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Initiatoren


200 Mal zu schnell dran


Bewährt hat sich die Verkehrsüberwachung in der Marktgemeinde Hofkirchen nach Überzeugung der Entscheidungsträger im Rathaus. Die Kommune ist nun dem damit beauftragten Zweckverband als Mitglied beigetreten und spart damit künftig Gebühren. −Foto: Brunner

Hofkirchen

Die Zahlen aus den Kontrollen des ruhenden und des fließenden Verkehrs – konkret der Parkmoral und der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – in der Marktgemeinde sprechen eine deutliche Sprache.

Monatlich rund 200 verkehrsrechtliche Vergehen werden laut Bürgermeister Josef Kufner (CSU) seit der im Januar beschlossenen Einführung geahndet. Diese Entscheidung erachtete er daher als „gut, richtig und wichtig“. Jetzt hat der Marktrat den Beitritt als Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beschlossen.

Absolute Einigkeit herrschte in dem Punkt, die bisherige Zweckvereinbarung mit der in Töging am Inn sitzenden Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine Mitgliedschaft umzuwandeln. Damit reduzieren sich die Überwachungspauschalen beim fließenden Verkehr von bisher 150 Euro je Stunde auf 120 Euro und beim ruhenden Verkehr von 40 auf 34 Euro pro Stunde. Hinzukommen jeweils Verfahrenspauschalen von 4 beziehungsweise 2 Euro pro Vorgang. Wie der Bürgermeister in der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend weiter mitteilte, bestellt und vergütet der Markt Hofkirchen weiterhin nur die gewünschten Überwachungsstunden mit oder ohne Vorgabe der Messstellen und Uhrzeiten. „Wir hätten mit einer Mitgliedschaft bessere Beiträge“, unterstrich er.

„Es besteht auch im Falle des Beitritts keine Verpflichtung zur Abnahme der vereinbarten Überwachungsstunden“, machte Kufner deutlich. Dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern gehören bayernweit inzwischen 160 Städte, Märkte und Gemeinden für zusammen 183 Kommunen, davon knapp 20 im Landkreis Passau an. Die Mitgliedschaft könnte mit einem Antrag auf Austritt aus dem Zweckverband zum darauffolgenden Geschäftsjahr aufgelöst werden, erfuhren die Ratsmitglieder vom Bürgermeister.

Die meisten beanstandeten Vergehen seit dem Start der Überwachungsmaßnahmen Anfang des laufenden Jahres sind laut Kufner Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Die Arbeit der Kontrolleure des Zweckverbands sei kostendeckend für die Kommune. Nach wie vor gibt es die Möglichkeit für die Verantwortlichen der Marktgemeinde, Standorte für die Überwachung selbst zu bestimmen und im Bedarfsfall nachzujustieren, wie der Bürgermeister ergänzend anmerkte. Für problematisch halte er aktuell die Situation mit parkenden Lastwagen im neuen Gewerbegebiet in Garham. „Die Zahlen sprechen für sich“, bekundete Ratsmitglied Peter Binder (SPD). Bei der „Parkerei“ müsse man wirklich dahinter sein – „anders funktioniert’s nicht“, gab er zu bedenken.

Seine Kolleginnen und Kollegen im Gremium teilten diese Auffassung uneingeschränkt und befürworteten geschlossen den Beitritt des Marktes Hofkirchen zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung vom 7. Mail 2007, zuletzt geändert am 19. November 2020.Aus der Bürgerschaft gab es am Ende der Ratssitzung ein dickes Lob für den Entschluss, die Verkehrsüberwachung zu zementieren. Ein in der Hofkirchener Ortsmitte wohnender Wortführer äußerte jedoch den Wunsch, dass an den drei Ortseingängen von Hofkirchen kommunale Tempo-Hinweisanlagen zusätzlich aufgestellt werden sollen, um die Verkehrsteilnehmer durch rote beziehungsweise grüne Lichter mit Smileys für ihre Geschwindigkeiten zu sensibilisieren.

Die Kommune verfügt bislang über ein einziges Gerät, mit dem die Anzahl der Fahrzeuge und das jeweilige Tempo ermittelt, Verstöße allerdings nicht geahndet werden. „Wir halten das fest, ich prüfe die Beschaffung“, versicherte Bürgermeister Kufner.  —Bernhard Brunner

 

 

Quelle: pluspnp.de   —−-Bernhard Brunner

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