Kufner erinnerte an den sogenannten Ferienausschuss, der schon zu Beginn der Corona-Krise – noch unter der Regie des ehemaligen Bürgermeisters Willi Wagenpfeil – mehrmals getagt und Entscheidungen getroffen hatte. Dessen Bestehen endete allerdings mit dem Ende der zurückliegenden Amtsperiode am 30. April dieses Jahres.

„Wir sitzen dann nicht mehr zu siebzehnt, sondern zu siebt hier“, skizzierte der Bürgermeister die künftige Situation. Christian Pauli (SPD) hielt die Empfehlung für vernünftig, zumal es den Bürgern irgendwann nicht mehr zu vermitteln sei, dass sie einer Ausgangssperre und weiteren strengen Regelungen unterworfen seien, während das Ratsgremium sich wie bisher in gewohnter Weise treffe. Michael Heudecker (CSU) teilte diese Auffassung, plädierte aber für die Festlegung auf einen Covid-19-Inzidenzwert, ab dem wieder Tagungen mit dem gesamten Marktgemeinderat möglich wären.

Laut Bürgermeister Kufner schlägt das Bayerische Innenministerium nur vor, Themen auf Ausschüsse zu verteilen. „Das ist ein Kann, kein Muss“, fügte Geschäftsleiter Deser hinzu. Pauli hielt nichts von einem solchen Schwellenwert, mit dem man sich seiner Ansicht nach „nur selber geißeln“ würde. Kufner, der zunächst für einen 200er-Wert als Konsens und Maßstab für die Wiedereinberufung des Ratsplenums plädiert hatte, lenkte wie sein Stellvertreter Alois Wenninger (CSU) – er hatte eine dauerhafte Inzidenz-Grenze von unter 200 vorgeschlagen – ein. Dieser Passus wurde aus dem einstimmig gefassten Beschluss gestrichen.

In die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fallen vorübergehend der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, aber auch die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie über den Finanzplan, außerdem die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten. Dieses Untergremium wird noch im laufenden Jahr zusammentreten. Am Freitag, 18. Dezember, um 18 Uhr wird es um den planmäßigen Verlauf und Abweichungen beim Haushaltsvollzug gehen. Der Bau- und Umweltausschuss entscheidet bis auf weiteres unter anderem über grundsätzliche Angelegenheiten gemeindlicher Planungen.   —Bernhard Brunner